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Steuerstrafrecht Hildebrandt |

Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr

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BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435


Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass┬áBargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des ┬ž 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die Beschwerde des Angeklagten gegen dieses Vorgehen und die dem zugrunde liegende Sicherstellungsverf├╝gung des Zollfahndungsamtes hatte somit keinen Erfolg.

Grunds├Ątzlich besteht die M├Âglichkeit der Sicherstellung von Bargeld zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Voraussetzung daf├╝r ist, dass das entsprechende Geld im Zusammenhang mit Straftaten Verwendung finden soll. Diese beabsichtigten Straftaten m├╝ssen einen Schadenseintritt prognostizieren, der in hohem Ma├če wahrscheinlich und zeitnah ist.

Ein blo├čer Verdacht ist f├╝llt eine solche Prognose nicht aus. Vielmehr bedarf es konkreten und tats├Ąchlichen Anhaltspunkten hinsichtlich einer Strafbegehungsabsicht in Bezug auf das entsprechende Bargeld.

Im vorliegenden Fall hatten die Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle einen im Wagen versteckten Geldbetrag in H├Âhe von 59.950 ÔéČ entdeckt. Eine intensivierte Durchsuchung war vorgenommen worden, nachdem die Fahrer und Beifahrer jeweils positiv auf┬á Drogen getestet worden waren. ├ťber das Eigentum bzw. die Herkunft des Geldes konnten die Verd├Ąchtigen keine klaren Aussagen t├Ątigen, weshalb eine Beschlagnahmung durchgef├╝hrt wurde und im Folgenden ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Geldw├Ąsche eingeleitet wurde.

Die angeordnete Beschlagnahmung des Bargeldes wurde nach ┬ž┬ž 94, 98 II, 111 b, 111 c, 111 e II StPO aufgehoben, nachdem die Einstellung des Verfahrens auf Grundlage von ┬ž 170 II StPO erfolgte war.

Bemerkenswert war nun, dass die 59.950 ÔéČ daran anschlie├čend durch das Zollfahndungsamt gem├Ą├č ┬ž 32 b ZFdG zur Abwehr einer gegenw├Ąrtigen Gefahr sichergestellt wurden, was durch den BayVGH nun gebilligt wurde.



Web: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Torsten Hildebrandt (Tel.: (030) 398 898 23), verantwortlich.


Keywords: Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Strafrecht, Zollrecht, Bargeld, Gefahrenabwehr, Sicherstellung

Pressemitteilungstext: 256 Wörter, 2108 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: Steuerstrafrecht Hildebrandt


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