Weniger Wettbewerb soll Breitbandausbau fördern: Die Union will Telekom aus Regulierung entlassen - Schon drei Wettbewerber könnten reichen

Köln, 21.11.2013 - Schon bei drei Infrastrukturanbietern und einem vergleichsweise geringeren Marktanteil der Telekom - vor allem in Städten - könnte die Regulierung der Deutschen Telekom aufgegeben werden, so der während der Koalitionsverhandlungen aktuell diskutierte Vorschlag aus Unionskreisen. "Die Folgen einer solchen regionalen Entlassung aus der Regulierung wären für Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft in Deutschland verheerend. In der Konsequenz wäre der Wettbewerb von nur drei Anbietern in den Städten ausreichend - mit entsprechend geringer Auswahlmöglichkeit für die Kunden", sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Die Verbraucher müssten sich mit wenigen Anbietern abfinden, da fast der gesamte Wettbewerb - bis auf die Kabelnetzbetreiber - direkt oder indirekt vom Zugang der Telekom zu den Häusern (Teilnehmeranschlussleitung/TAL) abhängig ist. So sind 95 Prozent der Wettbewerber auf Vorleistungsprodukte der Telekom angewiesen. Bundesweit oder international agierende Unternehmen könnten nur noch von der Telekom versorgt werden oder müssten Verträge mit einer Vielzahl kleinen regional agierenden Unternehmen abschließen.

"Zudem würde das Ziel, gleiche Bedingungen in Stadt und Land zu erreichen, unumkehrbar zerstört", so Grützner.

"Auch dort, wo Wettbewerb festgestellt werden kann, ist dieser ganz überwiegend regulierungsbedingt und nicht selbst tragend. Das heißt, verzichtet man auf Regulierung, gäbe es den Wettbewerb nicht. Ein typischer Zirkelschluss also", mahnt der VATM-Geschäftsführer.

Aber allein die Analyse, wo welcher Wettbewerb herrscht, stellt Regulierer und Unternehmen vor unlösbare Probleme. Denn TV-Breibandkabelnetze und Glasfaseranschlüsse sind in ganz Deutschland straßenzugweise und gar straßenseitig unterschiedlich für die Bürger verfügbar. Statt "Zersplitterung des Marktes", wie von der EU bemängelt, käme es zur Atomisierung, sagt Grützner.

Auch der schrittweise weitere Glasfaserausbau im Lande käme fast vollständig zum Erliegen, da kaum ein Unternehmen dazu in der Lage ist, einen Business Case allein für den Ausbau außerhalb der städtischen oder der Stadtrandbereiche umzusetzen. Die Förderung würde teurer oder der Ausbau würde gestoppt werden.

Nicht zuletzt würde Call-by-Call für Millionen Verbraucher sowie Preselection für kleine und mittelständische Unternehmen entfallen oder wären allenfalls noch regional verfügbar.

"Das isolierte Abstellen auf den Wettbewerb der Infrastrukturanbieter und nicht den funktionsfähigen Gesamtwettbewerb verhindert die dringend erforderliche Internationalisierung der Internet- und Diensteangebote, die in anderen Ländern wie den USA und Asien die Innovationen vorantreiben. Auch sie benötigen Zugang und Wettbewerb, um sich entwickeln zu können. Regionalisierung zu betreiben anstatt sich um Industrie 4.0 zu kümmern, katapultiert uns zurück ins Mittelalter und nicht in die Zukunft", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

• Über Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)
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