Grünen-Chef Cem Özdemir posiert mit künstlicher Sunrise - Hanfpflanze auf Balkon

Berlin: Die Grünen stellten ein Video der Aktion "Ice Bucket Challenge" bei Youtube ein, in dem Özdemir wie üblich drei Nachahmer nominierte: Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, den Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und den Vodkaproduzenten Niko Iordanov.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die "Ice Bucket Challenge" für eine drogenpolitische Stellungnahme genutzt. Nachdem im Internet über eine grünblättrige Pflanze spekuliert wurde, die in einem Video von Özdemirs Aktion zu sehen ist, bestätigte der Politiker am Mittwoch dem Onlineportal der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ja, es ist eine künstliche Hanfpflanze." Das Video sei als "sanftes, politisches Statement zu verstehen". Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle. Er betonte, dass er das Video auch vor einer echten Canabis-Pflanze gedreht hätte. Aber der simple und einfache Bestellshop der Sunrise GmbH für Kunstpflanzen lieferte schnell und half es dem Video gewisse Rechtssicherheit zu geben und ein willkürliches Strafverfahren gegen den Politiker wegen Hanfanbaus auf einem Balkon zu vermeiden.

Özdemir hatte am vergangenen Freitag an der "Ice Bucket Challenge" teilgenommen. Bei der Aktion schütten sich Prominente und Normalbürger eisiges Wasser über den Kopf, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen. Ursprünglich war die Idee, Geld an eine ALS-Organisation zu spenden oder die eisige Dusche zu nehmen. Inzwischen machen die meisten Teilnehmer beides.

Als Abgeordneter des Bundestages genießt Cem Özdemir zwar politische Immunität. Diese könnte für strafrechtliche Ermittlungen aufgehoben werden - aber soviel Aufwand nur für eine Hanfpflanze? Um auf Nummer sicher zu gehen dekorierte er mit einer Kunstpflanze und verhalf der Firma Sunrise GmbH aus Frankfurt zu bundesweiter Werbung durch die Einblendung. Künstliche Hanfpflanzen sind mittlerweile in aller Munde.

Der Anbau von Cannabis, und damit auch der Besitz einer Hanfpflanze, ist in Deutschland - anders als der Konsum - strikt verboten. Ausnahmen gibt es nur für Industriehanfsorten mit geringem THC-Gehalt. Doch auch diese dürfen nur von Landwirten mit Sondergenehmigung abgebaut werden.

Der § 31a des BtMG ermöglicht es der Staatsanwaltschaft jedoch, ohne Zustimmung des Gerichts bei Vergehen nach § 29 BtMG (Besitz, Handel... von Betäubungsmitteln) von der Verfolgung abzusehen, wenn

- die Schuld des Täters als gering anzusehen ist,
- kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
- der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch
- in geringer Menge,
- anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in
- sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Pikant: Bei dieser Aktion hat sich wieder einmal gezeigt, wie gern deutsche Bundesbürger sich als Denunzianten outen. Viele warten den ganzen Tag nur darauf, jemanden anzeigen zu können, was heutzutage durch Email oder Anzeige-Formular auf Onlinewache.de ohne nachzudenken in Sekundenschnelle ausgeführt werden kann wozu man dazu noch vor nicht allzu langer Zeit zu einem Polizeirevier gehen musste, der Polizist 4 Blatt mit 3 Blatt Pauspapier in eine Schreibmaschine einspannen musste um mit 2 Finger Adler-Kreissystem die Strafanzeige einzutippen. Man hätte beim Polizeirevier anklingeln müssen und an der Sprechanlage dem Diensthabenden erklären müssen, "guten Tag, ich möchte bitte eine Anzeige gegen Cem Özdemir erstatten". Wahrscheinlich hätte man den Anzeigeerstatter einen regelrechten Arschtritt verpasst.

Fakt ist, viele Bundesbürger haben aufgrund des Videos mit der Sunrise-Hanf-Kunstpflanze Anzeige erstattet.

Stürzt der Grünen-Chef mit dieser Aktion über die Hanf-Pflanze? Eher nicht, auch wenn der Berliner Kurier den Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft zitiert: "Wir prüfen, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten", sagt Martin Steltner". Doch dazu dürfte bei einer Kunstpflanze der Anfangsverdacht fehlen meint Sunrise-Chef Niko Jordanov, der mit künstlichen Hanfpflanzen auch jährlich die Rennstrecke "Frankfurter Kreuz, das sog. Gumpalm-Racing" begrünt.

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