Bonn/Hamburg Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein Bürokratie-TÜV wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung seit 1999 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft hat.
Jetzt soll der Bürokratie also wieder einmal der Kampf angesagt werden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel über die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten. Der Schuh drückt die Unternehmer in der Tat. Kleine und mittlere Unternehmen geben vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten aus, so die Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Angela Merkel will bekanntlich allgemein mehr Freiheit wagen, und daher räumt sie dem Zurechtstutzen des Paragrafen-Dickichts Priorität ein. In ihrer jüngsten Rangliste Where is doing business easy? stuft die Weltbank Deutschland auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern.
Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. Fast alle Experten sind sich einig, dass unser Land mehr Unternehmer braucht. Doch gerade die Unternehmensgründung wird hier zu Lande erschwert. Ein Gründer in Deutschland muss sich mit neun verschiedenen Behörden herumschlagen. In Finnland sind nur drei Behörden eingebunden, in Irland vier und in den Vereinigten Staaten fünf. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere sehr kleine Betriebe in Verzweiflung geraten. Denn eigentlich sollten sie ja die ganze Konzentration auf eine gute Geschäftsidee und die Kundenakquise lenken und keine Papierberge wälzen, sagt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de.
Den Bundesländern sind oft die Hände gebunden, wenn sie mit der Machete an den Dschungel der Gesetze und Verordnungen herangehen wollen. Im Saarland hatte eine Deregulierungskommission einen dementsprechenden Versuch unternommen. Doch die Mittel der Bundesländer sind begrenzt. Die großen und wesentlichen bürokratischen Hemmnisse und Belastungen der Wirtschaft werden vornehmlich auf bundesgesetzlichen Grundlagen, zum Beispiel in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltschutz, Steuern und Statistik gesehen, zitiert Die Zeit die Staatskanzlei in Saarbrücken. Und in der Vergangenheit gab es bei Rot-Grün die Tendenz, europäische Vorgaben noch zu übertreffen. Hoffentlich wird dies mit der großen Koalition ein Ende haben, so Müller.
Michael Fuchs, Leiter der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau bei der Unionsfraktion, hält den Abbau der Bürokratie für ebenso schwierig wie den Abbau von Subventionen. Der Koalitionsvertrag kritisiert, dass es in Deutschland keine verlässliche Methode gebe, die Kosten der Bürokratie zu erfassen. Nach dem Bericht der Zeit plant die große Koalition nun einen deutschen Bürokratie-TÜV. Im Zentrum der Bemühungen werde ein so genannter Normenkontrollrat stehen. Hierunter hat man sich ein Gremium von Fachleuten vorzustellen, das alle Gesetzentwürfe darauf prüft, ob sie zwingend notwendig sind und wie viel sie kosten. Diese Botschaft höre ich gern. Allein, es fehlt der Glaube. Vielleicht wird es ja wirklich was mit dem ehrgeizigen Vorhaben. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass die nächste Regierung das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen wird. Bürokratie ist wie eine Hydra: Man schlägt die Köpfe ab, doch sie wachsen immer wieder nach, meint der BVMW-Wirtschaftssenator.
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