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Russland – politische und wirtschaftliche Situation im Oktober / November 2009

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Die Rede des russischen Präsidenten an die Nation – ein Neubeginn?


Der russische Präsident Dimitri Medwedew hielt am 12. November 2009 vor der versammelten politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes seine 2. Rede an die Nation.

Im Vorfeld der Jahresbotschaft hatte Medwedew erstmals die Öffentlichkeit aufgerufen, an der Vorbereitung des Dokuments teilzunehmen. Zu diesem Zweck veröffentlichte er vor zwei Monaten seinen Artikel „Vorwärts, Russland!". Rund 16.000 Zuschriften von Privatbürgern und Organisationen gingen auf der offiziellen Webseite des Kreml ein, in denen die Leser, ihre Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Landes und von der Lösung der aktuellen Probleme mitteilten. Außerdem traf sich der russische Präsident mit einer Reihe von Vertretern der russischen Wirtschaftselite und des Mittelstandes, sowie mit wichtigen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens in Russland. Damit will Dimitri Medwedew für die so dringend notwendige Modernisierung Russlands eine breite nationale Basis schaffen.

In einer Rede an die Nation selbst hat Russlands Präsident die wichtigsten Ziele für die russische Gesellschaft genannt, unter anderem folgende:

- Die allseitige Modernisierung Russlands auf der Basis demokratischer Werte
- Die finanzielle Gesundung ineffektiver Betriebe und die Abschaffung von Handelsschranken zum Schutz dieser
- Die Abkehr von der Übermacht staatlicher Staatskonzerne
- Die Umstrukturierung der 500 geprägten sogenannten Mono-Städte durch spezielle Förderprogramme der russischen Regierung
- Die Aktivierung des Kampfes der Gesellschaft gegen die allgegenwärtige Korruption des Staatsapparates
- Die Umrüstung der russischen Armee mit moderner Militärtechnik
- Den Ausbau der friedlichen Außenpolitik auf der Basis von pragmatischen Zielen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und zur Wiedergeburt einer starken russischen Nation

Mit dieser Rede an die Nation rechnete der russische Präsident Medwedew ohne Vorbehalte mit der Politik seiner Vorgänger ab. Er erteilte damit direkte Weisungen an die russische Regierung zur Modernisierung und Gesundung der gesamten russischen Gesellschaft. Ein Bruch des Führungs-Tandems Russlands ist aber auch hier trotz der unterschiedlichen Tonwahl dieser Jahresbotschaft und öffentlichen Auftritten von Wladimir Putin nicht zu erkennen. Die Konstruktion des politischen Tandems Medwedews und Putin ist weiterhin stabil und erlaubt der politischen Elite Russlands, das Land in der Krisenzeit manuell effektiver zu steuern.

Die Maßnahmen der russischen Regierung zur Wiederherstellung und Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise

Die russische Regierung wird auch 2010 Schritte zur Wiederherstellung und zur Entwicklung der Wirtschaft nach der Krise unternehmen. Das erklärte Ministerpräsident Wladimir Putin Ende November 2009 auf dem 11. Kongress der Regierungspartei „Geeintes Russland“ in St. Petersburg. "Die Beendigung der Rezession bedeutet ganz und gar nicht, dass Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, automatisch verschwinden…" verkündete Wladimir Putin. Der russischen Regierung gehe es unter anderem um strategische Entwicklungsrichtungen wie die Gewährleistung der stabilen Arbeit der wichtigsten Betriebe des Landes, die Stimulierung des russischen High-Tech-Exports, die Förderung des Wohnungsbaus, die Erhöhung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, darunter in der Automobilindustrie. Zudem will die russische Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen und Probleme, mit denen Monostädte konfrontiert sind, lösen. Die Regierung will außerdem an ihrem harten Anti-Inflationskurs festhalten.

Der russische Regierungschef sagte, dass das Ziel der russischen Regierung darin bestehe, Weltstandards bei Effektivität und Transparenz zu erlangen sowie die Korruptionsrisiken zu minimieren. Die von Wladimir Putin in seiner Rede auf dem Parteikongress der Regierungspartei vorgestellten Maßnahmen der russischen Regierung für die Gesundung der Wirtschaft nach der Krise zeigen den klaren Unterschied im strategischen Ansatz zwischen den Vertretern des politischen Führungs-Tandems. Setzt der russische Präsident Medwedew auf die grundlegende Modernisierung und Wandlung der russischen Gesellschaft basierend auf einem breiten nationalen Konsens, plant Wladimir Putin die Fortsetzung seiner Politik des allmählichen Wandels der russischen Gesellschaft basierend auf der Durchsetzung staatlicher Direktiven, also des Wandels von oben. Beide strategischen Entwicklungsansätze werden sich in den kommenden Monaten deutlicher voneinander unterscheiden. Eine offene Auseinandersetzung im politischen Führungs-Tandem wird es aber gegenwärtig nicht hervorrufen.

Die Verabschiedung des russischen Staatshaushaltes für 2010 – kein Ende der Krise

Die russische Staatsduma hat am 19. November 2009 in dritter Lesung den Haushaltsentwurf der Russischen Föderation für 2010 verabschiedet. Demnach soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr umgerechnet rund 67 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 6,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im Jahr 2011 soll das Etatdefizit dann auf umgerechnet 44 Milliarden Euro und im Jahr 2012 auf 37 Milliarden Euro zurückgehen. Der Staatshaushalt widerspiegelt die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes und zeigt, dass die Krise der russischen Wirtschaft und der Finanzen trotz Deklaration der russischen Regierung bei weitem noch nicht zu Ende ist. Die Industrieproduktion in Russland ist im Zeitraum Januar bis Oktober 2009 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 13,3 Prozent zurückgegangen.

Im Haushaltsplan für 2010 ist neben der Reduzierung einer Reihe von Staatsausgaben auch die staatliche Förderung einiger Entwicklungsrichtungen vorgesehen. Darunter sind für das föderale Entwicklungsprogramm „Russisches Justizsystem“ insgesamt 10,6 Milliarden Rubel eingeplant. Für das „Föderale Kosmos-Programm“ sind 67,2 Milliarden Rubel vorgesehen.

Insgesamt kann man einschätzen, dass der Staatshaushalt der Russischen Föderation für 2010 sehr konservativ angesetzt ist. Dies ist im Angesicht der Krise und der wirtschaftlichen Situation, in der sich Russland befindet, nicht ungewöhnlich. Zeigt aber auch, dass das Putinsche Machtzentrum nur sehr vorsichtig an eine Modernisierung der Gesellschaft herangeht und die staatlichen monopolistisch agierenden Staatskonzerne mittels ihrer Lobbyisten die Gestaltung des Staatshaushaltes Russlands weiterhin maßgeblich beeinflussen.




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Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Jürgen Gärtner, verantwortlich.

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