info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
Oliver Scharfenberrg |

Notfalls möchte die Gemeinde Rangsdorf Wikipedia verklagen

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 5)


Ungleichbehandlung in Rangsdorf: Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" und Oliver Scharfenberg dürfen das Wappen der Gemeinde nicht verwenden. Andere Parteien durften das aber seit 2001. Wie geht das?

Oliver Scharfenberg - Gründer der Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" hat einen Antrag auf Verwendung des Wappens der Gemeinde Rangsdorf gestellt. Die Gemeindeverwaltung hat empfohlen diesem Antrag statt zu geben. Doch die Gemeindevertreter wollten dies nicht. Stattdessen haben die SPD, FDP und CDU selber das Wappen für ihre Werbung genutzt. Soweit aus einer E-Mail bekannt ist, soll die CDU nicht einmal eine Genehmigung gehabt haben.



Kaum zu glauben, wie man mit der Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" und dem Bewerber Oliver Scharfenberg umgeht. Scharfenberg stellte am 15.01.2014 einen Antrag auf Nutzung des Wappens der Gemeinde Rangsdorf. Dieser wurde am 29.01.2014 ergänzt. Dabei muss man festhalten, dass die Verwendung des Wappens gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die kommunalen Hoheitszeichen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung verwendet werden darf. Jede andere Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der wappenführenden Körperschaft.

Da die Parteien SPD, FDP und CDU das Wappen nutzen, wollte Scharfenberg das gleiche auch für seine Bürgerinitiative und auf seiner Website unter www.oliver-scharfenberg.de machen, doch daraus wird erst mal nichts.



As ist passiert?

Im Jahr 2001 wurde der SPD und der FDP die Nutzung genehmigt. Jetzt kam ein neuer Akteur mit "Die Rangsdorfer", die auf dem Wahlvorschlag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) kandidieren, da wurden jetzt kurzerhand die Spielregeln für die Wappennutzung geändert. Nun kam heraus, dass die CDU das Wappen ohne Zustimmung verwendet hat und zudem auch noch bei Facebook eingestellt hat. Die Nutzung bei Facebook ist urheberrechtlich sehr bedenklich, da Facebook sich durch die AGBs eine anderweitige Nutzung vorbehält.



Scharfenberg sagt:

"Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass die Parteien eine ordentliche Zustimmung haben und deshalb seit 2001 mit dem Wappen der Gemeinde Rangsdorf werben können. Das aber nun die politischen Wettbewerber das Recht auf Nutzung nicht bekommen sollen, ist schon ein starkes Stück. Selber haben die Parteien lange den Vorteil genutzt, wollen das uns aber nicht zugestehen."



Bürgermeister Rocher schreibt in einer Stellungnahme an den Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten Dr. Ralf von der Bank:



"Ein finanzieller Schaden durch die Nutzung des Wappens durch die CDU ist bisher nicht eingetreten. Es werden jedoch voraussichtlich Portokosten, Personalkosten und im schlimmsten Fall auch Anwaltskosten für die Durchsetzung des Löschungsanspruchs bei den übrigen Online-Portalen entstehen. Ob jemals die Löschung vollständig erfolgen wird ist eher fraglich. ...

...Nach der Bekanntmachung des Beschlusses der GVS vom 27.02.2014 (Verzicht auf die Nutzung des Wappens durch die Parteien und Widerruf aller bisher erteilten Genehmigungen) wird die Verwaltung alle Nutzer anschreiben und auf die Löschung der Wappen drängen. Wikipedia wurde inzwischen aufgefordert, das Wappen aus seiner Internetpräsenz zu entfernen."



Herr Scharfenberg und Herr Dr. von der Bank, die gemeinsam auf der AfD Liste kandidieren sagen dazu:



"Es ist normal, dass in Wikipedia ein Wappen genutzt wird. Wir sehen darin die Verwendung in einer Art von Lexikon als staatsbürgerliche Bildung. Es werden unzählige Wappen dort genutzt, das Rangsdorf wieder mal negativ auffällt, ist unmöglich. Würde man die Auffassung von Herrn Rocher teilen, müsste das Wappen aus allen Lexika und allen Büchern entfernt werden. Wir finden eine solche Ansicht vom FDP Bürgermeister völlig abstrus.



Bedauerlicherweise will man ebenso dem Verein SV Lokomotive Rangsdorf e.V. die Erlaubnis entziehen. Auch von einem solchen Vorgehen gegen den SV Lokomotive distanzieren wir uns ganz klar. Die Gemeindevertretung lässt nach unserer Auffassung engagierte Bürger im Regen stehen. Wir werden, sofern wir gewählt werden, uns für eine bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen."



Die CDU hat das Ganze dann noch getoppt. Erst nutzte man illegal (laut Schreiben vom Bürgermeister Rocher war eine Genehmigung nicht vorhanden) das Wappen und dann nach dem Beschluss am 27.02.2014 das alle auf eine Nutzung verzichten wollen, hielt es die CDU nicht einmal für nötig das hoheitliche Wappen von Rangsdorf von Ihrer Facebookseite sofort zu entfernen. Erst nachdem sich Dr. Ralf von der Bank erneut an den Bürgermeister gewendet hat, wurde es entfernt.



Oliver Scharfenberg und Dr. von der Bank machen übrigens gerade eine Umfrage, um die besten Themen für ein Wahlprogramm zu finden. Auf der Internetseite http://www.ralf-vonderbank.de und http://www.oliver-scharfenberg.de kann man abstimmen und seine Vorschläge für Rangsdorf ab sofort einreichen.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Herr Oliver Scharfenberg (Tel.: 033708915897), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 706 Wörter, 5075 Zeichen. Als Spam melden


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema