Bundesregierung sollte zu ihren Beschlüssen stehen

Bonn/Berlin - Für eine Absenkung der Solarstromförderung mit Augenmaß hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in einem Schritt um fast ein Drittel, wie in der Union gefordert, gefährdet die Existenz einer mittelständisch geprägten Branche.“ Es gäbe keinen Grund, den im Kabinettsbeschluss Ende 2007 abgestimmten Kurs zu ändern, betonte der Mittelstandspräsident. Danach soll die Solarstromförderung von 2009 bis 2011 allmählich reduziert werden (2009: mehr als neun Prozent, 2010: sieben Prozent, 2011: acht Prozent). „An diesen ohnehin ambitionierten Stufen haben die Solarunternehmen ihre Investitions- und Personalplanung ausgerichtet. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung, wie schon bei der Besteuerung von Biosprit, plötzlich von der zuvor vereinbarten Line abweichen würde.“ Ohoven wies darauf hin, dass die Solarförderung eine Investition in eine saubere und bezahlbare Energiezukunft darstelle. Eine drastische Absenkung dieser Investitionen setze Tausende Arbeitsplätze in innovativen Betrieben aufs Spiel und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft auf dem Weltmarkt. „Die mittelständische Solarbranche erwartet zur Woche der Sonne ein klares Zeichen der Bundesregierung, dass sie zu ihren Beschlüssen steht.“

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