Was dürfen sich Jobcenter erlauben? Ist unser soziales Netz in Gefahr?

Leider liegen hier zwischen Theorie und Praxis manchmal Welten. Timo Humpert kann hiervon ein Lied singen. Seit Juli 2013 betreibt er ein Selbsthilfeforum auf Facebook, um Menschen den Umgang mit den Jobcentern zu erleichtern. Hierbei stellt sich raus, dass viele von Jobcentern regelrecht terrorisiert werden.

Eine junge Frau mit einer 6 jährigen Tochter bekommt von Ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter Ahlen (Kreis Warendorf) eine kleine Wohnung bewilligt, die versprochenen Zahlungen für die Miete bleiben aber aus. Nun hat die junge Frau Schulden. Die Antwort des Sachbearbeiters: Es ist zwar nicht rechtens, aber ich schicke nie Ablehnungsbescheide raus.

Ein junger Mann aus Hamburg hat die Möglichkeit auf selbständiger Basis bei einem Kurierdienst zu arbeiten. Er will aus dem Harz IV raus und beschließt Initiative zu ergreifen. Das Jobcenter sichert zu für die Startphase die Krankenkassenkosten zu übernehmen. Natürlich muß er all seine Einnahmen dokumentieren. Doch schon nach einigen Monaten stellt sich heraus, dass es ihm wohl besser gegangen wäre, hätte er gar nichts gemacht. Denn das Jobcenter erkennt keine der für die Berufsausübung notwendigen Kosten an! Benzin und Handykosten seien für den privaten Gebrauch gewesen. Er soll alle Hilfeleistungen wieder zurückzahlen, da er dank der vom Jobcenter manipulierten Kosten ja so viel verdient habe. Danach ist er nicht nur wieder im Harz IV, sondern hat Schulden beim Amt. Ist Deutschland ein Land in dem man dafür bestraft wird, dass man sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen will, fragt er?

Ein weiterer Fall: Eine junge -asthmakranke Frau aus Beckum (Kreis Warendorf) soll im Rahmen der Eingliederungsmaßnahme "Bodygard" teilnehmen! Zum Übungsprogramm gehören Stockkampfübungen und Selbstverteidigungstechniken. Ohne Prüfung auf Erwerbsfähigkeit beim Gesundheitsamt darf kein Sachbearbeiter eine solche Maßnahme einleiten! Unter Sanktionsandrohung wurde sie zur Unterschrift genötigt, obwohl Sie für das Programm völlig ungeeignet ist, sollte Sie teilnehmen. Noch im Jobcenter bekam Sie darauf hin einen lebensbedrohlichen Asthmaanfall. Der Sachbearbeiter sah zu - unterlassene Hilfeleistung! Nur durch eingreifen von Kollegen ging die Sache noch gut aus. Die Frau erstattet Anzeige. Drei Tage später bekommt sie einen Termin bei dem gleichen Sachbearbeiter gegen den Sie Anzeige erstattet hat, natürlich wieder unter Sanktionsandrohung. Durch Unterstützung der Selbsthilfegruppe von Timo Humpert gelang es Ihr ohne Jobcenter eine Lehrstelle zu finden!

Auch Amtsmißbrauch in Verbindung mit Stasimethoden sind keine Seltenheit. Ein Harz IV Familie aus Beckum (Kreis Warendorf) wohnt zufällig im gleichen Haus wie deren Sachbearbeiter vom Jobcenter Beckum. Weil für ein paar Tage ein Cousin der Familie zu Besuch ist und sein Nachbar, der Sachbearbeiter vom Jobcenter dies bemerkt, bekommt er eine Sanktion wegen Meldeversäumnis. Die Post mit der Einladung zu einem Termin kam bei ihm nie an. Obwohl der Cousin nur zu Besuch ist kürzt der Sachbearbeiter der Familie das Geld für die Kosten der Unterkunft.

Solche Meldungen kommen täglich bei Timo Humpert an. Er selbst hat kürzlich im bundesweiten Internetportal www.fragdenstaat.de , welches für alle Bürger offen ist um Informationen zu einer Eingliederungsmaßnahme "Focus Job" in Beckum und Ahlen gebeten. Er erwartet, wie eigentlich üblich, eine schriftliche Information im Forum. Doch die Antwort vom Amt ist die Einladung zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen mit Sanktionsandrohung. Die Aufforderung ist rechtswidrig, weil kein Fall der allgemeinen Meldepflicht vorliegt.

Mit unserer Selbsthilfegruppe wollen wir betroffenen Menschen helfen. Bei vielen scheint sich das Bild eingebrannt zu haben, dass Harz IV Empfänger drogenabhängig und Langschläfer sind. Da gibt es aber leider noch viele weitere Vorurteile so Humpert. Viele sind unverschuldet z.b durch gesundheitliche Probleme in Harz IV gekommen, wollen ein nützliches Glied der Gesellschaft sein, wollen arbeiten und suchen ehrlich nach Möglichkeiten Tag für Tag erleben wir, dass sie dabei von Ämtern und Bürokratie gehindert werden. Unsere Selbsthilfegruppe zu den Themen ALG I, ALG II (Hartz IV), Sozialhilfe, Bafög und Grundsicherung nach SGB XII, EU- und EM-Rente siehe hier und hat mittlerweile 750 Mitglieder, es werden immer mehr, sagt Humpert. Darunter befinden sich auch viele alleinerziehende junge Mütter, die besonders auf Hilfe angewiesen sind.

Wir kennen mittlerweile eine Reihe von Fachanwälten für Sozialrecht auf die wir zurückgreifen können. Außerdem bieten wir Amtsbegleitung als Beistand (§ 13 SGB X) bei Terminen in den Ämtern. Da kommt dann jemand mit und leistet auch moralisch Unterstützung und steht als Zeuge bei den so oft vorkommenden Unstimmigkeiten im Streitfall zur Verfügung. Wer Hilfe braucht oder anbieten möchte, ist bei uns immer willkommen. Natürlich freuen wir uns auch über Unterstützung der Medien.

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