PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Stuttgart, 04. Oktober 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der ALFA-Partei, Bernd Kölmel, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der PKW-Maut scharf. Denn diese hat alle Argumente die gegen eine Pkw-Maut gesprochen haben ignoriert. "

Wie schon bei der Euro-Einführung und den zahllosen Griechenland-Rettungspaketen wurden auch hier den Bürgern Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind.Denn der EuGH wird wie immer europafreundlich urteilen, Deutschland hat mit seinen Mautplänen also keine Chance", so Kölmel.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, welche nach Möglichkeit nur für ausländische Autofahrer gelten und deutsche Straßenbenützer nicht zusätzlich belasten sollte. Dabei hatte die EU-Kommission schon früh gewarnt, dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger verstoßen würde. "Dass sich in einem solchen Fall früher oder später der Europäische Gerichtshof einschalten würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Die deutsche Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen, tatsächlich macht sie den Bürgern etwas vor", hält Kölmel fest. 

Ein solches Vorgehen schwäche das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sowie in die Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber der Wählerschaft. "Hier wird auf Hinhaltetaktik gesetzt, in der Hoffnung, die EuGH-Entscheidung falle erst in der nächsten Legislaturperiode. Das Abwälzen der Verantwortung für das Scheitern der PKW-Maut auf künftige Regierungsverantwortliche ist der Gipfel der Mauschelei", betont Kölmel. Er wünscht sich daher, der Europäische Gerichtshof möge noch vor der nächsten Bundestagswahl im nächsten Herbst entscheiden

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