Bayerische Abgeordnete der vier großen Parteien äußerten sich auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor mittelständischen Unternehmern zum brisanten und höchst kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer.
Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU ihre Mitglieder und Gäste ein, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit vier bayerischen Bundestagsabgeordneten das Thema Vermögensteuer zu diskutieren.
Dem Gespräch - moderiert von Dr. Peer Robin Paulus, dem Ressortleiter für Politik und Wirtschaft bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin, - stellten sich Michael Frieser, Nürnberg, MdB (CSU), Dr. Thomas Gambke, Landshut, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christian Volk, München, MdB (FDP) und Carsten Träger (SPD) aus Fürth, der für den Deutschen Bundestag kandidiert.
Leidenschaftlicher Schlagabtausch
Im Eröffnungsstatement brachte der CSU-Vertreter Michael Frieser den Standpunkt seiner Partei in einem Satz auf den Punkt. „Mit der CDU wird es keine Vermögensteuer geben.“ Er sehe weder die gesellschaftlichen, noch die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen dafür gegeben.
Dr. Thomas Gambke von den Grünen sah das ganz anders. Man könne nicht einerseits behaupten, genügend Geld in den Kassen zu haben – was die Vermögensteuer überflüssig machten würde – und im gleichen Atemzug eine Pkw-Maut fordern, wie es die CSU täte. „Fakt ist, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden und finanzierbar sein müssen. Außerdem müssen wir endlich unseren Haushalt sanieren“, so der Grünen-Politiker. An einer Vermögensteuer führe kein Weg vorbei.
Weniger um die Haushaltssanierung, sondern vielmehr um die gerechtere Verteilung des Vermögens ginge es der SPD, betonte Carsten Träger, und schlug damit die gleiche Richtung wie sein Kollege von den Grünen ein – wenn auch mit etwas anderer Begründung. „Deutschland baut trotz guter Steuereinnahmen und einer starken Konjunktur immer weiter Schulden auf – so kann es nicht weiter gehen. Wir machen uns nicht bliebt damit, aber wir wollen ehrlich in den Wahlkampf gehen und den Leuten sagen, wie es ist.“ Zudem seien Investitionen in Wachstum und Bildung ohne Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen nicht machbar. Leider blieb der SDP-Bundestagskandidat dann die Antwort auf die Frage, wie genau die SDP sich denn die Umverteilung des Vermögens und die Einführung der Vermögensteuer vorstellt, schuldig. „Wie wir das machen wollen, kann ich Ihnen auch nicht im Detail sagen“.
Die FDP in ihrem Element
Konkreter wurde da wieder Dr. Christian Volk, FDP. Mit der FDP sei ähnlich wie mit der CDU eine Vermögensteuer ausgeschlossen. „Entgegen den Versprechungen von Rot/Grün würde die Vermögensteuer die Betriebsvermögen belasten - alles andere wäre gelogen. Und damit würde das gute und solide Wachstum der letzten Jahre sterben.“ Dr. Volk ging in seinen Ausführungen dann weiter auf den konjunkturellen Erfolg der Steuersenkungen zu Beginn der Schwarz-Gelben Legislaturperiode ein, der ‚against all odds‘ der Opposition eintrat. Außerdem nahm er Bezug zu der Aussage von Carsten Träger, es wäre an der Zeit für eine Umverteilung des Vermögens. „Irgendwie ist es doch schon komisch; Sie (an Carsten Träger gerichtet) wollen a la Robin Hood durch die Vermögensteuer das Vermögen der Menschen besser, weil gerechter, verteilen. Wenn der Staat aber bisher etwas von den Reichen genommen hat, ist das noch nie bei den ‚Armen‘ angekommen. Der Robin-Hood-Vergleich hinkt also gewaltig.“
Anhand der anschließenden Fragen aus dem Publikum wurde vor allem eines deutlich: Die Thematik brennt den Unternehmern förmlich auf der Seele. Sie fürchten um ihre Investitionsfähigkeit und die Sicherung der Arbeitsplätze in ihren Firmen, sollte die Vermögensteuer eingeführt werden und letztlich die Kapitalbasis schmälern.
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