Neuss/Potsdam Die Streikdrohungen der Gewerkschaft Verdi sind nach Ansicht von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) für die Konjunkturerholung in Deutschland schädlich: Es geht um 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag. Das ist dem öffentlichen Dienst zuzumuten. Wenn wir gute Arbeitseinkommen erzielen wollen, müssen wir zumindest bei der Arbeitszeit wieder wettbewerbsfähig werden. Zur Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders 1960 betrug die durchschnittliche jährliche Arbeitszeit in Deutschland fast 2.200 Stunden. Nur in Japan wurde damals mehr gearbeitet. Heute arbeitet ein Erwerbstätiger in Deutschland im Durchschnitt nur noch etwa 1.500 Stunden. Während die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren permanent gestiegen ist, ist die Regelarbeitszeit ständig gesunken. Wenn Arbeitszeitverkürzung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein sollte, dann hat es in Deutschland auf ganzer Linie versagt", kritisiert Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de in Neuss und Potsdam, die im vergangenen Jahr das Siemenstochterunternehmen Sinitec und Teile von Agfaphoto (u.a. Chemiewerke in Vaihingen/Enz übernommen hat.
Bei der hohen Staatsverschuldung und der schwerfälligen staatlichen Bürokratie sollte in den nächsten fünf Jahren nur ein Thema vorherrschen: Neue Unternehmen gründen, die Arbeitsproduktivität erhöhen und die Massenarbeitslosigkeit beseitigen. Nichts anderes darf auf der Agenda von Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und der Politik stehen, fordert Müller. Das ganze Land leidet an einer pathologischen Bürokratisierung, der Blick sei derart auf den Staatssektor fixiert, als fände die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst und nicht etwa in wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen statt. Langsam gewinnt man den Eindruck, dass hierzulande die Wirtschaft für den öffentlichen Dienst da zu sein hat und nicht, andersherum, Behörden Dienstleistungen erbringen und dabei ein Umfeld schaffen müssen, das wirtschaftliches Wachstum fördert. Der größte Sanierungsfall ist nicht etwa die Wirtschaft, sondern der öffentliche Dienst, so Müller. Das Hauptproblem liege an der mangelnden Leistungsfähigkeit des Staates. Bei der Arbeitszeitdebatte sollten Verdi und der Beamtenbund die Finanzprobleme des öffentlichen Dienstes nicht ausklammern. Mittlerweile schieben die Gebietskörperschaften Pensionsversprechen vor sich her, die sich auf einen Barwert von 600 bis 700 Milliarden Euro summieren. Und jährlich kommen weitere Milliarden hinzu. Pensionsversprechen sind nichts anderes als Staatsschulden. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob er Steuern zur Begleichung von Kreditschulden oder Pensionsverpflichtungen zahlt, sagt Müller. Man sollte daher eine Debatte über die Zukunft und das Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes führen.
Der übelgelaunte Finanzbeamte könne sich gehen lassen, seinen Untergebenen wie den ihm ausgelieferten Steuerzahlern gegenüber; aber der überreizte von Sorgen geplagte Gemüsehändler müsse sich zusammennehmen, ohne dass er sich deswegen als Sklaven seiner Kunden zu fühlen Veranlassung fände. Hier müssen die Reformen anfangen. Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Normenkontrollrat zur Entbürokratisierung einrichtet, sollte das sich diese Institution vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebremst. Die meisten Firmen leiden nicht unter der Globalisierung, da sie auf globalen Märkten überhaupt nicht tätig sind, sondern sie leiden unter den Bedingungen ihres Standortes, so Müller.
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