Gespräch mit der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Teilgenommen haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Hans Michelbach, Klaus-Peter Flosbach, Anja Karliczek, Bettina Kudla und Markus Koob. Diskutiert wurde über Versicherungsvermittlung, die betriebliche Altersvorsorge, Risikorücklagen für Unternehmen, Wettbewerbsverzerrungen bei sozialen Dienstleistungen, die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, das gewerbliche Spiel und Bürokratiebelastungen für Geldtransporte. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

BDWi-Interview : 3 Fragen an Antje Tillmann CDU-MdB

Themen: 1. Luxleaks bzw. Steuervermeidung internationaler Konzerne (Google, Amazon, E.ON) 2. Provisionsberatung, Honorarberatung und das Provisionsabgabeverbot / ab 1:51 min 3. Zukunft des Solidaritätszuschlags / ab min 3:23 min. BDWi-Gespräch mit der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Moderation von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.

Zum Video: http://youtu.be/_Onzmrg9gLc

Versicherungsvermittlung

André Molter (Syndikus beim Verband Deutscher Versicherungsmakler - VDVM) wies auf mögliche Belastungen für Versicherungsmakler im Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht bei Versicherungen hin. Dies gelte insbesondere für unverhältnismäßige Kontrollen. Die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek versprach, sich die Bestimmungen noch einmal anzuschauen. Bettina Kudla machte deutlich, dass es sich bei Solvency ll um ein vollständig neues Rechnungssystem handele.

Lutz Heer (Geschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Vermögensberater DRV) kritisierte die Initiativen aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium, die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen zusätzlich zu erschweren. Ein Beispiel sei eine jüngst veröffentlichte Studie zur Beratungsqualität des Instituts für Transparenz (ITA), die keinerlei wissenschaftlichen Maßstäben genüge. Darüber hinaus warnte Heer gemeinsam mit Martin Klein (Geschäftsführer bei VOTUM - Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa) vor dem Eigenleben der neuen europäischen Finanzinstitutionen - zum Beispiel ESMA - die ihre Kompetenzen überschreiten würden, um die Branche zu drangsalieren. Dr. Hans Michelbach antwortete, dass auch die Bundespolitiker häufig mit Gesetzentwürfen konfrontiert seien, in denen wirtschaftliches Handeln unter Generalverdacht gestellt werde.

Betriebliche Altersvorsorge

Im Bundesarbeitsministerium werde an Vorschlägen zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge gearbeitet, schilderte Klein. Ob eine Verpflichtung aller Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersvorsorge, sofern sie sich nicht dagegen aussprechen, der Weisheit letzter Schluss sei, müsse jedoch bezweifelt werden. Eine Ausdehnung des Prinzips Metallrente auf alle Arbeitnehmer sei bestimmt nicht sinnvoll. Besser sei es, wenn die Arbeitgeber die gesparten Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer weitergeben würden und die betriebliche Altersvorsorge nicht länger auf die Grundrente angerechnet werde. Karliczek antwortete, dass es notwendig sei, den einen Satz im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge mit Leben zu füllen.

Risikorücklagen für die Landwirtschaft

Die deutsche Baumschulwirtschaft benötige eine steuerfreie Risikorücklage, forderte der Hauptgeschäftsführer vom Bund deutscher Baumschulen (BdB), Markus Guhl. Die Branche sei erheblichen Risiken ausgesetzt, die vielfach überhaupt nicht mehr versicherbar seien. Dazu zählen neben Witterungsrisiken auch Quarantäneschädlinge, die auf Grund der weltweiten Handelsbeziehungen Deutschlands immer häufiger auftreten würden. Hinsichtlich dieser Forderung konnten die Abgeordneten dem BdB wenig Hoffnung machen. Der Preis für den Verzicht auf Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag sei im Gegenzug der Verzicht auf Steuerentlastungen für die Wirtschaft gewesen, erläuterte Klaus-Peter Flosbach.

Wettbewerbsverzerrungen durch Missbrauch der Übungsleiterpauschale

Axel Schnell (Leiter der Bundesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste - bpa) forderte eine Gleichbehandlung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen mit der Konkurrenz, die unter Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände am Markt agiere. In privaten Altenpflegeeinrichtungen sei die Förderung bürgerschaftlichen Engagements mit der Übungsleiterpauschale nicht möglich. Es lägen auch bereits Missbrauchsfälle der Regelung vor. Pflegeheime in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände würden die Übungsleiterpauschale mit Minijobs kombinieren. Michelbach antwortete, dass die Regelung so nicht gewollt sei. Das Bundesfinanzministerium müsse prüfen. Die Abgeordneten waren sich aber einig, dass eine Ausweitung der Übungsleiterpauschale auf private Anbieter nicht durchsetzbar sei, Missbrauch müsse unterbunden werden.

Urheberrechtsverletzungen - follow the money

Jörg Weinrich (Geschäftsführender Vorstand bei dem Interessenverband der Video- und Medienfachhandels in Deutschland - IVD) wies die anwesenden Finanzpolitiker auf die Finanzierungsformen illegaler Internetplattformen hin, die mit Urheberrechtsverletzungen Geld verdienen. Bei allen Plattformen werden Zahlungen auch über in Deutschland ansässige Zahlungsdienstanbieter abgewickelt. Wenn es möglich wäre, die Zahlungsdienstanbieter über das in Kürze zu novellierende UWG dazu zu verpflichten, keine Zahlungen für illegale Plattformen abzuwickeln, dann sei es möglich, die illegalen Plattformen trocken zu legen. Michelbach kündigte an, dass Thema an den zuständigen Berichterstatter weiterzugeben.

Das gewerbliche Spiel

Andy Meindl (Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer - BA) sensibilisierte die Abgeordneten für die Folgen der Regulierung des gewerblichen Spiels in Bund, Ländern und Kommunen. In der Branche arbeiten 70.000 Menschen. Darunter auch viele Azubis in zwei Ausbildungsberufen. Viele dieser Arbeitsplätze seien gefährdet, weil etliche der Spielstätten ab 2017 unter dann neuem Recht nicht mehr weiterbetrieben werden können. Die Branche habe Milliarden in moderne Spielstätten investiert. Diese Investitionen gingen 2017 einfach verloren - mit allen wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen für Unternehmer und Beschäftigte.

Geldtransporte - Zufahrt in Fußgängerzonen

Die Geld- und Wertdienstleistungsbranche transportiere bzw. bearbeite 3 Milliarden Euro Bargeldvolumen pro Tag. Hierzu seien 25 Millionen Transportvorgange pro Jahr erforderlich erklärte Dr. Berthold Stoppelkamp, der Leiter des Hauptstadtbüros der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW). Oft sind die Unternehmen auch in den Fußgängerzonen im Einsatz. Für die Zufahrt treffe jedoch jede Kommune eigene Regelungen. Das verursache erhebliche bürokratische Lasten für die Branche. Teilweise müssten Mitarbeiter mit Bargeldbehältern längere Strecken zu Fuß zurücklegen. Dies berge erhebliche Risiken. Darum sei eine bundesweit einheitliche Regelung sinnvoll. Die Abgeordneten empfahlen, hierzu die zuständige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren.

Fazit

Die Teilnehmer des BDWi dankten den Mitgliedern der AG-Finanzen für Ihr Engagement so kurz vor der Weihnachtspause. Es wurde vereinbart, auch in Zukunft regelmäßig das Gespräch zu suchen.

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