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Verzichtbarkeit der Schriftform - procilon begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes veröffentlicht


„Elektronisch geht das aber nicht. Das muss der Antragsteller nämlich eigenhändig unterschreiben.“ Eine Äußerung, die viele Modernisierungsprojekte im E-Government zum Scheitern verurteilt. Zwar arbeiten heute schon viele Verwaltungen mit effizienter...

Taucha bei Leipzig, 19.08.2016 - „Elektronisch geht das aber nicht. Das muss der Antragsteller nämlich eigenhändig unterschreiben.“ Eine Äußerung, die viele Modernisierungsprojekte im E-Government zum Scheitern verurteilt. Zwar arbeiten heute schon viele Verwaltungen mit effizienter interner Informationstechnik, aber die sog. Schriftformerfordernis hat in der externen Kommunikation der Verwaltungen mit Bürgern oder Unternehmen immer wieder Medienbrüche erzeugt.

Nun hat sich die Bundesregierung genau dieser Schwachstelle angenommen und tausende Maßnahmen mit Schriftformerfordernis unter die Lupe genommen. Im Ergebnis wurde ein Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anforderungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vorgelegt. In Summe werden hier ca. 600 Vorschriften identifiziert, bei denen künftig eine sichere elektronische Abwicklung erfolgen kann. Möglich wird dies durch bereits vorhandene sichere elektronische Verfahren wie De-Mail oder die Online-Funktion des Personalausweises, die eine eindeutige elektronische Identifikation von Personen ermöglichen.

„Viele unserer Kunden aus dem öffentlichen Dienst haben auf solch einen Schritt gewartet. Das ist eine Reform, die Nutzen für alle bringt. Dem Bürger werden Wartezeiten am Schalter erspart und die Verwaltungen können nun Digitalisierungsprojekte rechtssicher umsetzen.“, sagt Steffen Scholz, Geschäftsführer von procilon. Scholz weiter: „Mit unseren Produkten sind wir schon länger bestens auf die digitale Transformation vorbereitet. Doch die Umsetzung solcher Projekte in der Praxis unserer Kunden ist nicht nur eine Frage innovativer Technologie, auch der Rechtsrahmen muss stimmen. Damit ist der vorgelegte Bericht ein sehr begrüßenswerter Schritt.“


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