FDP und Grüne vertreten das neue deutsche Bürgertum

Von Medienbüro Sohn

Experten zweifeln jedoch am liberalen Selbstverständnis der Öko-Partei

Bonn/Berlin Wahlen sind Veranstaltungen, wo alle anderen gewinnen, und nur die SPD verliert. So könnte man die Erfahrungen der letzten Monate zusammenfassen. Politologen machen allerdings eine Krise beider Volksparteien aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, der insbesondere als Kenner des sozialdemokratischen Milieus gilt, sieht die Grünen und die FDP als die postmodernen Gewinner der Krise der Volksparteien. Gegenüber der Welt sagte Walter, die Grünen seien nicht nur die Kriegsgewinnler der sozialdemokratischen Malaise. Zwar bezeichne sich die ehemalige Öko-Partei oft recht selbstbewusst als Reformmotor, doch dieses Etikett lässt der Wissenschaftler nicht gelten. Im Gegensatz zur Kernwählerschaft der SPD bliebe die Unterstützergruppe der Grünen von den jetzigen Sozialreformen weitestgehend ungeschoren. Die Grünen seien eine Beamtenpartei: Ein bisschen Weihnachtsgeld weniger, das ja, aber die Sicherheit der Position ist lebenslang garantiert. Da kann man sich eine reformerische Attitüde unbekümmert und mitunter auch recht selbstgefällig leisten.

Auch die FDP profitiere von einer strukturellen Schwäche der Volksparteien. Jedoch hängt ihr nach Meinung von Walter noch immer das Etikett Partei der Besserverdienenden an. Die Fischer-Partei entspreche dem Typus postmaterialistische Partei der neuen Mittelschichten. Laut Walter suchten sich die akademisch ausgebildeten und gut verdienenden Wähler der vormaligen Ökopaxe eine politische Formation mit libertärem Flair und individualistischem Touch. An der Analyse von Walter sind Zweifel angebracht, so die Meinung von Experten. Es sei widersprüchlich, wenn der Göttinger Forscher die Grünen in einem Atemzug als typische Beamten- und Individualisten-Partei bezeichne. Mit Individualisten in den eigenen Reihen, die die von Walter geschilderten Werte des neuen Bürgertums teilen, gehe die Partei nicht glimpflich um. Ein Beispiel ist der ehemalige grüne Finanzexperte Oswald Metzger, der zur Zeit als freier Publizist arbeitet, nachdem er von seinen Parteifreunden gemobbt worden war. Metzgers Vorschläge zur Sanierung des Standorts Deutschland unterscheiden sich gravierend von denjenigen der eigenen Partei. Bei den diesjährigen Hayek-Tagen plädierte er für entschiedene Reformen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales, so Gunnar Sohn in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Metzgers Plädoyer für die Kopfpauschale kam bei den Hayekianern gut an, dürfte aber bei den eigenen Parteifreunden auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Grünen gelten bekanntlich als starke Befürworter der Bürgerversicherung, die nach Ansicht von Fachleuten einen Anschlag auf Selbständigkeit und Freiheit darstellt, wie Gerd Habermann vom Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer http://www.asu.de in der selben Ausgabe von Criticón ausführt. Einzig die FDP vertrete in dieser Frage eine stringente Haltung, die sich gegen sozialistische Tendenzen bei der so genannten Volkssicherung wende.

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09. Sep 04

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