info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH |

LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
0 Bewertungen (Durchschnitt: 0)


Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden.

Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In diesen wurde außerdem geregelt, dass die Kunden ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald sie die digitalen Inhalte nutzen.



Das Landgericht Berlin erklärte die Gestaltung der Internetseiten der Beklagten nun für unzulässig. Das Unternehmen hätte die Kunden klar und deutlich darüber informieren müssen, unter welchen Bedingungen, vor allem innerhalb welcher Frist, sie den Vertrag kündigen können, bevor sich dieser automatisch verlängert. Ein Verweis auf die AGB des Unternehmens genüge diesen Anforderungen nicht.



Auch die Klausel zum Erlöschen des Widerrufsrechts erklärte das Gericht für unwirksam. Zwar könne grundsätzlich ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Leistungen vereinbart werden. Diese Entscheidung müsse aber von den Verbrauchern bewusst getroffen und ausdrücklich bestätigt werden. An einer solchen ausdrücklichen Bestätigung fehlt es aber regelmäßig, wenn die Erklärung mit dem Vertragsabschluss verbunden wird.



Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagte ihre Kunden nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert habe. Es genüge nicht, wenn die Widerrufsbelehrung über den Link "AGB" aufrufbar ist.



BGH, Urteil vom 24.03.2016 - I ZR 185/14


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Herr Sven Krüger (Tel.: 030 22 48 75 28), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 250 Wörter, 2263 Zeichen. Als Spam melden


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH lesen:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH | 04.10.2016

Drogeriemarktkette darf Rabattcoupons fremder Unternehmen einlösen

Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unla...
Advovox Rechtsanwalts GmbH | 15.09.2016

AG München: Passagier kann bei "Low-Cost-Flug" nicht mit kostenfreier Gepäckbeförderung rechnen

Der Kläger hatte bei der beklagten Betreiberin eines Flugbuchungsportals zwei Flugtickets für jeweils einen Hin- und einen Rückflug von Berlin nach Tel Aviv gebucht. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich d...
Advovox Rechtsanwalts GmbH | 07.09.2016

BGH: ebay-Verkäufer muss bei Preismanipulationen Schadensersatz leisten

Der Beklagte hatte einen PKW auf ebay zu einem Startpreis von 1 € zum Verkauf angeboten. Der Kläger gab ein Gebot von 1,50 € ab. Mit diesem Gebot war er so lange Höchstbietender, bis er vom Beklagten, welcher über ein zweites Benutzerkonto Eig...