Bekämpfung von Zahlungsverzug/ Neuregelung des Mutterschutzes/ Wege aus der Wirtschaftskrise/ Haushaltsplan 2011/ Europäischer Auswärtiger Dienst / Sacharow-Preis für geistige Freiheit / Meerespolitik/ACTA (ddp direct) Berlin, 15. ...
(ddp direct) Berlin, 15. Oktober 2010 - Am Montag diskutieren die Abgeordneten darüber, welche Mindeststandards der Mutterschutz haben sollte. Einige Vorschläge sind umstritten. Die Abstimmung in erster Lesung ist für Mittwoch (20. Oktober) geplant.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) steht am Dienstag (19. Oktober) im Mittelpunkt der Debatte. Die Haushaltsordnung (Bericht von Ingeborg Gräßle) und das Personalstatut (Bericht von Bernhard Rapkay) müssen geändert werden, damit der EAD seine Arbeit aufnehmen kann. Das Parlament hat bei beiden Themen ein Mitentscheidungsrecht und will diese Kompetenz einsetzen, um seine Anforderungen an das Führungspersonal des EAD durchzusetzen.
Am Dienstag wird das Parlament seinen Standpunkt zum Haushaltsplan 2011 festlegen. Helga Trüpel hat den Bericht mitverfasst, in dem das Parlament seine Budgetforderungen formuliert. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch (20. Oktober). Danach haben Parlament und Rat 21 Tage Zeit, sich im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Position zu einigen.
Bei der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr haben sich Parlament und Rat informell auf einen Kompromiss verständigt. Der Bericht von Barbara Weiler steht am Dienstag (19. Oktober) zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.
Der Zwischenbericht des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) steht am Mittwoch (20. Oktober) zur Abstimmung. Der CRIS-Bericht fordert auf der europäischen und globalen Ebene eine lückenlose Finanzmarktregulierung. Zur Diskussion und zur Abstimmung steht auch der Bericht zur Verbesserung der Economic Governance, vor allem im Euroraum. Beide Berichte formulieren somit die Forderungen des Parlaments an die Mitgliedstaaten im Vorfeld des G20-Gipfels am (11.-12. November) und des Europäischen Rates (28.-29. November).
Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über das umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA).
Am Donnerstag stellt Gesine Meißner einen Initiativbericht zur Integrierten Meerespolitik vor und Helmut Scholz einen Initiativbericht über die Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika.
Am Donnerstag wird zudem der Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2010 gekürt.
Eine ausführliche Darstellung der Plenar-Themen gibt es unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_briefing/default/default_de.htm
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