Dell: Präzisere Kursbestimmung in der Diskussion um "Zukünftiges Internet" erforderlich

Frankfurt am Main, 07.07.2011 - In einem "Thesenpapier zur Gestaltung des zukünftigen Internets" greift das BMBF aktuelle Diskussionspunkte der IT auf. An kritischen Punkten wie der Netzneutralität oder der Vergütung von digitalen Diensten bleibt das Papier nach Auffassung von Dell-Manager Andreas Stein jedoch zu vage. Positiv: Vom Internet als Gefahr oder dem Internet als "rechtsfreier Raum" ist nicht mehr die Rede.

Auf der Konferenz "Zukünftiges Internet", die soeben in Berlin zu Ende ging, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein "Thesenpapier zur Gestaltung des zukünftigen Internets" vorgestellt (http://www.bmbf.bund.de/de/3884.php). Die zehn Thesen sollen laut BMBF "die Diskussion anreizen und bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen die Richtung weisen".

"Grundsätzlich ist dieser offene Umgang mit aktuellen Herausforderungen der digitalen Welt zu begrüßen", meint Andreas Stein, Managing Director Dell Services in München. "An manchen Punkten hätte man sich allerdings präzisere Auskünfte gewünscht. So sind etwa die Ausführungen zur Netzneutralität zu vage."

In These 6 heißt es:

"Das Internet lebt von der Vielfalt seiner unterschiedlichen Informationsangebote und Dienste. Einige dieser Dienste stellen dabei erhöhte Anforderungen an die Geschwindigkeit und Qualität, mit der ihre Daten übertragen werden. Diese Anforderungen müssen mit Bedacht dem klassischen, gleichberechtigten Ansatz der Datenübertragung gegenübergestellt werden. Ein fairer Umgang mit allen Nutzern auf der Basis der Netzneutralität ist zu gewährleisten, um der Entwicklung eines Zwei-Klassen-Internets entgegenzuwirken."

Wie sich Netzneutralität und die Priorisierung "einiger Dienste" in Einklang bringen lassen könnten, bleibt nach Ansicht von Andreas Stein offen. "Aber genau das ist das zu lösende Problem. Es erscheint daher fraglich, wie die sich widersprechenden Positionen einander 'gegenübergestellt' werden können. Hier wird die Politik früher oder später nicht um eine klare Position herumkommen. Die Formulierung 'mit Bedacht' scheint aber anzudeuten, dass man sich im BMBF Alternativen zu einer strikten, hier als 'klassisch' bezeichneten Netzneutralität durchaus vorstellen kann."

Auch die Formulierung, dass ein freier Zugang zu digitalen Informationen auch "die faire Vergütung angebotener Dienste analog zur realen Welt" (These 1) beinhalten müsse, ist nach Auffassung von Andreas Stein zu vage, als dass damit die bereits stattfindenden Diskussionen, beispielsweise um das Leistungsschutzrecht, weitergebracht werden würden.

Das Thema Cloud Computing wird im Thesenpapier ebenfalls nur am Rande gestreift (These 9) - dabei ist nach Auffassung von Stein gerade hier dringender Handlungsbedarf gegeben, weil der vorhandene gesetzliche Rahmen und die neuen privaten und kommerziellen Nutzungen des Internets besser aufeinander abgestimmt werden müssen.

Positiv am Thesenpapier des BMBF ist Andreas Stein zu Folge jedoch, dass das Internet nicht mehr als Gefahr thematisiert wird. Insbesondere spielt ein Begriff darin keine Rolle mehr: Vom Internet als "rechtsfreier Raum" ist im Thesenpapier an keiner Stelle die Rede. Offenbar hat sich die Politik doch dazu durchringen können, sich von dieser Vorstellung, die die Diskussion über etliche Jahre belastet hat, zu verabschieden.

"Man kann von einem derartigen Thesenpapier natürlich nicht die Lösung aller offenen Fragen des 'digitalen Gemeinwesens' erwarten", resümiert Andreas Stein. "Allerdings hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle präzisere Auskünfte über die Richtung, die die offizielle Politik in der Diskussion und bei bildungs- und forschungspolitischen Maßnahmen einschlagen will, gewünscht. Mit dem Thesenpapier ist zumindest mal ein Anfang gemacht, aber auf Basis eines möglichst kollisionsfreien Minimalkonsenses wird sich die weitere Debatte nicht führen lassen."

Links:

http://www.future-internet-konferenz.de/

http://www.bmbf.bund.de/de/3884.php

In den Thesen des BMBF angeschnittene Themen:

1. Freier Zugang zu digitalen Informationen ist unverzichtbare Basis einer modernen Demokratie

2. Das Internet als öffentlicher Raum muss allen barrierefrei zugänglich sein

3. Mündigkeit im Umgang mit dem Internet ist ein Erziehungs- und Bildungsauftrag

4. Konsens für eine Informationsethik im Umgang mit Daten Anderer ist erforderlich

5. Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger fördert Vertrauen

6. Netzneutralität ist Grundlage für fairen Wettbewerb

7. Das Internet ist eine kritische Infrastruktur

8. Anspruch an die Zuverlässigkeit der Kommunikationsnetze wächst

9. Das Internet ist Treiber der vierten industriellen Revolution

10. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz sind unverzichtbare Anforderungen an die IKT-Infrastruktur

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