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Parteien entscheiden über Koalitionsvertrag

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Koalition der neuen oder der verpassten Möglichkeiten


Bonn/Berlin – Nach Wochen der Verhandlungen sind die Vertreter von SPD und Union erkennbar erleichtert, dass jetzt erst mal Schluss ist mit den nächtlichen Sitzungen. Eine Zustimmung der Parteien scheint nur noch Formsache zu sein, da keine andere Alternative möglich scheint. Aus Kreisen der Wirtschaft kommen unterschiedliche Signale. Das Programm des schwarz-roten Bündnisses sei „ein guter Beginn eines langen Weges“, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann lobte vor allem die geplante Erhöhung des Rentenalters als mutig. Allerdings rechnet Zimmermann nicht damit, dass das Programm der großen Koalition schon 2006 zu einer Belebung der Konjunktur führen werde, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de. Außerdem steuere die Pflegeversicherung bei weiterer Untätigkeit der Politik auf eine Katastrophe zu.

Handzahm äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) http://www.bdi.de. Es handele sich zwar um keinen großen Wurf zur Entfesselung der Wirtschaft, so BDI-Chef Jürgen Thumann zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net, dennoch sei dabei mehr herausgekommen, als man habe erwarten können. Thumann begrüßte ausdrücklich, dass die Koalition einen Kurs fahren wolle, der ein Einhalten der Maastricht-Kriterien im Jahr 2007 erlaube.

Deutlich kritischer positionierten sich der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) http://www.cesifo-group.de, Hans-Werner Sinn, und Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Sinn rechnet nicht mit einem Konjunkturaufschwung wegen des Regierungsprogramms. Das Programm werde die Konjunktur eher dämpfen und vorläufig kaum neue Arbeitsplätze schaffen. Klare Worte kamen auch von Mittelstandspräsident Ohoven: „Mit dem Koalitionsvertrag besiegeln Union und SPD nicht eine Koalition der neuen, sondern der verpassten Möglichkeiten.“ Die versprochene Unternehmenssteuerreform komme, wenn überhaupt, erst zum 1. Januar 2008. Die von den Großkoalitionären benannten Steuererhöhungen würden sich als „Gift für die Konjunktur“ entpuppen. Enttäuschung auch beim Blick auf das Arbeitsrecht: Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen würden die Weichen zur Schaffung neuer Jobs gestellt. Es fehle trotz erkennbarer Anstrengungen der Wille zu einem konsequenten Sparkurs, und das Investitionsprogramm werde sich als Strohfeuer entpupppen.

Web: http://www.ne-na.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Paul Humberg, verantwortlich.

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