Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren

Aachen/Berlin, 19.12.2013 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: 'Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen', so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten einzurichten. 'Der Ausschuss bietet eine gute Chance, dem Kompetenzgerangel der Ministerien durch eine sachliche Auseinandersetzung in der Tiefe entgegenzuwirken. Es besteht nunmehr die Chance, dass digitale Themen mit hoher Sachkompetenz behandelt werden', kommentiert Grün.

Sehr zu bedauern ist hingegen, dass die Zuständigkeiten für digitale Themen weiterhin quer über alle Ministerien zersplittert bleiben. In der neuen Regierung be-fassen sich sogar noch mehr Ministerien mit diesem zentralen Zukunftsbereich als in der letzten Wahlperiode, ohne dass bis dato eine koordinierende Position auf Kabinettsebene geschaffen wurde.

Grün: 'Inhaltlich gilt es jetzt, die geplante Digitale Agenda 2014-2017 zu konkretisie-ren und möglichst rasch umzusetzen. Diese vielfältigen aktuellen und strategischen Themen gehören ganz oben auf die Agenda der großen Koalition. Wir begleiten die neue Regierung gerne bei der Umsetzung mit unseren Positionen. An einigen Stellen muss noch deutlich nachgebessert werden. Völlig unklar ist zum Beispiel, wie der neu geschaffene Teil des Verkehrsministeriums ?digitale Infrastruktur? den Breitbandausbau ohne adäquate Ressourcen voranbringen wird.'

Grundsätzlich begrüßt der BITMi den neu geschaffenen Posten im Kanzleramt zur Aufklärung des NSA-Skandals. 'Allerdings müssen wir aufpassen, dass dies keine rein symbolische Geste ist', warnt Grün. 'Sonst zementiert sich die fehlende parla-mentarische Kontrolle der Geheimdienste.'

Zudem weist der BITMi die Bundesregierung auf die Wichtigkeit einer unabhängigen Datenschutzkontrollinstanz hin, wie sie auch im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen ist. BITMi warnt vor Versuchen, diese Vorgaben durch Personalentscheidungen zu untergraben: 'Die designierte Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich zumindest in der Vergangenheit nicht gerade als Vorreiterin für den Datenschutz hervorgetan', kritisiert Grün.

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