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Subversion und Bürokratie – Geert Müller-Gerbes rückt der „zerwalteten Republik“ zu Leibe

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Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet haben. Die Bürokratie, die sich wie Mehltau auf das überregulierte Land legt, verschlingt pro Jahr 46 Milliarden Euro. Davon zahlt der heimische Mittelstand allein 84 Prozent.

Einige Beobachter hoffen anscheinend nicht mehr darauf, dass dieses Übel gleichsam „von oben“ abgestellt wird. Eigeninitiative und Zivilcourage seien nun gefragt, schreibt der aus Print, Funk und Fernsehen bekannte Journalist Geert Müller-Gerbes in einem Kommentar für das Deutschlandradio und die Zeitschrift Universitas http://www.hirzel.de/universitas. Die Republik habe in den vergangenen 50 Jahren in allen Strukturen Speck angesetzt, so der Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. Die Verkrustung lässt sich am Besten anhand von Beispielen und Anekdoten illustrieren. „Wer heute eine neue Halle für die Herstellung von Kunststoffprofilen bauen will, sieht sich einer schier unendlich langen Latte von Genehmigungsverpflichtungen gegenüber. Sie gipfeln schließlich in der Vorschrift, dass zum Zwecke der Bekämpfung eines möglichen Brandes ein Löschteich anzulegen ist, der aber abgedeckt sein muss, weil eine Autostraße nahe vorbeiführt, und es könnte ja sein, dass ein Unfall...und dann fällt das Auto...und der Fahrer könnte ja dann ertrinken“, so Müller-Gerbes ironisch.

Doch Jammern und Klagen führe nicht weiter. Da der Staat augenscheinlich machtlos sei beim Abbau der bürokratischen Hemmnisse, sei die Kreativität des Einzelnen gefragt. Die Empfehlungen des ehemaligen Pressereferenten von Bundespräsident Gustav Heinemann lesen sich wie eine Aufforderung zur subversiven Privatinitiative, um den Turm der Bürokratie durch stetes Untergraben irgendwann einmal zum Einsturz zu bringen: „Wenn die Verkrustungen der Republik stören, dann muss man sie aufbrechen. Durch Jammern allein geschieht jedenfalls gar nichts. Und wer die Fülle der Vorschriften beklagt, ist zu einfallslos, sie zu umgehen. Das nennt man übrigens Eigeninitiative oder mit einem Fremdwort: Zivilcourage. Sie ist angezeigt.“

Doch Unternehmer erwarten mehr als unkoordinierte Einzelaktionen. Eigeninitiative oder das clevere Umschiffen von bürokratischen Klippen helfen nicht immer weiter. Zum Beispiel lässt sich dadurch die überdurchschnittlich lange Dauer nicht abkürzen, die in Deutschland nötig ist, damit die eigene Firma registriert wird. „Ohne den Staat und ohne die Hilfe der Politik geht es nicht“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „In Nordrhein-Westfalen gibt es ja zurzeit einige positive Signale, wie Verkrustungen aufgebrochen werden können. Geht nicht, gibt es nicht, sollte ein Motto sein. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr an Wochentagen ist so ein positives Signal. Mein Unternehmen, das auf Wartungs- und Reparaturarbeiten spezialisiert ist, kann nur mit Service rund um die Uhr überleben. Wenn irgendwo ein Faxgerät oder ein Monitor kaputt ist, muss man eben schnell ran und kann nicht sagen: Wir haben jetzt 17 Uhr, also Feierabend. Fangen wir doch gar nicht bei der großen Politik auf der obersten Ebene an. Es wäre schon ein gutes Zeichen, wenn in der Kommune das Amt für Wirtschaftsförderung nicht immer den Kürzeren zieht gegenüber dem Ordnungsamt“.

Müllers Meinung ist kein Einzelfall: Eine Studie ergab, dass 45 Prozent der Unternehmer bei weniger staatlicher Bürokratie mehr investieren würden. Und sogar 38 Prozent würden dann neue Leute einstellen. Angesichts des schönen Wetters könnte beispielsweise über eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Biergärten nachgedacht werden. In den 80.000 deutschen Biergärten gehen nämlich pünktlich um 22 Uhr die Lichter aus. Laut Wirtschaftsmagazin Capital http://www.capital.de begründet dies der Gesetzgeber damit, dass „Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sind“. Vom Profit des Wirtes und vom Durst des Gastes ist in den einschlägigen Gesetzen nichts zu lesen.



Web: http://www.ao-services.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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