info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
nagy I germuth I partners Steuerberater |

Kartellstrafen steuerlich abzugsfähig?

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 5)


(Aktuelles) Steuerberater nagy germuth partners berichten aktuell über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellstrafen

Nach dem österreichischen Kartellgesetz ist das Durchführen anmeldungsbedürftiger Zusammenschlüsse vor dem rechtskräftigen Ausspruch des Kartellgerichts, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, verboten. Wegen eines Verstoßes gegen das zusammenschlussrechtliche Durchführungsverbot - so wurden unter anderem vorab 50 Mitarbeiter der neu erworbenen Gruppe abgebaut und Verkaufsbüros geschlossen - wurde daher vom Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde am eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. Euro verhängt, wobei das Weiterbetreiben des Zusammenschlusses ungeachtet des anhängigen Prüfungsverfahrens und eines Untersagungsbeschlusses ausschlaggebend war.

Maßgeblich für die Höhe der Strafe war das Verschulden und die Bejahung der Bereicherung. Vom Gericht wurde jedoch keine Differenzierung des Strafbetrages in einen Abschöpfungsbetrag für den wirtschaftlichen Vorteil und der eigentlichen Strafe vorgenommen. Die bestrafte AG hatte dieses auferlegte Bußgeld zur Gänze als Betriebsausgabe abgesetzt - allerdings zu Unrecht:

Gemäß § 29 Z 1 Kartellgesetz hat das Kartellgericht Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahres erzielten Umsatzes, der (die) vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot zuwiderhandelt, zu verhängen.

Die Einkommensteuerrichtlinien sehen vor, dass EU-Geldbußen, die wegen Wettbewerbsverstößen von der europäischen Kommission verhängt werden, insoweit als Betriebsausgabe anzuerkennen sind, als sie einen Abschöpfungsanteil enthalten.

Diese Richtlinienbestimmung 1523a ist auf Geldbußen nach dem Kartellgesetz entsprechend anzuwenden. Dementsprechend sind EU-Geldbußen und Geldbußen, die vom österreichischen Kartellgericht wegen Wettbewerbsverstößen verhängt werden, insoweit abzugsfähig, als sie einen Abschöpfungsanteil enthalten.
Die Abzugsfähigkeit in Bezug auf den Abschöpfungsanteil setzt allerdings voraus, dass aus der entsprechenden Geldbußenentscheidung eindeutig hervorgeht, welcher Umfang der verhängten Geldbuße auf die Abschöpfung der Bereicherung entfällt. Fehlt es an einer entsprechenden Darlegung und kann der Steuerpflichtige auch nicht auf andere Weise den klaren Nachweis für die Höhe des Abschöpfungsanteils erbringen, lässt sich objektiv nicht erkennen, in welchem Umfang die Geldbuße die "Bereicherung" abschöpfen soll. Eine schätzungsweise Ermittlung des Abschöpfungsanteils kommt dabei nicht in Betracht.

Da wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Geldstrafen oder Geldbußen infolge ihres Pönalcharakters grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, ist bei Fehlen eines eindeutigen Nachweises des Abschöpfungsanteils durch den Steuerpflichtigen die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig ("Aufteilungsverbot" wegen Fehlens eines klaren Aufteilungsmaßstabes).



nagy I germuth I partners Steuerberater
Tibor StB/RA Dr. Tibor Nagy
Hainburgerstraße 20/7
1030
Wien
nagy@nagy-germuth.at
01/7152265
http://www.nagy-germuth.at


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Tibor StB/RA Dr. Tibor Nagy, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 341 Wörter, 3036 Zeichen. Als Spam melden


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von nagy I germuth I partners Steuerberater lesen:

nagy I germuth I partners Steuerberater | 23.08.2010

Verschärfung für Selbstanzeige

In einer brandaktuellen Entscheidung des UFS Außenstelle Linz vom 29. April 2010 wurde entgegen der bisherigen Übung judiziert, dass die Einreichung einer Umsatzjahreserklärung, die zu einer Nachzahlungen an UST führte nicht die Voraussetzungen e...
nagy I germuth I partners Steuerberater | 24.11.2009

(Steuerberater - Aktuell): nagy germuth partners Wirtschaftstreuhand Steuerberater berichten aktuell über ein Steuererkenntnis des VwGH

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem alleinigen und auf Lebenszeit bestellten Geschäftsführer einer Familien-GmbH und dessen Sohn bestand ein angespanntes Verhältnis. Der Sohn strebte die Absetzung seines Vaters als Geschäftsf...
nagy I germuth I partners Steuerberater | 28.10.2009

(Finanzstrafrecht) aktuell: nagy | germuth | partners Wirtschaftstreuhand Steuerberater berichten aktuell über eine aktuelle Entscheidung des UFS zum Finanzstrafrecht

Ist laut Auszug aus dem Firmenbuch zum Tatzeitpunkt eine andere Person Entscheidungsträger des belangten Verbandes als diejenige, die im angefochtenen Bescheid dargestellt gewesen ist bzw. ist der irrtümlich angeführte Täter des Finanzvergehens k...