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Technikfeindlichkeit, staatliche Bürokratie und Abgabenlasten verhindern Unternehmensgründungen

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Wirtschaftsmisere fängt im Kopf an


Rheinbach/Berlin - Das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de behandelt in einem aktuellen Beitrag das in Deutschland vorherrschende Zerrbild angeblich raffgieriger Unternehmer. Andreas Oberholz nennt in der Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de die Fakten, die bei solchen Verzerrungen oft unter den Tisch fallen: "Wer als Existenzgründer mit 10.000 Euro von Oma, Tante oder Sparkasse einen Laden oder ein Büro aufmacht, wird selten froh. Bereits ab 17.500 Euro Umsatz fällt zwangsweise Umsatzsteuer mit umfangreichen Berichts- und Voranmeldepflichten an. Bei monatlich je 300 Euro Kosten und Pflichtversicherungen bleibt dem Gründer bei 50 Wochenarbeitsstunden gerade noch ein Stundenlohn von 4,29 Euro. Ohne Urlaub. Davon kann er weder leben noch etwas investieren. Dennoch sind schon über den Grundfreibetrag von 7.664 Euro Gewinn Einkommenssteuern fällig. Stellt er eine erste Pauschalkraft ein, dann erheben neben Kammern und Sozialversicherungen auch die Berufsgenossenschaften ihre Zwangsbeiträge, und die Kreditgeber verlangen Sondertilgungen." Daraufhin stellt der Autor, der als Chefredakteur von Wirtschaftsbild tätig ist, die Frage, ob Jungunternehmer nicht "eine Verbands- oder Verfassungsklage gegen menschenunwürdige Gründungsbedingungen einreichen" sollten.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen überrascht es nicht, dass die Wirtschaftsexperten Jürgen Schmude und Robert Leiner in ihrem neuen Buch "Unternehmensgründungen" http://www.springeronline.com zu folgendem Schluss kommen: "Deutschland wird seiner Gründungsbilanz nicht recht froh. Trotz dem in neueren Untersuchungen ermittelten hohen Gründungsinteresse baut nur ein Bruchteil tatsächlich eine selbständige Existenz auf. Das Gründerpotenzial(...)und tatsächliche Gründungen klaffen trotz aller Anstrengungen seitens der Politik und weiterhin hohen Arbeitslosigkeit weit auseinander." Doch es sind nicht hohe Abgabenquoten oder bürokratische Hemmnisse allein, welche die Unternehmensgründung oft so schwer machen. "Unternehmensgründungen fangen im Kopf an", meint Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss. "Schon in der Schule muss die Grundlage für eine Kultur der Selbständigkeit gelegt werden. Verschiedene Forschungen zeigen auf, dass die unterschiedlichen Wachstumsraten der entwickelten Volkswirtschaften zu einem Drittel auf unterschiedlich ausgeprägtes Unternehmertum zurückzuführen ist. Es überrascht daher nicht, wenn Deutschland nur auf ein Wachstum von vielleicht 1,5 Prozent kommt, während die Weltwirtschaft insgesamt einen Boom zu verzeichnen hat."

Der Chefredakteur Wolfram Weimer kommt in der März-Ausgabe seiner Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de zu einer ähnlichen Einschätzung: „Unser Verhältnis zu Technik und Fortschritt, zur Wissenschaft, zu echter Leistung, zum Entdeckertum ist offenbar gestört. Andere Nationen – allen voran die Amerikaner – feiern Weltraummissionen oder technische Durchbrüche mit dem Bewusstsein des Heroischen. Wir nicht“, schreibt Weimer in seiner Kolumne „Finis“. Für die Wirtschaftsmisere in Deutschland werde gerne die reformunfähige Politik angeführt. In Wahrheit lähme unser eigenes Bewusstsein einen kraftvollen Fortschrittsimpuls. Es könne keinen Aufschwung geben, „wenn wir unseren Kindern lieber Holzspielzeug schenken als Laptops, wenn wir die Naturwissenschaften zum Abwahlfach an den Schulen degradieren, wenn wir Bohlen und Ballack zu Helden erklären, nicht aber unsere Wissenschaftler und Erfinder, wenn wir das Land lieber mit Windmühlen zustellen als die Kernfusion zu erforschen“. Von der Gentechnik über die Kernenergie bis zum Flugzeugbau erreiche der Ablehnungseffekt jede Großtechnologie. Während andere Länder mit Gen-Food Milliardengeschäfte machten, „fackeln unsere Umweltaktivisten noch jeden Versuchsacker ab“, führt Weimer weiter aus.

Im benachbarten Österreich scheint die Situation – trotz einer deutlich geringeren Arbeitslosenquote, die bei rund 4,6 Prozent liegt – ähnlich zu sein. Die Wochenzeitung Die Furche http://www.furche.at zitierte jüngst eine Eurostat-Umfrage: Die Österreicher sind an beruflicher Selbständigkeit wenig interessiert. Nur 37 Prozent der Bewohner der Alpenrepublik wären lieber ihre eigenen Chefs. In ganz Europa sind es 45 Prozent, in den USA sogar 61 Prozent. Rund 62 Prozent der Österreicher lassen sich nach Angaben der Zeitung von den Risiken der Selbständigkeit abschrecken. Dies gelte aber nur für 33 Prozent der Amerikaner. Insgesamt sind etwa acht Prozent der Österreicher selbständig. Mit dem Schulprojekt Junior, bei dem im Unterricht ein reales Unternehmen gegründet und geführt wird, versucht man, das Unternehmertum in die Köpfe der Kinder zu bekommen. "Solche Maßnahmen halte ich für sehr gut, weil Kinder und Jugendliche nicht gern auf moralische Appelle hören, sich unternehmerisch zu betätigen. Bringt man ihnen Selbständigkeit in spielerischer Form und als Teamwork bei, dann kann man sie faszinieren. Es wäre schön, wenn die deutsche Bildungspolitik ein paar Scheuklappen ablegen und ganz offen auf die Wirtschaft zugehen würde. Viele Unternehmer sind gern bereit, ihre Erfahrungen an Jugendliche weiterzugeben und ihnen die Chancen und Risiken des Unternehmertums darzulegen", meint der Neusser Mittelständler Müller und verweist auf ein ähnliches Projekt in Baden-Württemberg. Dort wächst an Schulen das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Dafür gesorgt hat die Aktionsgemeinschaft Soziale Markwirtschaft (ASM) unter Leitung von Joachim Starbatty, Professor an der Universität Tübingen. Die ASM entwickelte das computergestützte Planspiel "MACRO". Es bietet eine neue Art zu lernen. Anstatt sich durch lästige Fachbücher durchzulesen, können die Schüler laut Starbatty "spielerisch die Bedeutung der Marktwirtschaft erfahren". Marktwirtschaft ist an vielen Schulen in Deutschland immer noch ein Randthema. Experten bemängeln, dass die Oberschüler viel zu spät an wirtschaftliche Fragen herangeführt werden. Mit dem Spiel MACRO könnte sich das ändern. Um die Ausbreitung des Spiels zu beschleunigen, bietet die ASM Weiterbildungskurse für Lehrer dezentral in den Bundesländern an. Lehrer und Schüler können sich direkt an die ASM wenden und die Modalitäten erfragen. Näheres erfährt man auf der Webseite der ASM: http://www.asm-ev.de. "

Um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, müsste nach einem Bericht der Zeitschrift Geldidee http://www.geldidee.de auch der öffentliche Dienst einer Totalsanierung unterzogen werden. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter der Geldidee, Max A. Höfer, hin. Dass die von Schily dargereichte Medizin dem Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, zu schmecken scheint, macht nicht nur Höfer skeptisch, ob die Reform das hält, was sie verspricht.

Die Beamten – so der Geldidee-Autor – sind die mächtigste Lobby im Land. Sie verzögerten den Umzug von Bonn nach Berlin um zehn Jahre. Nach Angaben der Rechnungshöfe verschwenden sie jährlich 30 Milliarden Euro. "Ihr Hunger nach Einfluss gehorcht dem Parkinsonschen Gesetz: Die Bürokratie sucht sich immer neue Betätigungsfelder." Bisher betonte der bullige Beamtenvertreter Heesen, die Leistung seiner Beamten lasse sich nicht mit der Elle der Wirtschaft messen. Jetzt sollen die Staatsdiener jedoch nach Leistung bezahlt werden. Wer sich engagiert, bekommt 110 Prozent der bisherigen Besoldung. Wer eher den Büroschlaf pflegt, muss künftig mit 90 Prozent nach Hause gehen. Wohin die Reise aber wirklich geht, verrät eine Äußerung des DBB-Chefs: "Wir sind der Meinung, dass wir Überdurchschnittliches leisten." Das Signal an die Amtsstuben-Bewohner ist also klar: Fürchtet Euch nicht, so lautet die Botschaft. Keiner muss damit rechnen, demnächst nur noch 90 Prozent der Besoldung zu erhalten. Eine Reform à la Schily und Heesen könnte den deutschen Steuerzahler also teuer zu stehen kommen, weil die vermeintlich überdurchschnittlich fleißigen Beamten gern 110 Prozent kassieren würden. Höfer wörtlich: "Kritiker vermuten, dass die Beamten mit der neuen Leistungsbesoldung insgeheim eine saftige zehnprozentige Lohnerhöhung einplanen und das jetzige mangelhafte Leistungsniveau einfrieren.(...)Schilys Besoldungsreform ist, wenn es schlecht kommt, ein Gehaltssprung für die Beamtenschaft ohne Mehrleistung, wenn es gut kommt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Beamte – so die Einschätzung von Experten – sorgen nicht für mehr Effizienz, sondern für mehr Bürokratie. Geldidee bringt mehrere Beispiele: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt knapp 100.000 Bedienstete, von denen lediglich zehn Prozent in der eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung tätig sind. Zwei Jahre verzögerte sich die Einführung der Maut für LKW, weil die Technik streikte. Das Verkehrsministerium hatte allerdings vorauseilend schon 2003 rund 1.000 neue Stellen für die Mautüberwachung geschaffen. Beamte entwickeln auch Schnüfflerqualitäten: Um die Steuerzahler besser überwachen zu können, hat Finanzminister Eichel eine neue Behörde namens BaFin geschaffen, die jede Kontobewegung überprüfen darf. 1.500 vom Steuerzahler alimentierte Staatsdiener können sich dort austoben. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Höfer nennt noch andere Kuriositäten: Deutschland leistet sich eine "Bundesanstalt für Milchforschung", beschäftigt Lehrer – anders als im Ausland – als unkündbare Beamte, unterhält eine "Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik" und hat ein Bundessprachenamt mit 3.500 Beschäftigten.

Die Zukunft sieht für Deutschlands Beamte noch rosiger, für den Staatshaushalt aber zunehmend düsterer aus. Die künftigen Beamtenpensionen bilden einen gigantischen Berg von 600 bis 700 Milliarden Euro. Profitieren werden die Damen und Herren, die einst das "System" bekämpften, die Bundesrepublik sozialistisch umkrempeln wollten und deren politisches Bewusstsein immer noch für Leistungsfeindlichkeit, Technologieangst und antikapitalistische Affekte steht: Im Unterschied zu den USA schleppte die deutsche Studentenbewegung viel marxistischen Ballast in die Zukunft. So schufen die 68er keinen neuen Unternehmergeist, sondern gingen geschlossen in den öffentlichen Dienst. Die Zerschlagung autoritärer Strukturen nutzten sie nicht für mehr Eigenverantwortung, freien Wettbewerb, Selbst-Management und Privatinitiativen, wie die Amerikaner. Sie bauten statt dessen den Wohlfahrtsstaat als Reparaturbetrieb der Gesellschaft aus.

Diese Thesen untermauert auch Höfer. Die so genannten 68er - also die Jahrgänge um 1950 – seien viermal so oft im Staatsdienst vertreten wie die Jahrgänge um 1970. Und sie werden nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell verbrannte Erde hinterlassen: "Ab 2008 tritt Jahr für Jahr ein riesiges Beamtenheer in den Ruhestand, deren Pensionen – immerhin knapp 75 Prozent der letzten drei Dienstjahre – aus Steuermitteln bezahlt werden müssen."



Web: http://www.ao-services.de


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