Staatssekretärin Herkes: Ungehinderter Zugang zum Internet ist unverzichtbar

Berlin, 27.11.2012 - Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Anne Ruth Herkes, hat heute den dritten Fachdialog Netzneutralität in Berlin eröffnet. Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden über internationale Fragen der Netzneutralität diskutieren.

Staatssekretärin Herkes: "Das Internet ist Raum für die individuelle Entfaltung von Bürgerrechten und Motor für Innovationen und damit für Wirtschaftswachstum. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will die Kraft und die Dynamik des Internets, so wie wir es heute erleben, erhalten und weiter ausbauen. Das so genannte Best-effort-Internet, bei dem Datenpakete in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Netzknoten weitergeleitet werden, hat sich als leistungsfähig erwiesen. Für einzelne Anwendungen und Dienste sind aber besondere Anforderungen zu erfüllen, etwa im Gesundheitsbereich. Das Internet steckt voller Individualität, Chancen und Potenziale, die wir mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen wollen."

Im Rahmen des dritten Fachdialogs wird insbesondere die Diskussion über die Überarbeitung der Vollzugsordnung für Internationale Telekommunikationsdienste - der International Telecommunication Regulations (ITR) - anlässlich der World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai aufgegriffen.

Staatssekretärin Herkes: "Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Bedeutung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen behält. Grund- und Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit müssen im Internet genauso geschützt sein wie in der offline-Welt. Die Bundesregierung setzt im Internet auf Wettbewerb und unternehmerische Initiative - dies gilt auch für die internationale Telekommunikation. Die künftigen International Telecommunication Regulations, die auf der WCIT 2012 ausgehandelt werden, sollten sich auf allgemeine Grundsätze beschränken sowie keine für Unternehmen verbindlichen betrieblichen Regelungen enthalten. Die Bundesregierung lehnt Bestrebungen einzelner Staaten, in den International Telecommunication Regulations Regelungen zu Internetinhalten und zur Netzneutralität zu treffen, ab. Diese Auffassung teilt auch eine Vielzahl anderer Staaten."

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