info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
OTTO STÖBEN IMMOBILIEN |

Kieler Makler fordert bundesweite Abschaffung des Straßenausbaubeitrages für Grundstückseigentümer

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 5)


Carsten Stöben, geschäftsführender Gesellschafter von OTTO STÖBEN IMMOBILIEN, plädiert für eine finanzielle Entlastung der Anlieger, so wie es in der Stadt Berlin schon praktiziert wird. Wie vom Berliner Senat beschlossen, trat das Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes am 19.09.2012 in Kraft.

Jeder Eigentümer eines Grundstückes kann plötzlich ein Schreiben seiner Kommune im Briefkasten finden, in dem er aufgefordert wird, sich an Anliegergebühren (Straßenausbaubeitrag) für eine Straßensanierung zu beteiligen. Der Schock kann sehr groß ausfallen, denn diese Gebühren belaufen sich gern einmal über eine 5-stellige Summe. Da viele Kommunen pleite sind, werden die Kosten zunehmend auf die Anlieger abgewälzt.

Während der Anliegeranteil im Falle von Erschließungsbeiträgen (erstmalige Herstellung, Neubau) bei 90 % liegt, bewegt sich der Anliegeranteil für Straßenausbaubeiträge (Sanierung, Reparatur) zwischen 50 und 80 %. Hierbei kommt es entscheidend auf den Ausbauzustand der Straße an, der anhand der im Zeitpunkt der Herstellung geltenden Ausbauvorschriften überprüft wird.

Nach den §§ 123 bis 135 des Baugesetzbuches und § 8 des Kommunalabgabengesetzes ist den Gemeinden dieses Umlegen der Gebühren auf die entsprechenden Anlieger erlaubt. Und es wird auch so umgesetzt, mit dem Argument, dass diese Maßnahmen den Anliegern schließlich im eigenen Gebrauch von Nutzen sind, u. a. indem ihre Grundstücke hierdurch eine Wertsteigerung erfahren. Die vermeintliche Wertsteigerung ist auch ein Argument der Kommunen, wenn sie die Anlieger zu Ausgleichszahlungen (Sanierungsbeitrag) auffordern, sollte sich das Grundstück in einem Sanierungsgebiet befinden -- festgeschrieben im § 154 des Baugesetzbuches.

Gründe für die verschiedenen Bauprojekte gibt es viele: Die Straßen sind nach langen Wintern beschädigt und bedürfen dringend einer Renovierung, eine Neugestaltung wegen gewerblicher oder kommunaler Interessen wird durchgeführt, oder aber ein Städteplaner setzt innovative Ideen um.
Bevor so ein Bauvorhaben durchgeführt wird, wird es öffentlich angekündigt und auch öffentlich beraten. Große Bauprojekte wie Flughäfen und Autobahnen werden schnell von einer breiten Masse wahrgenommen und bei massiver Kritik werden dann Bürgerentscheide anberaumt.

Bei kleineren Bauprojekten wie im Falle der Straßensanierung bekommen viele Anlieger die öffentliche Bekanntmachung allerdings häufig nicht mit und werden somit von den plötzlich eingeforderten Kosten überrascht.

Wehren können sich die Anlieger gegen eine solche Umlage im Regelfall nicht. Ein Mitspracherecht für den einzelnen Anlieger ist nicht vorgesehen. In so einem Falle einen Bürgerentscheid zu organisieren, ist in der Regel nicht praktikabel. Sie können lediglich durch einen Anwalt und über die Verwaltungsgerichte klären lassen, ob ihr Anteil von der Stadt richtig berechnet worden ist. Für viele bedeutet die Einforderung des Straßenausbaubeitrages schnell den finanziellen Ruin.

„Straßenneubau und –sanierung sollte eine Aufgabe der Allgemeinheit sein und nicht auf die „Kleinen“ abgewälzt werden.“, so Carsten Stöben.

Kontaktdaten:

OTTO STÖBEN IMMOBILIEN
Carsten Stöben
Schülperbaum 31
24103 Kiel
Tel. 0431 66 40 30
Fax. 0431 66 40 3 - 40
email: info@stoeben.de

OTTO STÖBEN ist ein Unternehmen mit langjähriger Erfahrung im Immobilien-Management und acht Büros in Schleswig-Holstein. Als Maklerunternehmen in der vierten Generation verknüpft OTTO STÖBEN stets diese Erfahrung mit frischer Innovation.

Pressekontakt:

Image Marketing GmbH
Jackie Gillies
Königsweg 1
24103 Kiel
Tel 0431 66452-16
Fax 0431 6645222
E-Mail: info@image-kiel.de
www.image-kiel.de



Web: http://www.stoeben.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Carsten Stöben, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 429 Wörter, 3460 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: OTTO STÖBEN IMMOBILIEN

OTTO STÖBEN ist ein Unternehmen mit langjähriger Erfahrung im Immobilien-Management und acht Büros in Schleswig-Holstein. Als Maklerunternehmen in der vierten Generation verknüpft OTTO STÖBEN stets diese Erfahrung mit frischer Innovation.


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von OTTO STÖBEN IMMOBILIEN lesen:

OTTO STÖBEN Immobilien | 10.03.2015

Reparaturen und Instandhaltung: Wann zahlt der Mieter, wann zahlt der Vermieter?

  Sie sind Vermieter und stellen einem Mieter eine Wohnung zur Verfügung. Ihr oberstes Interesse ist es, regelmäßige und höchstmögliche Mieteinnahmen zu erhalten. Ebenso möchten Sie, dass Ihre Wohnung instand gehalten wird, dass notwendige Rep...
Otto Stöben Immobilien | 17.06.2014

Energiepass & Co. bremsen den Immobilienhandel aus

Immer neue Verordnungen, Vorschriften und Gesetze machen es privaten Immobilienkäufern und –verkäufern schwer, sich noch zurechtzufinden. Ein Beispiel ist die neue Verordnung EnEV 2014, nach der für jede Immobilie ein Energieausweis für den Verk...
Otto Stöben Immobilien | 16.06.2014

Autofreie Innenstädte sind passé - ein Trend zeichnet sich ab

In Itzehoe wird die Breite Straße wieder für den Autoverkehr geöffnet, zunächst für eine einjährige Testphase. Hierdurch erhofft man sich eine Belebung der Innenstadt und trifft auf große Zustimmung der ansässigen Gewerbetreibenden. Die au...