Oberlandesgericht Stuttgart - Handyverbot am Steuer neu definiert

Berchtesgaden - Die Richter orientierten sich bei einem aktuellen Urteil am Wortlaut des entsprechenden Paragraphen der Straßenverkehrsordnung - der seit der Neuformulierung 2013 ein sprachliches Schlupfloch bietet. (Az.: 4 Ss 212/16)

Vor rund drei Jahren wurde der Gesetzestext geändert: Der ehemalige "Fahrzeugführer" wurde durch die geschlechtlich vermeintlich neutrale Formulierung "wer ein Fahrzeug führt" ersetzt. Im Zuge dessen wurde auch der nachfolgende Satz angepasst.

OLG Stuttgart: Knackpunkt ist das Wörtchen "muss"

Stand dort ursprünglich, die Benutzung des Telefons sei untersagt, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält, heißt es nun: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

Schlüsselwort ist das Verb "müssen" am Ende des Satzes. Denn in dem konkreten Fall gab der Fahrer an, während eines Telefonats ins Auto gestiegen zu sein. Dort habe sich nach Motorstart automatisch die Freisprechautomatik aktiviert, die er anschließend zum Telefonieren genutzt habe. Das Handy habe er dann vergessen aus der Hand zu legen.

Autofahrer nutzte Freisprecheinrichtung

In den Augen der Richter war das durchaus in Ordnung, denn der Gesetzestext erfasse in der neuen Formulierung nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung gehalten werden müssen. Das aber war hier nicht der Fall, da das Handy dank der Freisprechfunktion ohne weiteres auch hätte abgelegt werden können.

Das Gericht sah über den Telefonvorgang hinaus kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential durch das Halten des Handys. Schließlich seien auch das Essen, Rauchen oder die Bedienung des Radios per Hand nicht verboten.

Da die Aussage des Fahrers, er habe per Freisprecheinrichtung telefoniert, vor Gericht nicht widerlegt werden konnte, sprach das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten frei.

Gute Fahrt, und immer nur mit Freisprecheinrichtung telefonieren sowie auf das Texten während der Fahrt einfach verzichten.

Wer allerdings häufiger mit dem Handy am Ohr erwischt wird und weitere Regeln im Straßenverkehr nicht beachtet, dem kann der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Um diese Wieder zu erlangen steht häufig die MPU, die medizinisch psychologische Untersuchung. Hier sollten Sie nicht den Fehler begehen und ohne eine MPU Vorbereitung hinzugehen. Die Erfolgsaussichten sind mit 20% sehr gering und die Kosten fallen bei nicht bestehen erneut an.

Damit Betroffene gut auf die MPU Prüfung vorbereitet werden, gibt es verschiedene Anbieter, die Einzel und Gruppensitzungen anbieten. Ein Anbieter, der die MPU Vorbereitung Berchtesgaden anbietet, ist MPU Wolff. MPU Wolff hat sich auf Einzelsitzungen für betroffene Klienten spezialisiert. "Oftmals werden solche Vorbereitungen als Seminar verkauft, also als eine reine Wissensvermittlung angeboten. Hier kommt allerdings der einzelne mit seiner individuellen Thematik und dessen Aufarbeitung viel zu kurz. Ich persönlich halte nicht wirklich viel davon", sagt Thomas Wolff, Gründer und Inhaber von MPU Wolff. "Einzelsitzungen machen in unseren Augen mehr sind, da wir uns wirklich komplett auf den Kandidaten einstellen können. Wir bieten unseren Kunden auch die Möglichkeit, dass wir die MPU Vorbereitung bei den Kunden vor Ort stattfinden lassen. So brauch niemand die lange Anfahrt zu den Standorten auf sich nehmen und hat möglicherweise noch mit problematischen Zeiten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen", so Thomas Wolff weiter.

MPU Wolff gibt es an folgenden Standorten:

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- MPU Vorbereitung Schwabach

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