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Neuer Unmut an Röslers Gesundheitsreform

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Ab 01.01.2011 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft. www.klick-deine-apotheke.de informiert ĂŒber die neusten Fakten.


Die neuen Regelungen in der Gesundheitsreform lassen wieder viel Raum zum Streiten, Diskutieren und Lamentieren. Nachdem der Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) die neuen VerĂ€nderungsvorschlĂ€ge fĂŒr die Gesundheitsreform prĂ€sentierte, geht ein großes Raunen durch die Bevölkerung. Ab 01.01.2011 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft. www.klick-deine-apotheke.de informiert ĂŒber die neusten Fakten.\r\n

Die neuen Regelungen in der Gesundheitsreform lassen wieder viel Raum zum Streiten, Diskutieren und Lamentieren. Nachdem der Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) die neuen VerĂ€nderungsvorschlĂ€ge fĂŒr die Gesundheitsreform prĂ€sentierte, geht ein großes Raunen durch die Bevölkerung. Rösler verteidigte seine PlĂ€ne fĂŒr eine schwarz-gelbe Gesundheitsreform im ARD-Fernsehen wie folgt: "Angesichts der demographischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts kann das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden".
Demnach sollen die BeitragssĂ€tze fĂŒr 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Und ZusĂ€tzlich dĂŒrfen die gesetzlichen Krankenkassen dann bis zu zwei Prozent des Arbeitnehmerlohns fĂŒr ZusatzbeitrĂ€ge verlangen. Wobei dieser Betrag keine Obergrenze mehr haben wird. Da diese Pauschalen unabhĂ€ngig vom Einkommen festgesetzt werden, soll ein Zusatzausgleich in Kraft treten. Dieser greift, wenn die Zwei-Prozentmarke des Arbeitnehmereinkommens ĂŒberschritten wird. Die Mittel fĂŒr den Ausgleich stammen aus Steuereinnahmen. Neu ist dabei auch, dass der Versicherte dabei 8,2 Prozent und der Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Gesamtbeitrag zahlt. Die kĂŒnftige Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird so sukzessiv abgeschafft. BĂŒrger, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen, sollen von Zusatzzahlungen befreit werden.
Wogegen auch die Pharmaindustrie, KrankenhĂ€user und Ärzte ab dem kommenden Jahr mit KĂŒrzungen zu rechnen haben. Durch weitere Gesetze sollen bei ihnen 3,5 Milliarden Euro an Ausgaben gesenkt werden, um so zusĂ€tzlich das Haushaltsloch der Krankenkassen zu stopfen. Der Zuschuss durch den Bund fĂŒr die gesetzlichen Krankenkassen soll ebenfalls sinken. Statt wie die geplanten 13,3 Milliarden soll der Zuschuss fĂŒr 2011 nun von 15,7 auf 15,3 gesenkt werden. Dies sei auf die Finanzkrise zurĂŒck zu fĂŒhren, so die Bundesregierung. Eine weitere Neuregelung fĂŒr 2011 ist der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Statt wie bisher drei Jahre, das Überschreiten der Versicherungsgrenze von 49.950 Euro nachzuweisen, muss es ab 2011 nur noch ein Jahr nachzuweisen sein.
Diese Änderungen schafft breiten Unmut und eine breite Front an Kritikern:
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied vom Deutschen Gewerkschaftsbund, hĂ€lt die PlĂ€ne des Gesundheitsministers fĂŒr zutiefst ungerecht und will Neuerungen der Gesundheitsreform zum Hauptthema ihrer Herbstaktionen machen. "Das ist eines der grĂ¶ĂŸten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. ... Mir gefĂ€llt am allerwenigsten, dass die ArbeitgeberbeitrĂ€ge eingefroren werden sollen", so Buntenbach. Sie fordert die CSU auf, die Reform zu verhindern.
Auch ArbeitsgeberprĂ€sident Dieter Hundt spricht von einem falschen Weg. "Die Bundesregierung kann von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern eine Beitragserhöhung verlangen und dabei die SteuerzuschĂŒsse fĂŒr Krankenkassen fast unverĂ€ndert lassen". Durch rund 2 Milliarden Euro zusĂ€tzliche Arbeitskosten, werde der Aufschwung aus dem Konjunkturtal erheblich erschwert, so die Meinung von Hundt.
Aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition tönt ebenfalls Kritik. Der Bayrische Gesundheitsminister Markus Söder bezweifelt die PlĂ€ne Röslers. Er ist skeptisch, ob das Modell dauerhaft der demografischen Entwicklung entspricht und will die Reform nur mit Änderungen akzeptieren. "Es gibt in den nĂ€chsten Wochen noch Einiges zu diskutieren, was tatsĂ€chlich Gesetz wird", so Söder. Koalitionskollegin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen forderte Söder auf, die Reform endlich konstruktiv zu begleiten.
ThĂŒringer Gesundheitsministerin Heike Taubert klagte, "Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler hat meine schlimmsten Erwartungen bestĂ€tigt. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Sie wies auf die große Anzahl an Gegnern hin. Denn auch die Mehrheit der BĂŒrgen ist gegen die Reform. Laut einer Umfrage der AOK mit 3.000 Befragten, sind ĂŒber 70 Prozent sind gegen eine einkommensunabhĂ€ngige Pauschale.
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