Grünes Licht für 2,5 Mrd. Euro ESF Förderung in deutschen Bundesländern

Brüssel/Potsdam: 28-29. Juni 2007 – Seit nunmehr 50 Jahren investiert Europa mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) in die Bildung, Ausbildung und beruflichen Fähigkeiten seiner Bürger. Aus diesem Anlass richtet die Deutsche Präsidentschaft vom 28. – 29. Juni in Potsdam eine internationale Konferenz mit ca. 400 Teilnehmern unter dem Motto „50 Jahre Europäischer Sozialfonds – Rückblick und Perspektiven“ aus. Doch es gibt in Potsdam noch mehr als diesen runden Geburtstag zu feiern: im Rahmen der Vorbereitungen für die jetzt anlaufende neue Förderperiode des ESF für den Zeitraum 2007 – 2013 ist 6 deutschen Bundesländern ein schneller Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen. Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben Konzepte erstellt, wie der ESF künftig am besten im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann. Die daraus entstandenen sog. "Operationellen Programme" sind jetzt so gut wie unterschriftsreif. Damit haben die 6 Bundesländer eine Vorreiterrolle unter den 27 EU Mitgliedstaaten übernommen. EU-Kommissar Vladimír Špidla unterzeichnet deshalb gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus den genannten Bundesländern feierliche Erklärungen, die den schnellen Verhandlungserfolg und die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit dokumentieren. Das Finanzvolumen der "Operationellen Programme" der genannten Bundesländer beträgt 2,5 Mrd. Euro für den Zeitraum bis 2013. Insgesamt erhält die Bundesrepublik Deutschland in der neuen Förderperiode ca. 9,4 Mrd. Euro an ESF-Mitteln. Das ist eine deutliche Absenkung im Vergleich zur nun auslaufenden Förderperiode von 2000 bis 2006, in der knapp 12 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen waren. Um trotz reduzierter Mittel eine bessere Wirkung zu erzielen, soll der ESF ab jetzt noch stärker auf Wachstum und Beschäftigung - so wie es die EU-Mitgliedstaaten in der sog. "Lissabon-Strategie" vereinbart haben - ausgerichtet werden. In Deutschland wird der ESF künftig Arbeitnehmer und Arbeitssuchende bei der Verbesserung ihrer Bildung, Ausbildung und Qualifikationen stärker unterstützen und damit ihre Beschäftigungsaussichten erhöhen. Der Sozialfonds wird Maßnahmen finanzieren, die Arbeitnehmern und Unternehmen helfen, sich besser an die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt anzupassen. Großes Augenmerk wird ferner auf dem Zugang zum Arbeitsmarkt und dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung liegen. Die Arbeiten an den Programmen für die verbleibenden Länder und für die Bundesebene sind ebenfalls weit fortgeschritten und sollen in den kommenden Monaten zum Abschluss gebracht werden. EU-Kommissar Vladimír Špidla begrüßte die politische Einigung über die Operationellen Programme und erklärt: „2007 ist ein besonderes Jahr für den Europäischen Sozialfonds. Zum einen feiern wir sein 50-jähriges Bestehen und zum anderen steht das Jahr 2007 auch für den Beginn einer weiteren ESF-Förderperiode.“ Špidla erklärt weiter: „Die Anzahl der Menschen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber es muss noch mehr getan werden. Wir erwarten schon bald einen Mangel an ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmern. Europa und Deutschland müssen sich den Herausforderungen der Globalisierung, neuen Technologien und einer alternden Bevölkerung stellen und zugleich Forschung und Innovationen weiter vorantreiben. Der ESF erfüllt dabei eine wichtige Funktion. Er wird Deutschland weiterhin bei der Schaffung qualifizierter Stellen sowie bei der Entwicklung entsprechender Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer unterstützen. Diese Ziele müssen dann auf der Bundes- und Länderebene umgesetzt werden.“ Am Rande der Konferenz zum 50-jährigen Bestehen des ESF nehmen EU-Kommissar Vladimír Špidla, Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue und Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler die Gelegenheit wahr, sich bei einem Besuch einer Jugendstrafanstalt in Berlin über den Einsatz des ESF für die Integration von straffälligen Jugendlichen zu informieren. Das besuchte ESF-Projekt ist Teil der Entwicklungspartnerschaft „Member“, die berufsvorbereitende Maßnahmen in den Bundesländern Berlin und Brandenburg unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Arbeit in Jugendvollzugsanstalten, um die Chancen von Gefangenen auf dem Arbeitsmarkt nach ihrer Entlassung zu verbessern. Der Besuch dokumentiert, dass der ESF und damit die Europäische Union auch Randgruppen der Gesellschaft nicht vernachlässigen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden in den EU-Mitgliedsstaaten. Der Fonds wurde 1957 gegründet und fördert Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes und für eine verbesserte Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Heute stellt der ESF insgesamt über 10 Mrd. Euro pro Jahr für alle EU-Mitgliedsstaaten zur Förderung der Beschäftigung bereit. Das sind für die Förderperiode 2007 bis 2013 mehr als 70 Mrd. Euro. In Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten sind die Ziele des ESF ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, eine nachhaltige Entwicklung sowie eine wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit. Der ESF stellt finanzielle Mittel bereit, um die europäische Beschäftigungsstrategie durch zusätzliche Programme zur nationalen Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Weitere Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) sind im Internet unter http://ec.europa.eu/employment_social/esf2000/index_de.html verfügbar. Weitere Informationen: GlobalCom PR-Network GmbH Nicole Gryzewski Münchner Straße 14 85748 Garching Tel. +49 89 360 363 3 Email: nicole@gcpr.net

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