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Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft |

Gleichbehandlungsgesetz gefährdet Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

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Europaminister Michael Breuer beim Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)


KÖLN – "In der Wirtschaftspolitik gibt es keine Gegensätze zwischen der EU und Deutschland, wohl aber unterschiedliche Interessen." Das sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer, bei einem Gespräch mit dem Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Köln. Um im europäischen Binnenmarkt gleiche und faire Voraussetzungen zu schaffen, sollten EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Aus eigenen Interessen einer nationalen Minderheit können aber deutsche Gesetze weit über EU-Vorgaben hinausgehen. Breuer kritisierte in diesem Zusammenhang das geplante Gleichbehandlungsgesetz. "Behinderten Menschen wird dieses Gesetz nicht helfen, sondern eher schaden."

Im internationalen Wettbewerb könne es außerdem negative Auswirkungen für den Standort Deutschland haben, wenn sich Investoren für andere Staaten entscheiden, um sich nicht möglichen Überregulierungen auszusetzen. Das träfe ganz besonders die Grenzregion Nordrhein-Westfalen wegen ihrer Nähe zu Belgien und den Niederlanden.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Gothaer Krankenversicherung AG, Herbert Schmitz, der an diesem Abend als neues Mitglied in den Senat des BWA aufgenommen wurde, kritisierte die geplante Regelung. "Das Gesetz in dieser Form hat enorme Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft und ihre Mitarbeiter". Es stelle eine "zusätzliche Überregulierung" dar, die gestaffelte Tarife aufgrund bekannter Risikofaktoren nicht mehr ermögliche.

Unterschiedlich reagierten die Senatsmitglieder des Verbands auf die Aussagen des Europa-Ministers. Zum Teil sahen sie neben dem Gleichbehandlungsgesetz viel mehr die in Deutschland geltenden Mitbestimmungsrechte und die Tarifpolitik als Hemmschuh für ausländische Investoren.

Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) setzt sich für einen Dialog von Wirtschaft und Politik ein. Sein Ziel ist es den Wirtschaftsstandort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiv zu machen. Der Bundesvorsitzende Dieter Härthe bekräftigte in Köln, der BWA stelle keine Forderungen und vertrete auch keine Mitgliederinteressen. "Wir arbeiten bei der Lösung der Zukunftsaufgaben in unserem Land mit." Härthe erneuerte das Angebot an die Politik, sich zu aktuellen Themen mit erfahrenen Unternehmern statt mit Lobbyvertretern auszutauschen.

Mit dem Ministergespräch in den Räumen der Gothaer Versicherung startet der nordrhein-westfälische Landesverband des BWA eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Die Vorsitzende Waltraud Osterwald kündigte weitere Gespräche des BWA-Senats mit Mitgliedern der Landesregierung an.

Web: http://www.bwa-deutschland.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Claudius Kroker, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 327 Wörter, 2698 Zeichen. Als Spam melden


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