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BITKOM kritisiert Verordnungsentwurf zur Netzneutralit├Ąt

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Massiver und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb / Regulatorischer Schnellschuss bedroht den Breitbandausbau


Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralit├Ąt. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert...

Berlin, 28.06.2013 - Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralit├Ąt. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren", sagt BITKOM-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Bernhard Rohleder. Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf k├Ânnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite k├╝nftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualit├Ąt zu differenzieren. Gesicherte Qualit├Ątsklassen sind jedoch notwendig, um die G├╝te bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Gesch├Ąftsmodelle zu erm├Âglichen. Auch der europ├Ąische Rechtsrahmen sieht ausdr├╝cklich die M├Âglichkeit solcher Differenzierungen vor. "Die Verordnung des BMWi in ihrer jetzigen Fassung ist ein massiver, unn├Âtiger und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb", so Rohleder. Er appellierte an die Politik, sich mit der Verordnung intensiv und umfassend zu befassen und sie nicht im Hauruck-Verfahren durchzusetzen.

Das BMWi st├╝tzt sich in seinem Entwurf auf ┬ž 41a Telekommunikationsgesetz (TKG). Jedoch sind regulatorische Ma├čnahmen auf Grundlage dieses Paragrafen nur als ultima ratio im Falle einer umfassenden und dauerhaften Verschlechterung bei der Daten├╝bertragung im Internet vorgesehen. Bei der geplanten Verordnung handele es sich hingegen um eine rein pr├Ąventive Regulierung.

"Die TK-Branche bekennt sich nachdr├╝cklich zum so genannten ,Best Effort'-Prinzip bei der ├ťbermittlung von Daten", sagt Rohleder. Daten und Dienste werden schnellstm├Âglich und im Rahmen der verf├╝gbaren Ressourcen nach besten M├Âglichkeiten ├╝bertragen. Inhalteanbieter und Endkunden m├╝ssen aber die M├Âglichkeit bekommen, eine h├Âherwertige, ├╝ber "Best Effort" liegende Qualit├Ąt einzukaufen, um die reibungslose Abrufbarkeit von bestimmten Diensten sicherzustellen. Innovative neue Dienste k├Ânnen sich damit sowohl unter "Best Effort" als auch in einem qualit├Ątsgesicherten Umfeld entwickeln. Anwendungen wie Videos profitieren von garantierten Bandbreiten. Online-Gamer von geringen Reaktionszeiten, Videotelefonie von absolut stabilen Verbindungen. Bei E-Mails dagegen komme es nicht auf eine Sekunde mehr oder weniger an. "Wir sind gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl f├╝r Differenzierung", so Rohleder.

Die Branche war und ist sich einig, dass das Gebot eines offenen Internets essentieller Bestandteil eines freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist, in dem jedermann Anbieter und Dienste frei w├Ąhlen kann. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht bietet aus BITKOM-Sicht einen verl├Ąsslichen Rechtsrahmen f├╝r unternehmerisches Handeln, Rechts- und Planungssicherheit. So m├╝ssten Netzbetreiber ihre Angebote allen Interessenten zu kommerziellen und transparenten Bedingungen zug├Ąnglich machen. Eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste sei verboten. "In einem offenen, diskriminierungsfreien und wettbewerbsintensiven Breitbandmarkt bedarf es keiner pr├Ąventiven Regulierung", sagt Rohleder. "Letztlich entscheiden allein die Nutzer ├╝ber Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Gesch├Ąftsmodelle."


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