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BVMW-Präsident Mario Ohoven bietet Bundesregierung Mitarbeit bei der Agenda 2010 an


Bonn/Berlin - In den Medien kommt der deutsche Mittelstand kaum vor. Die Aufmerksamkeit gilt den großen börsennotierten Konzernen und ihren Geschäftsführern. Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Das Parlament http://www.das-parlament.de trägt nun dem Umstand Rechnung, dass über 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mittelständisch strukturiert sind. Rund drei Millionen kleinen und mittleren Betrieben stehen nur 4.400 Großunternehmen gegenüber. Das von vielen Journalisten gezeichnete Bild ist also falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach ab, ob die Wirtschaftsreformen greifen, sondern von den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden acht von zehn Lehrlingen aus, erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts, tätigen etwa 50 Prozent aller Bruttoinvestitionen und haben einen Anteil von rund 75 Prozent an den Patenten. Laut Ohoven werde dieser Leistungskraft und Leistungsbereitschaft der mittelständischen Unternehmer zu wenig Rechnung getragen. Hohe Steuern, ein „extensiver“ Kündigungsschutz und vor allem eine überbordende Bürokratie nähmen vielen Besitzern von kleineren und mittleren Firmen die Luft zum Atmen. Ohoven beziffert das Ausmaß der Bürokratie in konkreten Zahlen: „Verglichen mit den Großunternehmen, trifft es die Mittelständler besonders hart. Sie tragen mehr als 80 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von geschätzten 46 Milliarden Euro, die durch den offenbar typisch deutschen Drang entstehen, alles bis ins Detail zu regeln.“

Mit der Agenda 2010 sei ein Anfang gemacht worden. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft als „stärkste Kraft des freiwillig organisierten Mittelstandes“ trage daher die Pläne der Bundesregierung mit. Allerdings seien durch den Druck der Gewerkschaften manche Reformen wieder im Ansatz stecken geblieben oder stark verwässert worden. Der Präsident des BVMW fordert deshalb deutlich mittelstandsfreundlichere Rahmenbedingungen in Deutschland. Ohovens radikale Reformschritte sehen folgendermaßen aus: Die heute bei rund 50 Prozent rangierende Staatsquote muss deutlich reduziert werden. Staatliches Handeln muss auf rein ordnungspolitische Aufgaben beschränkt werden. Die öffentliche Hand darf nicht länger als Wettbewerber für die Privatwirtschaft auftreten. Außerdem plädiert Ohoven für eine „echte Steuerreform“ und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Bei Lohnfindung, Kündigungsschutz und Arbeitszeiten müsse das bisherige Tarifkorsett gesprengt und durch betriebliche Lösungen ersetzt werden. Stichwort Bürokratieabbau und Deregulierung: Gesetze und Verordnungen sollten nach Meinung des BVMW nur noch befristet gelten. Für Investoren sollte bei Behörden nur noch eine Ansprechstation zuständig sein. Da sich Deutschlands Zukunft in den Bereichen Forschung und Bildung entscheidet, nimmt Ohoven auch zu diesen Themen Stellung und spricht sich für eine „Grundsanierung des Bildungswesens“ mit verkürzten Ausbildungszeiten, einem einheitlichen Abitur in allen 16 Bundesländern und nationalen Bildungsstandards aus.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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