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Deutschland ist im Würgegriff des Verordnungsstaates

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BVMW-Präsident Mario Ohoven hält Bürokratie und Arbeitslosigkeit für die beiden Seiten einer Medaille


Bonn/Berlin – Auch wenn Deutschland laut neuester OECD-Studie beim Thema Bildung weit abgeschlagen scheint, sind wir doch auf einem Gebiet führend: Die Bürokratie hat den deutschen Standort immer stärker im Würgegriff. Nach der aktuellen Studie „Doing Business 2005“, die von der Weltbank http://www.worldbank.org in New York vorgestellt wurde, sind die Rahmenbedingungen für hiesige Unternehmen schlechter als in fast allen anderen Industrieländern der Welt. Die Weltbank hatte 145 Länder im Visier. Das Besorgnis erregende Resultat: Nur im Vergleich mit Schwellen- und Entwicklungsländern steht Deutschland gut da. Deutschland ist – allen gegenteiligen Bekundungen von Wirtschaftsminister Clement zum Bürokratie-Abbau zum Trotz – als Wirtschaftsstandort total überreguliert. Während Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA (Platz 2) und Großbritannien (Platz 7) die Rangliste der Weltbank anführen, liegen sogar Länder wie die Slowakei, Thailand und Botswana bei den unternehmerischen Rahmenbedingungen vor Deutschland.

Dem heimischen Mittelstand ist die ausufernde Bürokratie schon lange ein Dorn im Auge. Wie das Handelsblatt http://www.handelsblatt.com berichtete, fordert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, eine Art „Bürokratie-TÜV“. Die durch die Bürokratie verursachten Gesamtkosten beliefen sich auf 46 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfielen allein 84 Prozent auf den Mittelstand. Für Unternehmensgründungen seien in Deutschland neun Stellen zuständig. Bis zur Registrierung einer Firma vergingen 45 Tage, während ein Unternehmensgründer in den USA nur 14 Tage warten muss. Für Mario Ohoven sind Arbeitslosigkeit und Bürokratie siamesische Zwillinge. Ohne einen kräftigen Abbau dieses Übels drohe auch Hartz IV zu scheitern. Der BVMW-Präsident kritisierte auch andere Eckpunkte von Hartz IV. So seien die ab Herbst geplanten Ein-Euro-Jobs für junge Arbeitslose vielleicht gut gemeint. Die Folgen müsse jedoch das Handwerk schultern, wie Ohoven gegenüber der Neue Ruhr/Rhein Zeitung http://www.nrz.de betonte: „Wenn Kommunen und Kreise Arbeitslose einsetzen, um beispielsweise Grünanlagen zu pflegen, kaputte Wege auszubessern oder öffentliche Gebäude zu renovieren, dann geht das voll auf Kosten des Handwerks.“

Angesichts der sozialen Einschnitte für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ist die Kritik an den hohen Einkommen der DAX-Vorstände merklich lauter geworden. Nicht nur Gewerkschafter kritisieren die vermeintliche Selbstbedienungsmentalität und „Gier“ mancher Manager, auch im Mittelstand wird der Ruf nach maßvollen Gehältern lauter. Ohoven plädierte gegenüber der Nordwest-Zeitung (NWZ) http://www.nwz-online.de für Augenmaß. Neiddebatten seien zwar nicht angebracht, doch müsse sich die Bezahlung der Manager auch immer nach der wirtschaftlichen Situation richten. Im Gegensatz zu den Eigentümern von kleinen und mittleren Betrieben halte sich das Risiko der Vorstände von Großkonzernen in Grenzen. Der kleine Unternehmer hafte mit seinem persönlichen Besitz. Unerträglich nannte es Ohoven, wenn in Unternehmen, bei denen die Gewinne einbrechen, die Vorstandsbezüge kräftig stiegen. Saftige Abfindungen versüßten manchen Managern dann auch noch das Ausscheiden aus ihrem Unternehmen. Dies alles gebe es im Mittelstand nicht.

Top-Manager verweisen gern auf die Vereinigten Staaten, wo noch viel mehr verdient werde. Sie verschweigen dabei, dass auch die Gehälter in deutschen Vorständen der Dax 30-Firmen im Jahr 2003 im Durchschnitt um elf Prozent angestiegen sind. Und auch wenn Steve Jobs von Apple stolze 74,75 Millionen Dollar im Jahr verdient, sein Kollege Josef Ackermann von der Deutschen Bank aber „nur“ 7,7 Millionen, darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ohoven weist gegenüber der NWZ auf die Unterschiede hin: In Amerika hätten die Vorstände in der Regel nur Zwei-Jahres-Verträge, während die Verträge in Deutschland zumeist deutlich länger liefen.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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