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Russlands Modernisierung der Wirtschaft

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Eine Momentaufnahme von Jürgen Gärtner


Ohne Investitionen und den Verzicht auf das rohstofforientierte Entwicklungsmodell ist eine Modernisierung der russischen Wirtschaft unmöglich. So lautete das Fazit der Reden von russischen Regierungsvertretern auf der internationalen Konferenz „Russland und die Welt: Herausforderungen des neuen Jahrzehnts" Anfang des neuen Jahres 2010.

Die Konferenz wurde zum Diskussionsort über den neuen Entwicklungsweg Russlands sowohl in der jetzigen Zeit als auch in der Nachkrisenzeit. Eigentlich war das Ziel der Wirtschaftsentwicklung für die kommenden Jahre schon längst festgelegt und oft wiederholt worden. Anfang Februar 2010 machte der russische Präsident Dimitri Medwedew in einer Sitzung des Präsidentenrates für Nationalprojekte und Demografie erneut klar: „Das Ziel besteht in der Modernisierung der Wirtschaft, in der Errichtung einer modernen, innovativen, starken und effektiven Wirtschaft, für die wir uns nicht schämen müssen." Er unterstrich dabei, dass die einheimische Wirtschaft nicht von den Rohstoffen abhängen sollte.

Die an der Konferenz beteiligten Top-Beamten zeigten die Schritte auf, die für die Lösung von den gestellten Aufgaben erforderlich sind. „Der Begriff Modernisierung sollte mit Taten untermauert werden", stellte Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina fest. „Zu diesem Zweck sollten die Motivation der Menschen, die Motivation der Wirtschaft und der Unternehmenskreise gefördert werden."

In erster Linie sollten die Bedingungen für die Unternehmer erleichtert und das Investitionsklima verbessert werden, sagte der Erste Vizepremier Igor Schuwalow. Die Verbesserung des Investitionsklimas sollte ihm zufolge in der Festsetzung von klaren und konsequenten Geschäftsregeln und in der Änderung des Verhaltens gegenüber Unternehmern bestehen. Außerdem müsse die sozialwirtschaftliche Situation im Land stabil bleiben, ergänzte er.

Für die Verbesserung des Investitionsklimas sei unter anderem eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Vereinbarungsverfahren bei neuen Projekten nötig, fuhr Nabiullina fort. Darüber hinaus müsse das russische Steuersystem reformiert und verbessert werden, fügte sie hinzu. Laut den Regierungsvertretern brauchen neue Unternehmensarten (wenn sie mit Innovationen, Hochtechnologien und Energieeinsparung verbunden sind) Steuerprivilegien.

Die positiven Absichten der Behörden widersprechen oftmals allerdings ihren Taten: die Korruption und Steuerlast nehmen konsequent zu, die Zahl der bürokratischen Hürden geht nicht zurück und die Zweckmäßigkeit der Investitionen in die marode Infrastruktur ist nach wie vor fragwürdig. In Wirklichkeit wird die Steuerlast ausgerechnet für die Rohstoffbranche und nicht für die Verarbeitungsindustrie oder gar die High-Tech-Branche abgebaut. So wurde beispielsweise 2009 der nicht zu besteuernde Anteil am Ölpreis bei der Berechnung der Bodenschatzsteuer von neun auf 15 Dollar erhöht. Erwähnenswert sind auch die so genannten „Steuerferien" für die Ölförderung auf dem Schelf und in Ostsibirien, die für manche Vorkommen bis zu 15 Jahre dauern. Dadurch verlor der Haushalt im vorigen Jahr mehr als 100 Milliarden Rubel (ca. 2,2 Milliarden Euro).

Am 1. Januar 2009 wurde zwar der Gewinnsteuersatz von 24 auf 20 Prozent gesenkt, aber gleichzeitig wurde die Amortisationsprämie von zehn auf 30 Prozent erhöht. Die Steuerreform wurde als Anti-Krisen-Maßnahme präsentiert und hätte den Unternehmen nach dem Stand vom November 2008 eine Einsparung von bis zu 500 Milliarden Rubel gestatten sollen. Aber die Unternehmen konnten wegen Krise keine solch hohen Gewinne vorweisen. Der Steuerbehörde zufolge sind die Einnahmen der Gewinnsteuer zwischen Januar und November 2009 um 52,2 Prozent im Vergleich zur gleichen Zeitspanne im Jahr 2008 geschrumpft. Die Senkung der Gewinnsteuer für die High-Tech- und Innovationsunternehmen war also zunächst nicht besonders hilfsreich.

Die Ablösung der einheitlichen Sozialsteuer durch Versicherungsbeiträge und die Erhöhung des Beitrags von 26 auf 34 Prozent im Jahr 2011 wird vor allem für High-Tech- und Innovationsbetriebe sowie mittelständische Unternehmen schmerzhaft sein. Denn ausgerechnet bei ihnen entfällt ein besonders großer Ausgabenteil auf die Löhne für die Mitarbeiter.

Zusätzlich arbeiten die russische Steuerbehörde und das Finanzministerium an Plänen einer weiteren Steuerreform. Die vom russischen Finanzministerium ausgearbeiteten Pläne für die Steuerreform in den kommenden zehn Jahren sehen so aus, dass Unternehmen von weiteren Innovationen und Investitionen zurückschrecken werden. Das russische Finanzministerium will die Mehrwertsteuer auf dem jetzigen Niveau belassen, die Eigentumssteuern zusätzlich weiter erhöhen, auf die Differenzierung der Bodenschatzsteuer verzichten und die Anwendung von besonderen Besteuerungsverfahren reduzieren.

Ein weiteres Kernproblem, das die Investoren gegenwärtig erschreckt, ist die Korruption. Die Regierungsbeamten versuchen dieses durch die vermehrte Abwicklung staatlicher Dienstleistungen über das Internet zu lösen. Dadurch soll die unmittelbare Kommunikation zwischen Unternehmern und Beamten vereinfacht und minimiert werden, so Wirtschaftsministerin Nabiullina.

Die Entwicklung der Infrastruktur ist ein weiterer wichtiger Faktor, der ein positives Investitionsklima schafft. Die jetzige Infrastruktur ist bereits in Sowjetzeiten geschaffen worden und liegt derzeit auf Platz 86 von insgesamt 130 untersuchten Ländern. Besonders bei den russischen Straßen sieht die Situation deprimierend aus. Geplante Infrastrukturobjekte werden zu überhöhten Preisen gebaut. Es handelt sich also wieder um Korruption. Medwedew hat die Regierung beauftragt, in diesem Jahr die Richtlinien für Internet-Ausschreibungen vorzulegen sowie die Bautechnologie für Infrastrukturobjekte zu verbessern.

Im Großen und Ganzen kann man feststellen, dass es nach wie vor keine Übereinstimmung bei den Regierungshandlungen gibt. Trotz der verkündeten schrittweisen Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas werden Entscheidungen getroffen, die die Entwicklung von neuen Technologien sowie die Modernisierung der vorhandenen Unternehmen nicht voran bringen. Bestenfalls wird gegenwärtig dadurch der Status quo erhalten.


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Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Jürgen Gärtner, verantwortlich.

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