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Bundesregierung gefährdet 250.000 Arbeitsplätze

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Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente


Obwohl bundesweit 700 Gründungsexperten davor warnen, will die Bundesregierung zum 1.11.2011 ein Gesetz in Kraft setzen, dass den Gründungszuschuss so gut wie abschafft. Die Umwandlung in eine Ermessensleistung in Verbindung mit einer Budgetkürzung um fast 80 Prozent wird zu willkürlichen Verwaltungsakten führen. Der Grundsatz "gleiches Recht für alle" wird danach nicht mehr anwendbar sein.

Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt und den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch zu kürzen und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Gründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht haben, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszuschuss unterstützt. Dieses Förderinstrument bot ihnen während den ersten Monaten ihrer Selbständigkeit eine gewisse Planungssicherheit und trag so ganz wesentlich zur erfolgreichen Etablierung ihrer Gründungen bei. Im Jahr 2010 nutzten rd. 170.000 Arbeitslose diese Chance um sich ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Rahmen dieser Existenzgründungen entstanden rund 80.000 weitere Arbeitsplätze.

Im Zuge des Gesetzentwurfes zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" soll der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt und gleichzeitig dramatisch um 77 Prozent gekürzt werden. Statt jährlich 1,7 Mrd. EURO sollen künftig nur noch 400 Mio. EUROO zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Bezugsdauer von 9 auf 6 Monate reduziert werden.

Allen Bedenken der Fachleute zum Trotz - die dykiert beratung hat gemeinsam mit dem Kollegen Andreas Lutz eine bundesweite Initiative gestartet der sich 700 Gründungsexperten angeschlossen haben - soll das Gesetz bereits zum 1.11.2011 in Kraft treten: gegen Widerstände innerhalb der Regierungsfraktionen, trotz eines ablehnenden Beschlusses der Länderkammer und entgegen den eigenen Aussagen.

Noch im Koalitionsvertrag wurde nämlich groß angekündigt, Existenzgründungen zusätzlich zu fördern - "Deutschland müsse wieder zu einem Gründerland werden" hieß es da. Das FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium initiiert mit großem Aufwand und viel Geld die "Gründerwoche" - eine bundesweite Kampagne im November mit der man potentielle Gründerinnen und Gründer informieren und motivieren möchte. Der angekündigte Kahlschlag beim Gründungszuschuss konterkariert alle Bemühungen; er offenbart einmal mehr, dass die Regierung das Gegenteil zu dem tut was sie angekündigt hat bzw. sagt.

CSU-Chef Seehofer und die Bayerische Staatskanzlei haben sich schriftlich ausdrücklich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Bleibt abzuwarten ober sich bundespolitisch durchsetzen kann.


dykiert beratung
Wolfgang Dykiert
Hohenzollernstraße 86
80796 München
wdykiert@dykiert-beratung.de
089 / 308 13 59
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Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Wolfgang Dykiert, verantwortlich.

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