Drohnenangriffe der USA– Deutschland involviert

Amnesty International veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Human Rights Watch (HRW) einen 97-Seitigen Report über die Drohnenangriffe in Jemen und Pakistan, draus folgend soll Deutschland die USA mit Geheimdienstinformationen unterstützt haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handynummern von späteren Opfern geliefert. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen“, heißt es im Bericht. Auch andere EU-Staaten sollen den US-Geheimdienst mit Informationen unterstützt haben. Bei zwei Drohnenangriffen seien ausschließlich Zivilisten getötet worden, bei vier weiteren Angriffen seien die Getöteten möglicherweise keine militärischen Ziele gewesen oder die Zahl der getöteten Zivilisten unverhältnismäßig hoch. Im Bericht heißt es dazu „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Amnesty International und Human Rights Watch fordern die US-Regierung auf die Drohnenangriffe nochmals zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und endlich das Versprechen einzulösen die Drohnenangriffe transparent zu machen, bisher war dieses Versprechen nur leere Worte. Bisher heißt es dazu, dass die US-Regierung für bestimmte Angriffe keine Verantwortung übernimmt, sagte Verena Harpe von Amnesty International Deutschland, dies bedeutet aber auch, dass die Hinterbliebenen nicht zu ihrem Recht kommen können. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts könnte für Obama nicht schlechter sein, denn am Mittwoch empfängt der US-Präsident den pakistanischen Ministerpräsident Nawaz Sharif im Weißen Haus. Die Stimmung ist ohnehin schon angespannt genug, Pakistan hat nie die Bindung zu den Taliban gelöst, deshalb trauen die USA, Pakistan nicht. Jedoch will Obama die zurückgehaltenen Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan freigeben, mittlerweile sind dort 1,6 Milliarden Dollar aufgelaufen. Im Gespräch zwischen Obama und Sharif wird es wohl um die Drohnenangriffe gehen, die Pakistan offiziell verurteilt, inoffiziell aber duldet. Die Menschenrechtsorganisationen werfen Pakistan vor, die Zivilisten nicht ausreichend zu schützen.

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