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CDU-Fraktion Remscheid |

Die Oberbürgermeisterin sollte über Personalabbau nicht nur reden

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Sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion wurden lange Zeit abgeblockt


In einem Sommer-Interview bezeichnet die Oberbürgermeisterin die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stellenabbau bei der Stadtverwaltung als größte Herausforderung. Aktuell würden Pläne erstellt, wie die vorhandenen Mitarbeiter qualifiziert werden müssten, damit sie später in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten.

Diese Aussage überrascht. Denn seit mindestens anderthalb Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Weiterbildungs- und Qualifizierungskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung als Kernstück für den geplanten Personalabbau. Die bisherige Reaktion von Verwaltungsspitze und Ampel sah folgendermaßen aus: Gleichgültigkeit, Achselzucken, höhnisches Grinsen, Ablehnung von CDU-Vorschlägen und der Verweis darauf, eine solche Forderung sei unsinnig, weil man dies doch bereits alles vorliegen habe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried hierzu: „Die Interviewäußerungen von Frau Wilding bestärken die CDU in ihrer Skepsis, ob die vorgeschlagenen Personalabbauplanungen wirklich ernst gemeint sind und mit letzter Konsequenz durchgesetzt werden sollen. Denn wenn die Oberbürgermeisterin diese Pläne ernst nähme, dann hätte sie als zuständige Personal- und Organisationsdezernentin schon längst mit einem Weiterbildungs- und Qualifizierungs-konzept dafür gesorgt, dass Mitarbeiter, deren Stelle wegfällt, eine entsprechende Qualifizierung für eine neue Tätigkeit bekommen. Allein zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion verschiedene Anfragen und Anträge gestellt.“


Für die Sitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses am 6. Mai 2010 haben CDU und W.i.R. einen gemeinsamen Antrag zur Vorlage eines Personalplans durch die Stadtverwaltung eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Danach sollte der Stellen- und Personalplan nach dem Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin, den Zentraldiensten, den Fachdezernaten, den Fachdiensten, den Abteilungen und gegebenenfalls den zugeordneten Sachgebieten aufgeschlüsselt sein und folgende Informationen enthalten:


1. Genaue Angabe der Anzahl und der konkreten Eingruppierung der Mitarbeiter/-innen einer jeweiligen Abteilung – aufgeschlüsselt nach Produkten - mit Aufschlüsselung, wie viele Personen jeweils für die Erbringung bestimmter Leistungen zuständig sind

2. Bestehende und beabsichtigte KW-Vermerke

3. Alter der Mitarbeiter/-innen

4. Darlegung einer detaillierten Aufgaben- und Produktkritik

„Die Ampel hat diesen Antrag mit ihrer Mehrheit niedergestimmt. Kann es vielleicht sein, dass vernünftige Vorschläge von Stadtspitze und Ampel nur deshalb nicht aufgegriffen werden, weil sie von der CDU stammen?“, so Siegfried.

Siegfried weiter: „Wir werden uns davon nicht beirren lassen und weiterhin unsere Vorstellungen einbringen und bei entscheidenden Punkten nachfragen. Falls bei der Oberbürgermeisterin endlich die Erkenntnis Platz gegriffen haben sollte, dass die CDU-Forderungen nach einem Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept für die Stadtverwaltung richtig ist, dann begrüßen wir dies.

Allerdings sehen wir die Äußerung der Oberbürgermeisterin, dies alles ‚brauche Vorlauf und Geld’, kritisch. Die Stadtspitze hätte ihre Hausaufgaben schon längst erledigen können. Dass ein Personaloptimierungskonzept für die Verwaltung immer noch nicht vorgelegt wurde, ist einzig und allein ein Versäumnis der zuständigen Personal- und Organisationsdezernentin und der in dieser Frage blockierenden Ampelmehrheit. Dass Sparen in der Stadtverwaltung laut Aussage der Oberbürgermeisterin Geld kosten wird, macht uns ebenfalls misstrauisch. Die dringend nötigen Einschnitte im Personalbereich sollen Geld sparen, nicht Geld kosten.“





Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ansgar Lange, verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 457 Wörter, 3744 Zeichen. Als Spam melden


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