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Europas wirtschaftliches Wohlergehen hängt vom Mittelstand ab

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EU-Kommission will bürokratische Hemmnisse abbauen und den KMU den Zugang zu Risikokapital erleichtern


Bonn/Brüssel – Europas wirtschaftliches Wohlergehen bemisst sich daran, wie gut es seinem Mittelstand geht. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rund 99 Prozent der rund 23 Millionen Unternehmen in den 25 Staaten der Europäischen Union fallen in die Kategorie „klein und mittelgroߓ. Laut Definition haben die KMU höchstens 250 Mitarbeiter und ihr Umsatz liegt unter 50 Millionen Euro. Zwei Drittel der Privatwirtschaft stellt der Mittelstand. „Gleichwohl tut sich die Politik schwer, die Regeln des Marktes so festzulegen, dass sie kleinen und mittleren Unternehmen wirklich gerecht werden“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net, die eine wöchentliche Serie zum Thema „Mittelstand und Europa“ startet.

Genau vor zwanzig Jahren gab es ein erstes Brüsseler „Aktionsprogramm für die KMU“. Im Jahr 1986 hatte sich die Kommission dazu verpflichtet, alle Vorlagen an den Europäischen Ministerrat auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze zu prüfen. Die heutige EU-Mittelstandspolitik weise drei Grundorientierungen auf, so die FAZ: Erstes Ziel sei es, die Unternehmen von übertriebenen finanziellen, bürokratischen und rechtlichen Lasten zu befreien. Zweiter Schwerpunkt sei die Beratung der Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Drittens gehe es darum, grenzüberschreitende Partnerschaften zu fördern. Die Anfänge des mittlerweile 330 Anlaufstellen in 40 Ländern umfassenden Netzes der Euro-Info-Center (EJC) reichten bis 1987 zurück.

Die allgemeine Kritik der Unternehmen und Interessenverbände läuft darauf hinaus, dass die gesetzlichen Regelwerke zu kompliziert und der Zugang zu Risikokapital voller Hürden sei. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, ist zuversichtlich, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um ein Viertel verringert werden könne. Beim Bürokratieabbau habe man bereits einige Fortschritte gemacht, erläuterte Verheugen gegenüber der Zeitschrift Geldidee http://www.geldidee.de: „Unsere Initiative zur Entbürokratisierung wird nicht von Bürokraten, sondern von der politischen Spitze vorangetrieben. Wir haben bereits einige Resultate vorzuweisen. So haben wir eine Gesetzesfolgenabschätzung eingeführt, die die Kosten neuer Gesetzesvorschläge für Unternehmen berücksichtigt. Wir durchforsten zur Zeit 1.400 EU-Gesetze, um sie zu vereinfachen oder ganz abzuschaffen. Zudem prüfen wir alle Maßnahmen streng nach dem Raster: Muss es wirklich eine europäische Vorschrift geben. Wenn ja, wie kann sie so unbürokratisch wie möglich gemacht werden und vor allem: was heißt das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nach diesen Kriterien untersuchen wir jedes neue Vorhaben sowie das gesamte EU-Recht. Wir entwickeln derzeit eine Methode, mit der wir die Bürokratiekosten für Firmen errechnen können. Mein Ziel ist die Senkung dieser Kosten, die auf Betrieben lasten, um 25 Prozent.“

Neben der Bekämpfung der Bürokratie hat sich die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben, für einen besseren Zugang zu Start- und Risikokapital zu sorgen. Mit den Finanzinstrumenten des Europäischen Investitionsfonds http://www.eif.org verfüge die EU über ein breitgefächertes Angebot, das KMU den Zugang zu Risikokapital erleichtern solle, so die Tageszeitung. Ein Blick über den Atlantik zeige allerdings, dass europäische KMU bei einem Gesamtvolumen von 10,8 Milliarden Euro (2004) weit gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten mit 16,3 Milliarden Euro hinterherhinkten.

„Man sollte den Schwarzen Peter nicht einseitig an die EU weiterreichen“, mahnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Auch auf Landes- und Bundesebene gibt es noch keine Mittelstandspolitik aus einem Guss. Entgegen der Sonntagsreden mancher Politiker werden die Konzerne in der Realität gegenüber den Mittelständlern bevorzugt. Dabei waren es in letzter Zeit vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Beschäftigung gesorgt haben. Einige namhafte große Unternehmen haben hingegen Arbeitsplätze abgebaut. Wenn die Mittelständler weiterhin so stark belastet werden, macht man es ihnen nicht einfacher, sich für den Erhalt der Jobs ihrer Mitarbeiter einzusetzen.“ Ohoven ist zugleich Vorsitzender des europäischen Dachverbands der nationalen Mittelstandsvereinigungen Confédération Européene des Associations de Petites et Moyenne Entreprises CEA-PME http://www.cea-pme.org. Wegen der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für die Arbeitsplätze in den einzelnen Nationalstaaten und in Europa insgesamt sei es zu begrüßen, wenn es neuen Schwung für Europas Mittelstandspolitik gebe. Rein nationalstaatliche Lösungen zum Bürokratieabbau und zum Zugang zu Risikokapital reichten längst nicht mehr aus.




Web: http://www.ne-na.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

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