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Steigende Mehrwegquote kann Dosenpfand nicht aushebeln

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Wiesbaden/Berlin - Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) http://www.gvm-wiesbaden.de in Wiesbaden hat eine Prognose zur Entwicklung des Mehrweganteils bei Getränken erstellt. Laut GVM könne zum Jahresende der Mehrweganteil aller Getränke die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quote von 72 Prozent wieder erreichen: Schon frohlockt die FAZ http://www.faz.net in einer Meldung, dass das Dosenpfand "dann wieder ausgesetzt werden müsste". Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums (BMU) http://www.bmu.de seien die Schätzungen der GVM mit Vorsicht zu genießen.

Wiesbaden/Berlin - Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) http://www.gvm-wiesbaden.de in Wiesbaden hat eine Prognose zur Entwicklung des Mehrweganteils bei Getränken erstellt. Laut GVM könne zum Jahresende der Mehrweganteil aller Getränke die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quote von 72 Prozent wieder erreichen: Schon frohlockt die FAZ http://www.faz.net in einer Meldung, dass das Dosenpfand "dann wieder ausgesetzt werden müsste". Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums (BMU) http://www.bmu.de seien die Schätzungen der GVM mit Vorsicht zu genießen. Das BMU sei weder der Auftraggeber, noch handele es sich um offizielle Daten. Wichtig sei bei der Ermittlung der amtlichen Mehrwegstatistik der Jahresdurchschnitt und der könne erst zeitverzögert in ein bis anderthalb Jahren vorliegen. Zur Zeit läge der Durchschnitt bei etwa 65 Prozent und es sei nicht damit zu rechnen, dass die magische Quote von 72 Prozent erreicht werde. Es werden demnach einige Jahre vergehen, bis die Pfandgegner in der Wirtschaft eine Befreiung vom Pfand beantragen können. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de könnte dies aber frühestens im Frühjahr 2006 geschehen. Im laufenden Jahr sei die Mindestquote von 72 Prozent nicht mehr zu erreichen.

Die amtliche Mehrwegquote für 2004 werde aber erst rund 15 Monate nach Ablauf des Jahres feststehen, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gäbe es eine Rechtsgrundlage für eine Befreiung vom Pflichtpfand – ein Automatismus zur Abschaffung des Dosenpfandes sei in der Verpackungsverordnung nicht festgelegt. Nach Informationen aus der Verpackungswirtschaft setzen die Dosenpfandgegner die Auslistung von Einweggetränken bewusst ein, um eine Intervention der EU-Kommission zu gegen die deutsche Verpackungsverordnung zu erreichen und die Grundlage für einen Freistellungsantrag zu schaffen: "Damit wollen vor allen Dingen die großen Handelskonzerne verhindern, dass es zur Etablierung eines bundesweiten Rücknahmesystems für Einweggetränkeverpackungen kommt. Den Preis dafür müssen die Abfüller zahlen, denn bislang sind alle Strategien der Dosenpfandgegner kläglich gescheitert. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern", vermutet ein Brancheninsider. Auch über Europa werde man das Pflichtpfand nicht stoppen können: „Von den drei möglichen Varianten des beschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens hat die EU zudem die langsamste und unverbindlichste Form gewählt", so Resch. Nur das von der Einweglobby angestrebte Eilverfahren hätte tatsächlich zu einer kurzfristigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) führen können. „Bis zu einer etwaigen Entscheidung frühestens im Jahr 2006 werden wir zudem ein einheitliches Rücknahmesystem haben. Lange werden die Wortbrecher unter den Handelskonzernen ihren Boykott nicht mehr aufrecht erhalten können", vermutet Resch. Mit der SPAR und KARSTADT-Gruppe sind bereits die ersten beiden Handelsunternehmen aus der Kartellfront der großen Handelskonzerne ausgebrochen, weitere Unternehmen werden nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. in den nächsten Wochen und Monaten folgen.

"Die Spekulation aus Kreisen der großen Handelskonzerne, durch Wortbruch beim Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems ein Schnellverfahren mit Stopp des Dosenpfandes durch die EU-Kommission zu provozieren, ist nicht aufgegangen", freut sich Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. Mit Belustigung hat die DUH zudem festgestellt, „dass die in der Anti-Dosenpfand-Plattform AGVU (offizielle Bezeichnung: Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt) zusammengeschlossenen Entsorgungs- und Einwegunternehmen den Wiederanstieg der Mehrwegquote auf 72 Prozent im vierten Quartal 2003 voraussagen. Tatsächlich liegt im September 2003 die Mehrwegquote stabil bei 60,7 Prozent (GfK Consumer Scan)“.

Grundlage der AGVU-Prognose ist die "Untersuchung" der GVM. Der GVM warf Resch "hochgradige Unseriosität" vor. Sie habe für die AGVU ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, in dem sie wider besseren Wissens Hochrechnungen auf der Grundlage veralteter Daten, "eigener Prognosen" und nur Teile des Handels abdeckender Marktdaten des Jahres 2003 vornehme und offensichtlich das Segment der in Einweg abgefüllten Importgetränke ausblende.

Für das vierte Quartal 2003 rechnet die DUH auf der Basis der aktuellen GfK-Consumer-Scans mit einer stabilen Mehrwegquote in einem Korridor zwischen 58 und 62 Prozent. Auch BMU-Sprecher Jürgen Maaß warnt davor, auf eine Aufhebung des Pflichtpfands zu spekulieren. "Andeutungen in der Presse, wonach das Pflichtpfand wegen des derzeit wieder ansteigenden Mehrweganteils wackele, sind völlig aus der Luft gegriffen. Denn sobald die Pfandpflicht aufgehoben würde, dürfte der Mehrweganteil sofort wieder absacken und es käme erneut zur Pfandpflicht. Dieser YoYo-Effekt, würde die Wirtschaft jeglicher Planungssicherheit berauben und das wäre den Bürgern auch nicht zu vermitteln," so Maaß. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des BMU zeigt, das drei Viertel der Bürger ein Pfand auf Einwegflaschen und Dosen grundsätzlich für richtig halten. Nicht zufrieden seien sie mit der Art und Weise, wie der Handel das Dosenpfand umsetzt. "Die Bürger stehen hinter dem Dosenpfand, ärgern sich über die Hinhaltestrategie der Handelskonzerne, kommen aber mit den eingerichteten Systemen offenbar gut zurecht", fasst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums das Ergebnis zusammen.


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Isabel Braun, verantwortlich.

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