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OSZE fordert umgehende Freilassung der Militärbeobachter

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In der Gewalt ostukrainischer Separatisten befinden sich momentan sieben Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz: OSZE). Die OSZE hat jetzt deren sofortige Freilassung gefordert. Einer der Gefangenen wurde am Sonntagabend aus medizinischen Gründen freigelassen. Weitere Freilassungen sind derzeit laut einer Sprecherin der Separatisten jedoch nicht geplant.

OSZE-Beobachter in Gefangenschaft



Seit Freitag befinden sich in der Ostukraine mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter den Gefangenen befinden sich auch vier Deutsche. Anfangs wurden also vier Deutsche, drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher festgehalten. OSZE-Chef Didier Burkhalter bezeichnete die Festsetzung der Beobachter in einer Erklärung in der Nacht zum Montag als „inakzeptabel“. Ein OSZE-Beobachter wurde am Sonntagabend freigelassen. Der Schwede wurde aufgrund seines Gesundheitszustands auf freien Fuß gesetzt. Weitere Freilassungen seinen jedoch vorerst nicht geplant. Nach der Gefangennahme der OSZE-Beobachter verschärft sich der Ukraine-Konflikt weiter. In einem Interview mit der Bildzeitung beschimpft der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko den selbsternannten Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk als Terroristen. Er sei „völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten“.

Steinmeier kritisiert „Zurschaustellung“ der Gefangenen



Die öffentliche Vorführung der festgehaltenen OSZE –Beobachter wurde von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier kritisiert. Der Meldung eines Auswärtigen Amts zufolge äußerte sich Steinmeier wie folgt: "Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen. Das ist ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind. Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglich auf freien Fuß setzen."

Weitere Sanktionen für Russland



Russland wird von den westlichen Verbündeten vorgeworfen, nichts gegen solche Übergriffe zu tun. Des Weiteren wird der Friedensplan nicht umgesetzt, auf den sich vor Kurzem im Genf geeinigt wurde. Die USA und die westeuropäischen Nationen ziehen daher weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung. Diese würden sich dann beispielsweise in Einreiseverboten oder Kontosperrungen äußern.


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