info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) |

PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
0 Bewertungen (Durchschnitt: 0)


Wie schon bei der Euro-Einführung und den zahllosen Griechenland-Rettungspaketen wurden auch hier den Bürgern Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind.


Der stellvertretende Bundesvorsitzende der ALFA-Partei, Bernd Kölmel, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der PKW-Maut scharf.



Stuttgart, 04. Oktober 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der ALFA-Partei, Bernd Kölmel, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der PKW-Maut scharf. Denn diese hat alle Argumente die gegen eine Pkw-Maut gesprochen haben ignoriert. "

Wie schon bei der Euro-Einführung und den zahllosen Griechenland-Rettungspaketen wurden auch hier den Bürgern Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind.Denn der EuGH wird wie immer europafreundlich urteilen, Deutschland hat mit seinen Mautplänen also keine Chance", so Kölmel.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, welche nach Möglichkeit nur für ausländische Autofahrer gelten und deutsche Straßenbenützer nicht zusätzlich belasten sollte. Dabei hatte die EU-Kommission schon früh gewarnt, dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger verstoßen würde. "Dass sich in einem solchen Fall früher oder später der Europäische Gerichtshof einschalten würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Die deutsche Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen, tatsächlich macht sie den Bürgern etwas vor", hält Kölmel fest. 

Ein solches Vorgehen schwäche das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sowie in die Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber der Wählerschaft. "Hier wird auf Hinhaltetaktik gesetzt, in der Hoffnung, die EuGH-Entscheidung falle erst in der nächsten Legislaturperiode. Das Abwälzen der Verantwortung für das Scheitern der PKW-Maut auf künftige Regierungsverantwortliche ist der Gipfel der Mauschelei", betont Kölmel. Er wünscht sich daher, der Europäische Gerichtshof möge noch vor der nächsten Bundestagswahl im nächsten Herbst entscheiden



Web: http://alfa-bund.de


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Christian Schmidt (Tel.: 0176 745 38 129), verantwortlich.


Keywords: PKW-Maut

Pressemitteilungstext: 224 Wörter, 1883 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

ALFA ist eine junge und aufstrebende Partei. Wir wollen die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft ansprechen - offen für Neues und als Bewahrer des Bewährten. Mit verantwortlicher Politik wollen wir die Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten. Eine Politik der Verantwortung für heute und für zukünftige Generationen ist das, was unser Land und Europa gerade in einer immer unsicherer werdenden Zeit benötigen.


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) lesen:

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) | 04.10.2016

Bernd Lucke: Griechenland ist nicht auf dem Weg der Besserung

Brüssel, 04. Oktober 2016 – Bei der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament in Straßburg mit Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat der Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete der ALFA-Partei, Bernd Lucke, die Beu...