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BITKOM: Förderung von Innovationen soll Staatsziel werden

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Mittelstand hält nichts von staatlichen Leerformeln


Berlin – Um in Deutschland den Wohlstand dauerhaft zu sichern und wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, soll die Förderung von Innovationen und neuen Technologien als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.org. „Das Thema Innovation gehört nicht nur in die Parteiprogramme, es gehört in die Verfassung“, sagte BITKOM-Präsident Willi Berchtold in Berlin. Berchtold reagiert damit auf eine Bilanz, die der BITKOM nach zehn Jahren IT-Politik und zahllosen Innovationsprogrammen zog. Wesentliche Gründe seiner Initiative sind die Schwächen Deutschlands bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors, bei der Reform des Bildungswesens, der Forschungsförderung und der Mittelstandspolitik. Der Staat müsse seine Verantwortung bei der technologischen Modernisierung des Landes stärker wahrnehmen, partei- und fraktionenübergreifend. Nach den Ergebnissen einer aktuellen BITKOM-Studie „Daten zur Informationsgesellschaft“ liegt Deutschland bei der Hightech-Ausstattung im internationalen Vergleich in einigen zentralen Feldern zurück. Nur 17 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über einen schnellen Internetzugang. Damit liegt Deutschland sogar noch unter dem Durchschnitt in Westeuropa. In den USA liegt die entsprechende Rate bei 35 Prozent und in Japan sogar bei 44 Prozent. Die Folge: Neue Geschäftsmodelle verbreiten sich in Deutschland langsamer als anderswo. In Deutschland ist der Markt für Online-Inhalte wesentlich schwächer entwickelt als in anderen Ländern Europas. 204 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr hierzulande mit Online-Musik, Online-Spielen, Online-Videos und Online-Publikationen umgesetzt. In Italien waren es 216 Millionen Euro und in Frankreich sogar 235 Millionen Euro. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegen auch Briten und Spanier vor den Deutschen.

Die öffentliche Hand müsse künftig eine zentralere Rolle beim Einsatz moderner Technologien spielen, forderte Berchtold. Damit könne der Staat als Impulsgeber für neue Märkte dienen und einen Beitrag zu den Exporterfolgen der deutschen Industrie leisten. Zu den Projekten, die stärker vorangetrieben werden müssten, gehörten die Jobcard, der digitale Polizeifunk, die Modernisierung der Bundeswehr-IT und die elektronische Verwaltung, das so genannte E-Government. „Wir fordern keine Subventionen. Wir fordern den modernen Staat“, sagte Berchtold. Viele Projekte ließen sich trotz des Geldmangels von Bund, Ländern und Gemeinden realisieren. „Die Gesundheitskarte, zum Beispiel, wird sich nach wenigen Jahren durch die erzielten Einsparungen selbst finanziert haben.“ Nach Ansicht des BITKOM wird eine besser entwickelte Infrastruktur in Verbindung mit einer ressortübergreifenden Technologie-Politik das Wachstum vorantreiben. „Die ITK-Industrie kann ein Plus von fünf Prozent pro Jahr erreichen, wenn die Politik für ein innovationsfreundliches Umfeld sorgt“, sagte Berchtold. Derzeit rechnet der BITKOM mit einem Zuwachs von gut drei Prozent im laufenden Jahr. „Statt der erwarteten 10.000 zusätzlichen Jobs
könnte die Branche weitaus mehr neue Mitarbeiter einstellen.“ In seinem aktuellen „10-Punkte-Programm“ schlägt der BITKOM unter anderem vor, die Forschungsförderung und die Finanzierungsbedingungen für innovative Mittelständler zu verbessern. Neue Abgaben lehnt BITKOM ab. In der politischen Diskussion sind zurzeit Urheberabgaben auf PCs, Rundfunkgebühren für Handys, zusätzliche Auflagen für Telekommunikationsfirmen und längere Abschreibungsfristen für betrieblich genutzte Software. Berchtold: „Das summiert sich auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Solche Auflagen bremsen das Wachstum und verhindern, dass die Jobmaschine wieder anspringt.“

Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de reagierte skeptisch auf die Forderung der BITKOM, die Innovationsförderung als Staatsziel aufzunehmen. „Wir brauchen bei Innovationen eher einen Minimalstaat, weniger Regulierung und keine weiteren etatistischen Nebelkerzen, wie die Innovationsoffensive der Bundesregierung des vergangenen Jahres, die total ins Leere gelaufen ist. Eine solche Forderung hat die Haltbarkeit eines frommen Neujahrswunsches“, kritisiert Mittelständler Müller, Geschäftsführer des Neusser IT-Dienstleisters a & o after sales und onsite services http://www.ao-services.de. Deutschland brauche zwar eine risikobereite und innovationsfreudige Gesellschaft. Vom Staat könne man da wenig erwarten. „Wir benötigen einen Mentalitätswechsel, wie er in den USA vorherrscht“, fordert Müller. Amerikaner seien anders als Deutsche jederzeit dazu bereit, die Krise als Chance zu nutzen, sich immer wieder neu zu erfinden. „Als die Kultur der Internet-Neugründungen vor drei Jahren zu Ende ging, begann das Silicon Valley deshalb notgedrungen, sich neuer Herausforderungen in der Biotechnologie, der drahtlosen Datenkommunikation oder der Nanotechnologie anzunehmen. Die deutsche Forschungslandschaft sieht hingegen trübe aus. Unsere Universitäten stellen sich zuwenig dem Wettbewerb, werden zu selten unternehmerisch geführt. Gegenüber Partnern aus der Wirtschaft gibt es an den deutschen Hochschulen noch zu viele Berührungsängste“, betont Müller. Die abnehmende Innovationskraft der Wirtschaft ist nach Auffassung von Müller ein Indikator für die ordnungspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre: „Hochtechnologie, Unternehmertum, Erfindergeist und Spitzenleistungen sind in Deutschland gesellschaftlich nicht en vogue. Wer hierzulande an seiner beruflichen Karriere bastelt, gründet keinen Betrieb, sondern geht in den öffentlichen Dienst. So können wir allerdings die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen“, sagt Müller. Man müsse endlich die Gesetze und Verordnungen entrümpeln, um Raum für unternehmerische Innovationen zu schaffen.



Web: http://www.ao-services.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Gunnar Sohn, verantwortlich.

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