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USA ist bankrott

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Die anhaltenden Debatten über den US-Bundeshaushalt im Kongress könnten die USA in eine Pleite der Bundesverwaltung führen. Einige radikale Republikaner lehnten erneut den Haushaltsplan Obamas ab. Sie werden nur dann zustimmen, wenn die Gesundheitsreform „Obamacare“ für ein Jahr ausgesetzt wird. Am 01.10.2013 begann das neue Geschäftsjahr der USA. Ist bis dahin der Haushaltsetat nicht vom Senat und Kongress verabschiedet worden, kommt es zu einem Goverment Shutdown. Die Regierung ist zahlungsunfähig. Sachlich gesehen ist dies aktuell der Fall.

Ein Goverment Shutdown bezeichnet die Lage, wenn keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen, um bestehende Kosten (Gehälter) zu decken. Als erstes wurden 800.000 Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dies unbezahlt, da der Regierung keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um diese bezahlen zu können. Unter anderem sind auch sämtliche staatlichen Einrichtungen/Sehenswürdigkeiten geschlossen worden. Es werden nur noch die zwangsläufig notwendigen Aufgaben erledigt, sodass Justiz, Krankenhäuser, Militär und das Verteidigungsministerium weiter belegt sind.
In der Geschichte der USA kam es bereits mehrfach zu einem Goverment Shutdown, weil sich Senat und Repräsentantenhaus nicht einigen konnten. Der längste Shutdown dauerte ganze drei Wochen vom 16.12.1995 bis zum 06.01.1996 unter Präsident George W. Bush.
Bisher bleibt die Wirtschaft noch ruhig. Kommt es jedoch nicht zu einer Einigung bis Mitte Oktober, könnte sich das schlagartig ändern. Berechnungen zu Folge würde Amerika am 17.10.2013 die Schuldenobergrenze erreichen und wäre damit nicht mehr zahlungsfähig. Das Problem ist, das diese Zahlungsunfähigkeit nicht im ökonomisch, sondern politisch induziert wäre. Eigentlich ist Geld da, doch keiner kann es ohne Einigung verwalten. Würde es dazu kommen, würden Ratingagenturen die USA in der Kreditwürdigkeit herabstufen. In den Märkten käme es zur Unsicherheit. Dies hätte dann auch internationale Folgen. Der Wert des Dollars würde abstürzen, die Zinsen für US-Anleihen in die Höhe schießen, die Kreditmärkte würden erstarren, dies hätte gravierende Auswirkungen, als die Finanzkrise im Jahr 2008. Die Auswirkungen hätten weltweite zu Ausmaße, ähnlich der Finanzkrise vor dem 2. Weltkrieg.
John Boehner, Fraktionschef der Republikaner, der dritte Mann nach Vizepräsident Joe Biden, hat sich selbst ins Aus geschossen. Er ist derjenige, der die Diskussionen anführt und sich einer Einigung widersetzt. Doch mit dem Goverment Shutdown hat er sich selbst in Bedrängnis gebracht, sodass er sein Ansehen und Respekt bei den Wählern vollkommen verloren hat. Er weigert sich weiterhin einem Haushaltsetat zuzustimmen, bei dem es keine Abstriche bei der geplanten Gesundheitsreform gibt. Allerdings spricht er nicht für sich persönlich, sondern für den erzkonservativen Flügel seiner „Tea-Party“.
Obama fordert ihn auf, diese Farce zu beenden, es läge an ihm, er könne eine Abstimmung einberufen und den Haushaltsnotstand innerhalb von fünf Minuten beenden.


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