Bonn - Die kommunale Abfallwirtschaft ist wieder spannend geworden und es stehen einschneidende Entwicklungen bevor. Vor allen Dingen die ab dem 1. Juni 2005 geltende TA-Siedlungsabfall und der damit verbundene komplette Ausstieg aus der Deponiewirtschaft stellen eine Zäsur dar. Die damit zusammenhängende Anspannung in der Kommunalpolitik ist verständlich, denn es ist sicher, dass sich in den Phasen des Übergangs die Strukturen des bestehenden Systems ändern werden, zumal diese Übergänge in vielen Fällen nicht hinreichend vorbereitet sind. Ein Großteil der Mülldeponien in Deutschland wird die neuen gesetzlichen Anforderungen nicht pünktlich zum 1. Juni dieses Jahres erfüllen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Vorschriften vor allem von kommunalen Betreibern unterlaufen würden, sagte der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) http://www.bvse.de, Hans Jürgen Cierzon.
So gibt es Hinweise, dass bis zu 50 Prozent der Deponien nicht etwa nach all den Jahren ihren Verpflichtungen aus den gesetzlichen Auflagen nachkommen wollen, sondern ganz simpel Ausnahmegenehmigungen für den weiteren Betrieb beantragt haben. Dass diese Genehmigungen zum Weiter so in Einzelfällen auf Zeiträume von bis zu 25 Jahren erteilt wurden, ist sicher ein Thema, mit dem sich Bundes- und Landesregierungen noch befassen werden, so Cierzon. Gestützt wird dieser Vorwurf nach einem Bericht der FAZ http://www.faz.net durch eine noch unveröffentlichte bundesweite Umfrage der Haase & Naundorf Umweltconsulting http://www.envirocontrol.de. Demnach haben 38 der rund 300 deutschen Deponien Ausnahmegenehmigungen bis 2009 beantragt, weitere 65 Deponien sogar bis weit über 2009 hinaus. Besonders stark im Rückstand seien die Deponiebetreiber in Bayern, Baden-Württemberg und in Niedersachsen, wobei sich die Defizite dort auf kommunale Anlagen konzentrierten. Vergleichsweise gut steht Nordrhein-Westfalen da. Angesichts der langen Vorbereitungszeit von mehr als zehn Jahren sei die Gesamtsituation schwer verständlich und werfe Fragen an die Behörden auf, sagte Beate Kummer, die die Umfrage betreut hat, schreibt die FAZ.
Es ist erkennbar, dass im Sommer Engpässe auftreten, Vorbehandlungsanlagen nicht rechtzeitig fertig werden und der Markt für die Verwertung hochkalorischer Stoffe erst zeitversetzt anlaufen wird. Die Kommunen haben aber die volle Wahlfreiheit, sich zwischen der Verbrennung oder der biologisch-mechanischen Abfallbehandlung zu entscheiden. Beide Verfahren erfüllen die Kriterien der Ablagerungsverordnung. Von Landesumweltministerien und vom Bundesumweltministerium kommen klare Signale für die Kommunalpolitik: Wer bis jetzt auf die ökologisch schlechte Deponie-Billigentsorgung gesetzt hat, muss dafür auch die Konsequenzen tragen. Die eingesparten Ausgaben in der Vergangenheit, würden sich durch hohe Nachsorgekosten in der Zukunft rächen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad betont, es sei eine Frage der Ehrlichkeit, die Bürger damit zu konfrontieren, welche Auswirkungen die gesetzlichen Vorgaben für die Müllentsorgung hätten. Auch die Konsequenzen für die Müllgebühren müssten offengelegt werden.
"Die Billigdeponierung als Entsorgungsalternative hat hochwertige und innovative Verwertungslösungen vom Markt ferngehalten. Die Umsetzung des Vorbehandlungsgebots wird dieses Problem zu Gunsten eines höheren ökologischen Standards lösen", so Conrad. Professor Jürgen Hahn vom Umweltbundesamt (UBA) http://www.umweltbundesamt.de hat die anspruchsvollen umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung eindeutig definiert, die von der Kommunalpolitik zu berücksichtigen sind. Zentraler Punkt der Abfallpolitik sei der komplette Ausstieg aus der Deponiewirtschaft und die vollständige Verwertung des Abfalls. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir in Deutschland aus der Deponie- und Beseitigungswirtschaft aussteigen und alle Deponien schließen", so Hahn. Diese Zielsetzung sei von Kritikern als utopisch diskriminiert worden.
"Die heftige Reaktion lässt vermuten, dass hier ein menschlicher Archetypus infrage gestellt wird; Stoffe unbedingt vergraben zu müssen oder 'aus den Augen aus dem Sinn' zu bringen, wenn deren individuelle Wertschätzung verloren gegangen ist. Offensichtlich vergraben Menschen stoffliche und seelische Probleme in ähnlicher Weise, obwohl es geeignetere Wege der Verarbeitung gibt", führte Hahn aus. Die vollständige Abfallverwertung sei durch ein gemischtes System aus Getrennthaltung und Restmüllverwertung bereits heute regional realisierbar, wie das Beispiel Dresden zeige. Aus Restmüll gewinne man in der sächsischen Landeshauptstadt über das Trockenstabilatverfahren einen hochwertigen Sekundärbrennstoff, der Primärenergie ersetze. Voraussetzung für den kompletten Ausstieg aus der Deponiewirtschaft sei ein Mischsystem. Bei der Abfalltrennung sollte man sich auf die wirklich marktfähigen Abfallströme beschränken, wie Textilien, Papier oder Elektronikschrott. "Es gäbe keinen Sinn, ein differenziertes System der Getrennthaltung verwertbarer Abfallstoffe zu betreiben, wenn die vollständige Restabfallverwertung über die 'Eintonnenlogistik' zu gleichwertigen Verwertungsergebnissen führt", betont der UBA-Wissenschaftler.
Welche energetische Ausbeute im Gegensatz zur umweltschädlichen Deponierung möglich sei, zeige die Restmüllverarbeitung im Lahn-Dill-Kreis. Das computergesteuerte Rotteverfahren dient der Trocknung organischer Abfälle, deren anschließender Befreiung von metallischen Wertstoffen und mineralischen Störstoffen und der Herstellung eines lagerungsfähigen heizwertreichen Ersatzbrennstoffs. Bei einer Trocknung der Biomasse-Anteile auf 15 Prozent Wassergehalt steigt der Heizwert von Ersatzbrennstoffen deutlich an, bei Trockenstabilat auf 16.000 Kilojoule je Kilogramm und übertrifft damit deutlich die gesetzlichen Vorgaben zur energetischen Verwertung.
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