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Im Würgegriff des Gleichheitsstaates

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Vom „Steuerzahlergedenktag“ und anderen Eigentümlichkeiten des deutschen Wohlfahrtsstaates


Bonn/Berlin – In Anlehnung an Willy Brandt will die neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun „mehr Freiheit wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem schon in seinem Polemischen Soziallexikon geliefert, das er als Reihe für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de geschrieben hat.

Die Menschen hätten sich seit Jahrzehnten an den Zustand gewöhnt, dass sie in einem „Bevormundungs-, Enteignungs- und Gleichheitsstaat“ lebten. Besonders schlimm sei die ältere Generation dran, da 85 Prozent ihres Alterseinkommens aus der Zwangsumlage bestehen: „Ihr Lebenszuschnitt im Alter ist politisiert, von der Willkür der Parlamente abhängig.“ Vielfach lohne sich die Leistung, vor allem aber die überdurchschnittliche Leistung gar nicht mehr, da mit Progression und Reichensteuer der Erfolg bestraft, der Misserfolg dagegen immer mit Sozialtransfers rechnen dürfe. Jeder Bürger weiß oder sollte wissen: Bis zum 7. Juli jeden Jahres arbeitet er für den deutschen Steuerstaat, erst nach dem „Steuerzahlgedenktag“ für die eigene Tasche.

Die Mängelliste des Honorarprofessors an der Potsdamer Universität ist lang: Der deutsche Arbeitsmarkt ist reguliert wie kaum ein anderer. Das hiesige Arbeitsrecht macht in erster Linie arbeitslos. Das steuerfinanzierte Bildungswesen ist staatsmonopolistisch: „Hätten die Eltern mehr ‚netto’, könnten sie es sich erlauben, die Ausbildung ihrer eigenen Kinder selber zu finanzieren, statt die sinnlosen Bildungs-Nulltarife, die in ihrer erhabenen Gleichheit vor allem die Wohlhabenden begünstigen, zu ‚genießen’.“ Das deutsche Finanzamt kenne mittlerweile kein Privatleben und kein Bankgeheimnis mehr. Habermas hält den Standort Deutschland für total überbürokratisiert. Und libertäre Kritiker gehen sogar noch weiter: Sie sprechen vom derzeitigen Wohlfahrtsstaat als „stationärem Banditen mit Diebstahlmonopol“.

Schuld an dieser Entwicklung sei in erster Linie die Politik, die – anders als die oft gescholtene Wirtschaft beziehungsweise deren Manager – über ein „physisches Zwangsmonopol und das Recht“ verfüge, „den Bürger zur Abnahme öffentlicher Güter auch gegen ihren Willen zu zwingen und Eigentum wie Freiheit beinahe beliebig einzuschränken“. Der Gleichheitsstaat greife wie eine riesige Krake in alle Teilbereiche ein. Markus Mingers vom Mittelstandszentrum Bonn http://justus-online.de weist darauf hin, dass der Egalitarismus seinen Siegeszug nicht nur in der Sozialstaatsphilosophie angetreten habe, sondern zum Gemeingut fast aller politischen Lager geworden sei. „Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, für Rechtsgleichheit und Chancengleichheit zu sorgen. Doch inzwischen hat sich das Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise von dieser Ansicht weit entfernt. Kaum jemand wagt es darauf hinzuweisen, dass unterschiedliche Leistung auch zu Ungleichheit führt. So wird Ungleichheit in der Gesellschaft dramatisiert. Die Politik in Deutschland – und das ist kein Vorwurf, der nur die politische Linke trifft – traut dem Bürger nichts zu. Und der Bürger hat sich an seine schleichende Entmündigung gewöhnt. Oder er resigniert, weil er beispielsweise nicht mehr im Paragrafen-Dickicht der Bürokratie durchblickt. Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamentarier immer mehr Gesetze, ohne darauf zu achten, ob diese neuen Gesetze mehr Nutzen oder mehr Schaden stiften. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt einen durchschnittlichen Umfang von 1.4400 Seiten im Jahr, seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es rund 3.200. Seit 1999 hat die Bundesregierung 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft.“ Viele Leistungsträger reagieren mittlerweile auf diesen für sie unerträglich Zustand mit Abwanderung. Und so hat die Politik dem deutschen Staat inzwischen mehr Gleichheit verordnet, als er braucht und überhaupt verkraften kann.



Web: http://www.ne-na.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Paul Humberg, verantwortlich.

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