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BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

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Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgel├Âst. Der praktische Nutzen der Entscheidung f├╝r die Hersteller und Vertreiber von Nahrungserg├Ąnzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht ├╝bersch├Ątzt werden.

Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zieht, ob die im deutschen Recht vollzogene Gleichstellung von nicht-technologischen Zusatzstoffen mit technologischen Zusatzstoffen rechtm├Ą├čig ist und wann ├╝berhaupt die Gleichstellungsfiktion des ┬ž 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB greift. Bemerkenswert ist allerdings auch, dass sich der BGH mit diesem kontroversen Meinungsstand nicht n├Ąher auseinandersetzt, sondern sich zur vorl├Ąufigen Kaltstellung des Zulassungsvorbehalts f├╝r nicht technologische Zusatzstoffe mit einem knappen Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zu Verarbeitungshilfsstoffen begn├╝gt.
F├╝r die Praxis ist allerdings zu bedenken, dass dieser vom BGH vorl├Ąufig gezogene Schlussstrich unmittelbar nur f├╝r wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen gilt. Ob sich dem auch die Verwaltungsgerichte im Falle beh├Ârdlicher Beanstandungen anschlie├čen, bleibt abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte denn auch die Problematik bereits anderweitig entsch├Ąrft ┬ľ n├Ąmlich durch einen engen Zusatzstoffbegriff. Sp├Ątestens seit dieser Entscheidung des BVerwG und dem kontroversen Meinungsbild der Zivilgerichte waren zusatzstoffrechtliche Streitigkeiten in der Praxis auch selten geworden. Der BGH hat also lediglich etwas kalt gestellt, was ohnehin nur noch lau warm k├Âchelte. Der f├╝r die Praxis gr├Â├čte Nutzen der Glucosamin-Entscheidung d├╝rfte daher darin liegen, ein Wiederaufkochen der Zusatzstoffproblematik durch den viel diskutierten Entwurf der LFGB-Novelle erschwert zu haben. Der Gesetzgeber m├╝sste nun schon ein transparentes Zulassungsverfahren f├╝r nicht-technologische Zusatzstoffe schaffen. Ob er dazu personell und finanziell willens und in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Falls doch, so h├Ątte sich die Bedeutung der Glucosamin-Entscheidung des BGH darauf beschr├Ąnkt, aus einer rechtlichen Grauzone heraus den Weg zu einem neuen b├╝rokratischen Monster aufzuzeigen.

Der raue Wind weht Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel ohnehin aus ganz anderen Richtungen ins Gesicht: Einer Rezepturfreiheit steht gerade bei innovativen Zutaten auch weiterhin die Novel Food-Verordnung im Wege; daran wird sich auch durch deren Novellierung nichts ├Ąndern. Und mit Rezepturfreiheit ist nur wenig gewonnen, wenn mit gesundheitlichen Wirkungen der verwendeten Stoffe entweder ├╝berhaupt nicht geworben werden darf oder aber nur so, wie die Konkurrenz dies auch tut. Genau hierauf wird jedoch die Health-Claims-Verordnung nach ihrer Scharfschaltung hinauslaufen. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus.

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Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Daniela Raiml (Tel.: +49 (0)89 3608931-40), verantwortlich.

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