Dieter Neumann: Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Der Haushalt der EU lag 2013 bei rund 132 Mrd. Euro, davon flossen 57,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen.

Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die Geldschleusen zum Nullzinssatz geöffnet und Spargelder von den Konten getrieben. Darunter leiden Einlage- und Kreditzinsen, wichtige Standbeine von Banken, Volksbanken und Sparkassen. „Helikoptergeld“ ist im Gespräch. Die ersten Banken geben aus Angst vor einer Immobilienblase keine Darlehen mehr aus.

Warum in die Ferne schweifen, wenn Europa doch so nah ist? Man sollte sich einmal vorstellen, ein Europa nach deutschem und französischem Muster zu schaffen. Deutschland würde Europa heißen, autonome Bundesländer friedlich und in Freundschaft vereint. Eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Steuer-, Sozial-, Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen.

Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen.

Aufgrund der vielen ungelösten Probleme und Spannungen zwischen den Mitgliedern leben die Bürger „gefühlt“ in einem Zwergstaat oder einer Bananenrepublik. Das Trauma der Schuldenkrise wird Staats- und Regierungschefs, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler noch lange begleiten. An dem Sanierungskonzept, das Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit zur Diskussion angeboten hat, es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden, werden sie nicht vorbeikommen.

Agenda 2011-2012 steht für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das komplexe Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist ab sofort im Buchhandel, Internet oder über Agenda 2011-2012 lieferbar.

Dieter Neumann

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