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Criticón: England und der Ein-Parteien-Staat

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Welt-Korrespondent Thomas Kielinger über die Schwierigkeiten der britischen Tories und den


In letzter Zeit ist der Stern des britischen Premiers Tony Blair etwas gesunken. Die deutschen Medien fixieren sich auf Blairs Verstrickung in den Irak-Krieg. Manche Medienvertreter nehmen den einstmals als "Bambi" titulierten Kriegspremier nur noch als treuesten Waffenbruder von George W. Bush wahr. Ein genauerer Blick auf Großbritannien zeigt, dass die Lage differenzierter betrachtet werden muss und das Königreich weiterhin fest in der Hand von New Labour ist.

Die Konservativen – einst meinungsführend unter Margaret Thatcher – bekommen keinen Stich. Wer kennt in Deutschland schon Michael Howard, den Führer der britischen Konservativen? Das Magazin Criticón http://www.criticon.de hat den Großbritannien-Korrespondenten der Welt http://www.welt.de, Thomas Kielinger, gewonnen, um für die Winterausgabe die Erfolgsgeschichte der Linken und die Probleme der Konservativen auf der Insel zu analysieren. Kielinger verfügt über eine reiche journalistische Erfahrung. Er stieß schon im Jahr 1971 zur Welt, berichtete unter anderem aus Washington und war fast zehn Jahre lang Chefredakteur des Rheinischen Merkur. Seit 1998 berichtet er wieder für die Welt, nun aus London. Kielinger ist nicht nur Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises, sondern auch Ehrenoffizier des "Order of the British Empire".

Die britische Regierung stehe mittlerweile nicht nur für einen harten Law-and-order-Kurs und packe Dinge an, die vor Jahren noch ein Tabu gewesen seien, schreibt er in seinem Criticón-Beitrag. David Blunkett, der blinde Innenminister, der jüngst wegen seiner betrüblichen Affäre mit einer Herausgeberin des konservativen Spectator für eher negative Schlagzeilen sorgte, steht für diesen kompromisslosen Kurs. Und neben dem visionären Premier hat die Labour Party auch noch einen zweiten Erfolgsgaranten parat, der immer mehr zum direkten Konkurrenten seines Herrn wird: der selbstbewusste Schatzkanzler Gordon Brown. Laut Kielinger repräsentiere er das britische Wirtschaftswunder und sei die Führungsfigur, die für die Wirtschaft spreche: "Fürwahr, auf der Basis von Vollbeschäftigung im Lande, von vier Prozent Wachstum im laufenden Jahr und projezierten drei bis dreieinhalb Prozent im kommenden (wovon Deutschland nur träumen kann) – auf solcher Basis kann der Wirtschaftssprecher dieser Partei den verlockenden Platz des Positiven leicht besetzen. Ihr seid die Größten, sagte er am 2. Dezember auf einer Abendveranstaltung des britischen Industrieverbandes CBI vor den versammelten Unternehmern, ‚you made Great Britain the greatest country in the world‘, - eine Plattform der Stabilität und des Fortschritts. Felix Britannia. Donnerwetter, Patriotismus aus dem Munde eines hartgesottenen Wirtschaftspolitikers. Das auch noch. Und kein einziges Wort über Europa übrigens, über die EU. Haben wir uns fast gedacht. Euroskepsis muss der konservative Brite tragen." Und außerdem zeige die Arbeiterpartei ein soziales Herz und fange sogar an, "sich um die Sorgen berufstätiger Mütter zu kümmern, favorisiert kostenfreie Aufsicht über Kinder bis zu fünf Jahren, auch nachmittags, und will ab 2008 in allen Schulen Betreuung der Kinder bis zum Alter von 14 Jahren auch abends bis um 18.00 Uhr durchgesetzt sehen."

Ein Wahlsieg dieser Partei bei der nächsten Unterhauswahl –wahrscheinlich im Mai 2005 – sei sehr wahrscheinlich. Daran zweifle eigentlich niemand: "Denn diese Partei heißt New Labour, wörtlich: ‚Die neue Arbeiterpartei‘, und in der Downing Street Number Ten sitzt sie bereits, seit 1997. Und ist auf dem Sprung, demnächst ihren dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von Law and order seit langem (und tragisch in persönlicher Verstrickung gefangen)."

Fast vergisst man darüber die Opposition. Thomas Kielinger beantwortet die Frage nach den britischen Konservativen folgendermaßen: "Sollte dies aber nicht ein Artikel über die britischen Konservativen werden, die Tories? Nun, über ‚die‘ Konservativen wird noch ein Wort zu verlieren sein, aber von ‚dem‘ britischen Konservativismus anno 2004 – von dem muss als man als Erstes reden, soll das Gespräch über die Tories, die man einst ‚die natürliche Regierungspartei‘ nannte, sinnvoll sein. Es muss mit dieser Grundtatsache beginnen: Das Etikett ‚konservativ‘ hat sich heute auf das Revers der Labour Partei niedergelassen, mit allen dramatischen Nachteilen, die damit für den alten Patentbesitzer einhergehen. Man kann diese Aussage auch mit dem Vergleich zu Deutschland illustrieren. Ein New Labour-Regierungsprogramm in Deutschland stünde heute weit rechts von den deutschen Konservativen: Totale Deregulierung des Arbeitsmarktes, so gut wie kein Kündigungsschutz, keine Beschränkung von Geschäftsöffnungszeiten, Zurückweisung der EU-Direktive zur Beschränkung der Wochenarbeitszeit, Staatsquote unter 40 Prozent – genug der Beispiele. Das nennt man auf der Insel ‚Mitte-Links‘. Man darf sich wundern.

Die Tories und ihr Anführer, Michael Howard, wundern sich freilich nicht mehr, knirschen nur noch mit den Zähnen. Einen größeren Piratenakt hat es in der jüngsten britischen Geschichte nicht gegeben, als was Tony Blair und Gordon Brown, Labours rivalisierendes Duo, der konservativen Partei angetan haben und ihr weiterhin antun: Ihr politisches Repertoire zu plündern und an die eigenen Fahnen zu heften, und dabei den Titel ‚progressiv‘ – siehe die Pläne zur Familienpolitik – weiter für sich zu beanspruchen. Eine bemerkenswerte Leistung."

Es gebe kein Rezept, wie die Konservativen zum Marsch auf Westminster blasen könnten. Beispiel Irak-Krieg: Dieses Thema können die Tories kaum zu Angriffen auf die Regierung nutzen, da sie ja selber für das Vorgehen gegen Saddam waren und das jetzt nicht mehr wegretuschieren können. Und so schließt der Welt-Korrespondent mit dem Resümee, dass Michael Howard vor einer unlösbaren Aufgabe stehe: "Nein, niemand beneidet Michael Howard um seine Aufgabe. Nach John Major, William Hague und Iain Duncan Smith dürfte er der vierte Tory-Chef sein, dem Fortuna sich verweigert. Das hat mit seinen Tricks der Dieb von Westminster getan, Tony Blair, sowie eine politische Großwetterlage, für die man die Konservativen kaum tadeln kann. Denn sie favorisert ja ihr Programm - das freilich von ‚den anderen‘ mit beträchtlichem Erfolg in die Tat umgesetzt wird. Verkehrte Welt." Blair hat der Opposition nicht nur das Programm geklaut, sondern raubt ihr zusehends die Möglichkeit, ihrer traditionellen Rolle im britischen Parteiensystem weiterhin gerecht zu werden.

Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter 0228 – 6204475, per E-Mail: redaktion@criticon.de oder über die Webseite http://www.criticon.de


Web: http://www.criticon.de


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