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Think Tank der ÖVP diskutiert über neue konservative Programme für die Städte

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Bürgerliche Parteien in Deutschland und Österreich benötigen anti-etatistische Blutzufuhr


Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de geworden. Und auch Modernpolitics, die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) http://www.modernpolitics.at, startete jetzt mit einer Professional Conference "Moderne urbane Politik" in die verstärkte Auseinandersetzung mit dieser Thematik.

Recht niederschmetternd wirkten die Erkenntnisse, die Dr. Sophie Karmasin von der Karmasin Motivforschung http://www.karmasin.at, über die derzeitige Lage der ÖVP präsentierte. Die Wiener SPÖ mit dem "Volkstribun" Dr. Michael Häupl stehe klar im "Fokus der Diskussion". Der Gegenkandidat der ÖVP, Dr. Johannes Hahn, sei nur vereinzelt namentlich bekannt. Die Wiener könnten der ÖVP keine inhaltlichen Schwerpunkte zuordnen. Die Wiener FPÖ werde hingegen eindeutig mit dem Stichwort Sicherheit assoziiert. Daher müssten die Konservativen in Wien mit starken und massiven Auftritten in der Öffentlichkeit punkten. Karmasin empfahl, die Partei solle sich auf Themen konzentrieren, die für den Einzelnen relevant seien. Zu theoretische Ansprachen brächten nichts. Reichlich bizarr wirkte ihr Rat, mit den Themen "Hundekot und Parkplätzen" sei kurzfristig Aufmerksamkeit zu erregen. Der Hundekot, angeblich Stein des Anstoßes vieler Wiener, wurde während der Tagung vom Schnee gnädig verdeckt.

Johannes Hahn, der Obmann der Wiener ÖVP, vermittelte den Eindruck, als habe seine Partei Angst vor dem Sieg und kämpfe nur noch darum, nicht zur viert-, sondern nur zur drittstärksten Kraft in Österreichs Hauptstadt zu werden. Altkanzler Helmut Schmidt prägte einst das Bonmot, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Daran scheint sich die nicht gerade durch programmatische Frische und Innovationskraft glänzende Hauptstadt-ÖVP zu halten. Hahns ökonomisches Konzept klingt hingegen viel versprechend: Den Staat neu denken, den Wettbewerb fördern. So sollten kommunale Dienstleister für fairen Wettbewerb geöffnet werden. Wichtig seien weitere Privatisierungsschritte und eine unternehmerische Stadtverwaltung. Eine Stadt wie Wien, wo die Grünen fordern, es dürften keine Parkhäuser gebaut werden, da vor allem Männer Auto fahren und Parkhäuser bauen, hat solche Ideen bitter nötig.

Das Beispiel Hamburg sollte die Wiener aufrichten. Denn auch in der stolzen Hansestadt hat es eine bürgerliche Partei geschafft, die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz zu brechen. Ob ein Sieg der CDU auch bei der nächsten Kommunalwahl drin ist, scheint eher zweifelhaft. Zu sehr war der damalige Wahlkampf – wie der Pressesprecher der CDU Hamburg, Michael Ohm, sehr eindrucksvoll belegte- auf "Ole, Ole, Ole" bezogen. Inhaltliche Schwerpunkte der Hamburger CDU: eher Fehlanzeige. Mit einem wie Hans Albers aussehenden Spitzenkandidaten konnte die Partei vor allem bei Senioren Erfolge erzielen und drängte insbesondere bei Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr die farblosen Sozialdemokraten in die Defensive.

Zum Abschluss der Veranstaltung, dem rund 40 Funktionäre und Politiker der Wiener ÖVP, Akademie-Direktor Professor Dr. Günther Burkert-Dottolo sowie der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend beiwohnten, sprach Criticón-Chefredakteur http://www.criticon.de Ansgar Lange über grundlegende Konzepte moderner konservativer Politik. Sowohl während des Vortrags als auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die ÖVP eine noch wesentlich stärkere etatistische Ausrichtung als die CDU in Deutschland hat. Begriffe wie Eigenverantwortung, unternehmerisches Handeln von Kommunen, Schulen und Universitäten, der Name Thatcher oder auch die Kritik an den neuen Tendenzen bei CDU und ÖVP, ihr Heil in sozialistischer Ganztagsbetreuung der Schüler zu suchen und damit einem planerischen Machbarkeitswahn zu folgen, fanden bei vielen Zuhörern wenig Zustimmung.

Es gibt jedoch auch in Österreich – ähnlich wie in der Jungen Union in Deutschland – einige jüngere Parteimitglieder, die etatistische Zöpfe abschneiden wollen, keinem schwarz-grünen Ökofundamentalismus verpflichtet sind und ihre politischen Vorbilder eher im angelsächsischen Raum bei Thatcher, Reagan und den US-Republikanern suchen. "Ideen sind die Taten von morgen", so lautete Langes Credo, mit dem er für liberal-konservative Visionen warb, die zur Zeit vielleicht weder bei den Bürgern noch bei ÖVP und CDU mehrheitsfähig seien. Es sei aber die Aufgabe der politischen Führung und der Eliten, leadership zu zeigen und die Stagnation sowohl in Deutschland als auch in Österreich mit neuen Ideen aufzubrechen. Den abgestandenen Themen von Rot und Grün nachzuhecheln bringe nichts. Denn wer das Original haben könne, wähle schließlich weder in Wien, Hamburg oder München die Kopie.



Web: http://www.criticon.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Paul Humberg, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 600 Wörter, 4452 Zeichen. Als Spam melden


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