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Umwelthilfe: Hessische Gesetzesinitiative zum Dosenpfand zielt auf den Zusammenbruch des Mehrwegsystems und stützt DSD-Müllmonopol

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Berlin - Deutschland kehrt zu den wahren Problemen unserer Zeit zurück und fügt der endlosen Dosenpfand-Story ein weiteres Kapitel hinzu: "Hessen führt einen Generalangriff auf das Mehrwegsystem in Deutschland aus und will 'Freie Fahrt für Einweg'", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Unter Hinweis auf eine Eilmeldung des Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über den Widerstand des Landes Baden-Württemberg gegen die bayrisch-hessische Gesetzesinitiative fordert Resch die CDU auf, die Argumente ihres baden-württembergischen Amtskollegen ernst zu nehmen und sich wieder auf den Mehrwegschutz zu besinnen. Der hessische Vorschlag würde zu einer Wiedervermüllung der Landschaft mit jährlich ein bis zwei Milliarden Dosen und Einwegflaschen führen.

Berlin - Deutschland kehrt zu den wahren Problemen unserer Zeit zurück und fügt der endlosen Dosenpfand-Story ein weiteres Kapitel hinzu: "Hessen führt einen Generalangriff auf das Mehrwegsystem in Deutschland aus und will 'Freie Fahrt für Einweg'", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Unter Hinweis auf eine Eilmeldung des Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über den Widerstand des Landes Baden-Württemberg gegen die bayrisch-hessische Gesetzesinitiative fordert Resch die CDU auf, die Argumente ihres baden-württembergischen Amtskollegen ernst zu nehmen und sich wieder auf den Mehrwegschutz zu besinnen. Der hessische Vorschlag würde zu einer Wiedervermüllung der Landschaft mit jährlich ein bis zwei Milliarden Dosen und Einwegflaschen führen.

Als einen "Super-Gau für Mehrweg" und einen Rückschritt in die "Steinzeit des Umweltschutzes" bewertet Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien die hessische Gesetzesinitiatve zur ersatzlosen Abschaffung des Dosenpfandes. "Es gibt keinen Grund, an der seit dem 1. Januar 2003 geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen zu rütteln, die sich bestens bewährt hat. So ist die Mehrwegquote bei Bier durch das Dosenpfand von zuletzt knapp 70% auf über 92% in 2003 angestiegen."

Kein Verständnis habe die Mehrwegallianz für Überlegungen, das bewährte Instrument Pflichtpfand wieder abzuschaffen und durch eine sogenannte Kombiquote zu ersetzen, die beispielsweise in Österreich zum beschleunigten Zusammenbruch des Mehrwegsystems führte. Von der Kombiquote profitiere nur die Einweglobby und das Duale System (DSD), dessen Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Repnik Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei und dort aus die Interessen seines Unternehmens durchsetze. Dies gehe selbst Regierungsmitgliedern der CDU in den Ländern zu weit: So warnt der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller vor der beabsichtigten Steuereintreibung via DSD und weist auf kartellrechtliche Probleme (Kontrahierungszwang) dieser Selbstbedienungsregelung des DSD.

Die Unionsparteien in Bund und Ländern müssten zur Kenntnis nehmen, dass das Pflichtpfand kleinen und mittelständischen Mineralbrunnen, Limonadenabfüllern, Brauereien und Betrieben des Getränkefachhandels nach Jahren des Rückgangs neben Umsatzzuwächsen auch ca. 12.000 neue Arbeitsplätze gebracht habe und rund 200.000 Arbeitsplätze langfristig sichere. Die hessische Gesetzesinitiative ziele auf die völlige Zerstörung der Mehrwegwirtschaft in Deutschland. Hessen halte die derzeitige Mehrwegquote damit für zu hoch und will diese absenken! Die Mehrwegquote solle danach bei Bier, Wasser und Erfrischungsgetränkemit CO2 um 18 - 19 Prozent gegenüber 2003 abgesenkt werden.

Die gültige Verpackungsverordnung sieht eine Mehrwegschutzquote von 72% vor. Rechnet man den Hessen-Vorschlag einer 60%-Quote (für Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke mit CO2) auf alle Getränke hoch ergibt sich eine neue Gesamtschutzquote von nur noch 47%. Die Hessische Gesetzesinitiative sieht eine ersatzlose und vollständige Abschaffung des Pflichtpfandes auf Getränkeeinwegverpackungen vor. Diese wird zu einem sofortigen und umfassenden Zusammenbruch des Mehrwegsystems in Deutschland führen. "Durch die raffinierte Terminsetzung träte frühestens in drei Jahren (2007) eine Minimalabgabe in Höhe von 2 Cent für eine Dose Red Bull oder 3 Cent für eine Dose Cola in Kraft. Dies ist weniger als die Gebühr für den Grünen Punkt, die bislang ebenfalls keinerlei Lenkungswirkung entfaltet hat", so die Umwelthilfe.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Matthias Schmitz, verantwortlich.

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