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Bundesregierung investiert zu wenig in die Zukunft

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OECD fordert eine entschlossenere Reformpolitik


Berlin/Neuss - Trotz zarter Wachstumssignale ist die deutsche Wirtschaft international weiter im Hintertreffen. Das belegt der jüngste Deutschland-Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den die Tageszeitung „Die Welt“ vorstellt. Dem Land fehlten eine verlässliche Haushaltspolitik und entschlossenere Sozialreformen. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Probleme. Deutschland riskiert seine Zukunftsfähigkeit. So hinke das Land bei Innovationen in Zukunftsbranchen hinterher. Beispiel Informations- und Biotechnologie: Beim Anteil von Patenten aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie belegt Deutschland nur den 14. Rang.

Bei der Biotechnologie sogar nur Rang 19. Die OECD rät daher zu Reformen des Bildungssystems. Die Hochschulen müssten von bürokratischen Fesseln befreit werden. Das heißt konkret: Keine bürokratische Vergabe von Studienplätzen. Die Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, sich ihre Studenten selbst auszusuchen. Auch wenn der Länderbericht von einem leichten Wachstumsanstieg ausgeht, schlage sich dies noch nicht auf dem Arbeitsmarkt nieder. Nötig seien deshalb eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, sowie mehr Flexibilität bei Tarifverträgen und auf dem Arbeitsmarkt.

„Wir dürfen uns von einigen positiven Meldungen jetzt nicht einlullen lassen. Fast 11 Prozent offiziell registrierte Arbeitslose sind ein gesellschaftlicher Skandal. Wir leisten uns kleinteilige und schrille Debatten über den Kündigungsschutz und die Ausbildungsplatzabgabe. Mit kleinen Operationen am Patienten Deutschland ist es aber nicht getan. Das ganze Land liegt auf der Intensivstation“, moniert Michael Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Müller wendet sich aber gegen generelle Miesmacherei und schlägt konkrete Reformen vor. Weniger Bürokratie in den Hochschulen reiche allein nicht aus. „Auch in der Lehre muss sich manches ändern. Wenn Deutschland den Schritt in die Dienstleistungsgesellschaft machen und zu den USA aufschließen will, dann müssen die Unis die Grundlagen dafür schaffen“, sagt Müller und fordert mehr Marketing, Business-Strategien, Management-Techniken und Beratungskonzepte auf dem universitären Lehrplan. Das käme heute alles aus dem anglo-amerikanischen Raum. Die Kritik an der deutschen Innovationsschwäche im IT- und TK-Markt findet Müllers Zustimmung. Man solle nicht immer auf die staatsnahen Großkonzerne schauen, die manövrierunfähigen Tankern glichen. Eine stärkere Berücksichtigung der mittelständischen ITK-Industrie täte dem Land gut, denn: „Die mittelständischen Betriebe sind viel flexibler und wendig wie Schnellboote. Sie sind risikobereiter und innovativer als ihre größeren Konkurrenten.“ Müller appelliert an die gemeinsame Verantwortung von Bundesregierung und Bundesrat, jetzt nicht vom Reformkurs abzuweichen.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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