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Expertenrunde des Behörden Spiegels fordert mehr Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft


Bonn/Berlin/Stuttgart - Öffentlicher Dienst goes private: Das Auslagern von Aufgaben, auch Outsourcing genannt, ist für den staatlichen Sektor längst kein Tabu mehr. So lautet das Fazit des Roundtable-Gespräches in der Berliner Service Factory des Stuttgarter IT-Dienstleister NextiraOne http://www.nextiraone.de, zu dem der Behörden Spiegel http://www.behoerdenspiegel.de eingeladen hatte. In der August-Ausgabe der Zeitung findet sich ein ausführlicher Bericht über die Expertenrunde. So genannte “PPP”-Projekte (Public Private Partnership) finden in jüngster Zeit verstärkt statt. Es geht dabei um Kooperationsmodelle zwischen Öffentlicher Hand und freier Wirtschaft. Mit solchen Projekten – so NextiraOne-Geschäftsführer Helmut Reisinger - könne “eine Menge Geld” gespart werden.

Gespart wird aber nur, wenn man es richtig macht. Oft scheitern die Versuche von Ministerien und Behörden, ihre Verwaltungen elektronisch aufzumöbeln. Das Toll-Collect-Desaster hat den Staat um über 3 Milliarden Euro aus der elektronischen Mauterfassung gebracht; die virtuelle Jobbörse der Arbeitsämter hat Mehrkosten von 100 Millionen Euro verursacht, und der digitale Polizeifunk ist bis zur Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land im Jahr 2006 nicht realisierbar. Doch fast immer benötigen die Behörden externen Sachverstand. Die Teilnehmer des Roundtable warnten daher vor dem zur Zeit grassierenden “Anti-Beratungshype”. Dadurch würden auch erfolgreiche Kooperationsmodelle zerredet. Helmut Reisinger forderte angesichts knapper öffentlicher Kassen innovative Finanzierungskonzepte und absolute Tranparenz auf Seiten der öffentlichen Hand und der Wirtschaft: Beide Partner sollten die Karten offen auf den Tisch legen, damit die Zusammenarbeit funktionieren kann. Das Beispiel Maut-Desaster hat gezeigt, wohin Geheimsniskrämerei führen kann.

Oftmals funktioniert das Zusammenspiel ja auch. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) http://www.bev.bund.de ist noch eine junge Behörde, kann aber schon erhebliche Erfahrungen mit IT-Outsourcing aufweisen. Florian Doms, IT-Verantwortlicher beim BEV, nannte konkrete Zahlen: Seine Behörde gibt rund 45 Prozent seines IT-Budgets allein für Outsourcing aus. Dies führte teilweise zu Kostensenkungen von ungefähr 30 Prozent. Für das BEV gehört Outsourcing selbst im Kerngeschäft schon zum Alltag. Doch auch bei Sicherheitsbehörden ist die Auslagerung von bestimmten Aufgaben kein Fremdwort mehr. Heiner Wegesin, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de, ist laut Behörden Spiegel “ein leidenschaftlicher Befürworter von IT-Strukturen des Verfassungsschutzes”. Wegesin weist Brandenburg eine Vorreiterrolle zu: “Wir haben den Ehrgeiz, ab Anfang August die erste digital arbeitende Sicherheitsbehörde in der Bundesrepublik zu sein. Alle operativen und administrativen Anwendungen sollen komplett papierlos organisiert werden.” Die Voraussetzung dafür: Eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und externer Sachverstand.

Eine pragmatische Einstellung zum Outsourcing kennzeichnet auch die Haltung von Utz Schliesky, Erster Beigeordneter und Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) http://www.landkreistag.de. Seiner Definition von “Outsourcing” als “funktionale Privatisierung” schlossen sich alle Gesprächspartner an. “Outsourcing ist für mich ein neudeutscher Begriff für das, was ich als Jurist als funktionale Privatisierung bezeichnen würde: Ich beauftrage jemanden damit, eine bestimmte Tätigkeit zu übernehmen, ohne dass ich diese deswegen aus meiner Zuständigkeit und Verantwortung weggebe”, so Schliesky. Zudem ermahnte er den Gesetzgeber, eindeutige rechtliche Vorgaben zu machen. Sowohl für den Öffentlichen Dienst als auch für die freie Wirtschaft sei eine “funktionale Privatisierung” immer noch ein großes Wagnis: “Für die Verwaltung, weil sie ihre Aufgaben nicht komplett erfüllen kann und für den privaten Kooperationspartner, weil möglicherweise Investitionen getroffen werden, die plötzlich aufgrund eines Gerichtsurteils in Frage gestellt werden.”

Die Gesprächsrunde sprach auch Aufgabenfelder an, wo Outsourcing häufig noch als Tabu gilt, zum Beispiel beim Verfassungsschutz. Banken und Versicherungen betrieben ebenfalls Outsourcing und gingen mit ähnlich sensiblen Daten um, so der Verfassungsschützer Wegesin. Da in den Behörden eine stärkere Privatisierung zur Angst vor Arbeitsplatzverlust führe, müsse man behutsam und Stück für Stück vorgehen, lautete der Rat von Schliesky. Innerer Widerstand sei nämlich der größte Feind von Modernisierungen. Trotz dieser Schwierigkeiten zeigte sich Helmut Reisinger am Ende der Diskussion überzeugt, dass der Trend zur arbeitsteiligen Partnerschaft von Staat und Wirtschaft in Zukunft stark zunehmen werde. Voraussetzung sind allerdings ein transparenter Vergabeprozess und die richtige Auswahl der Kooperationspartner, damit die Vernunftehen zwischen Staat und Wirtschaft nicht auch ein Teil der typischen “deutschen Malaise” (Wegesin) werden. In Zeiten leerer Kassen kann sich der Staat unternehmerischem Handeln nicht auf Dauer entziehen.



Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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