Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal www.private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
Von den insgesamt 80 Milliarden Euro die eingespart werden sollen, werden bereits im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro auf die Bereiche Steuervergünstigungen, Kernenergie, Verwaltung und Sozialleistungen gelegt. So werden die Arbeitsförderungsleistungen und das Elterngeld bei Hartz IV Empfängern gekürzt sowie der Rentenbeitrag von Hartz IV Empfängern gestrichen. Im Vergleich (www.private-krankenversicherung.de/vergleich/) hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren die gesetzlichen Krankenversicherungen eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 15,3 Milliarden Euro erhalten. Krankenhäuser und Ärzte werden nicht subventioniert. Ob sie sogar mit finanziellen Einbußen leben müssen, war bei der Veröffentlichung des Sparpaketes noch nicht bekannt.
Von Seiten der Opposition und Gewerkschaften macht sich derweil Missstimmung über die soziale Gerechtigkeit des Sparpaketes breit. Sie sind der Meinung, dass Kürzungen der Sozialleistungen insbesondere bei Rentnern nicht zu rechtfertigen sind. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß machten Forderungen der Nachbesserung laut. Außenminister Westerwelle verteidigte hingegen die soziale Gerechtigkeit des Sparpaketes, da die Kürzungen sowohl auf den Sozialstaat als auch auf die Wirtschaft verteilt sind.
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